Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen …
Weiterlesen…
Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln.
In …
Weiterlesen…
Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger, enden damit nach einer akutellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sowohl das Mietverhältnis als auch sein Anspruch auf Hilfeleistungen, …
Weiterlesen…
Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür nach Auffassung des Sozialgerichts Gießen kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus der Tierhaltung Einnahmen erzielt, sind diese dagegen zu …
Weiterlesen…
An den Bezug von Arbeitslosengeld schließt sich oft der Gang zur ArGe an, so dass sich bei Nachzahlungen von Arbeitslosengeld regelmäßig die Frage stellt, ob die Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sind oder nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf …
Weiterlesen…
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu verweisen. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) wurde daher zur darlehnsweisen Gewährung von Lebensmittelgutscheinen und eines …
Weiterlesen…
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen …
Weiterlesen…
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten …
Weiterlesen…
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich …
Weiterlesen…
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung, wenn sie erst verspätet gezahlt wird zu einer Zeit, in der bereits Arbeitslosengeld II bezogen wird, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Der Kläger …
Weiterlesen…
Für Ein-Euro-Jobber gibt es kein zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job gezahlten Entschädigung bestritten werden.
Der Kläger in dem jetzt vom BSG entschiedenen FAll wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in …
Weiterlesen…
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
Weiterlesen…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
In dem jetzt vom BSG entschiedenen …
Weiterlesen…
Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verbessert. Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. Zwar sei die …
Weiterlesen…
Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet waren. Diese Krankenversicherungspflicht und das damit einhergehende Versicherungsrecht galt mithin nicht für zuvor privat versicherte Personen, wie etwa Selbstständige, oder solche Personen, für die schon …
Weiterlesen…