Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeitet. „Die aus der praktischen Erfahrung an den Sozialgerichten gewonnenen Vorschläge werden bei der Konferenz der Justizministerinnen …
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Bund und Länder haben sich nach langer Diskussion auf gemeinsame Spielregeln bei der Anwendung der Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose im SGB II verständigt. Dadurch sollen die ARGEn und Optionskommunen als Träger der Grundsicherung endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit bei der …
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Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, gegen …
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Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der …
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Nach einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Bauen und Verkehr erhalten die Wohngeldempfänger in Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung als Ausgleich für die in den Wintermonaten stark gestiegenen Heizenergiekosten. Die Einmalzahlung steht jedem zu, der zwischen Oktober 2008 und März 2009 für …
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Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung …
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Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der kommunale Träger der Grundsicherung könne …
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Arbeitslosengeld II-Empfänger haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Dresden keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte.
Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist bezieht Arbeitslosengeld II. Im …
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Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundessozialgericht jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Die im Jahre 1940 …
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Für eine Notfallbehandlung besteht auch dann ein entsprechender Anspruch gegen den Soziahilfeträger, wenn die ärztliche Behandlung zwar einen Arbeitslosengeld-II-Berechtigten betrifft, ein Anspruch auf ALG II aber (noch) nicht gestellt wurde.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde ein 12jähriges …
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Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt nach Ansicht des Landgerichts Bautzen der Pfändung.
In dem vom LG Bautzen entschiedenen Fall war der Schuldner in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er …
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Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied.
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen …
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Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch …
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Nicht nur das Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens, sondern auch die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.
Vor dem Sozialgericht Aachen hatten sich Klägern …
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Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“), eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen …
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