Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten …
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Auf Aufforderung seines Grundsicherungsträgers muss sich ein ALG II-Bezieher dort melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange nur seine Erkrankung dies irgendwie zulässt.
In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz …
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Diesem Urtiel des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen …
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Bei vielen Amtsgerichten ist es gängige Praxis, Beratungshilfeanträge in Grundsicherungsstreitigkeiten mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass es zumutbar sei, dass sich der Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wende. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit …
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Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, …
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Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
In dem jetzt vom VGH Mannheim entschiedenen Fall …
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Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied.
Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die …
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009, 10:00 Uhr, über insgesamt drei Richtervorlagen zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur …
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Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen. Wenn sich …
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Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2008 in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag ergibt wurden Sanktionen in 256.000 Fällen gegenüber unter 25-Jährigen und …
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Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines ALG-II-Empfängers aus Bochum entschieden. Der ALG-II-Empfänger war gegen die …
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Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.
So entschied jedenfalls jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen und …
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Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden …
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Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen …
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Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Antragsteller für Arbeitslosengeld II von der Arge als zuständigem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …
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