Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen nach dem SGB II sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen und damit dem gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen.

Hat ein trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kin­der erbracht, die in einem Haus­halt zusam­men­le­ben und eine Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den, so steht ihm ein Anspruch auf Erstat­tung des nach­träg­lich fest­ge­setz­ten es zu.

Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht, ohne dass die ‑hier nicht ein­schlä­gi­gen- Vor­aus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist ein Leis­tungs­trä­ger, soweit er bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tung durch einen ande­ren Leis­tungs­trä­ger selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger für den Ange­hö­ri­gen eines Berech­tig­ten Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat und der Berech­tig­te mit Rück­sicht auf die­sen Ange­hö­ri­gen einen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen gegen einen vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­ger hat. Ein nach § 104 Abs. 2 SGB X ist gege­ben, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen 1. Die Leis­tun­gen der unter­schied­li­chen Leis­tungs­trä­ger müs­sen des­halb gleich­ar­tig sein. Dies setzt vor­aus, dass sie für die­sel­ben Zeit­räu­me bestimmt sind und sich in der Leis­tungs­art und der Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen. Außer­dem muss zwi­schen ihnen ein Ver­hält­nis von vor­ran­gi­ger und nach­ran­gi­ger Ver­pflich­tung zur Leis­tung bestehen 2.

Geltendmachung des s

Die Erstat­tungs­an­sprü­che wur­den durch den erstat­tungs­be­rech­tig­ten trä­ger hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, wenn zumin­dest die Umstän­de, die im Ein­zel­fall für die Ent­schei­dung über den maß­geb­lich sind, und der Zeit­raum, für den die Sozi­al­leis­tung erbracht wur­de, hin­rei­chend kon­kret mit­ge­teilt wur­den 3. Die­se Umstän­de müs­sen nicht bereits im „Ver­wal­tungs­akt” des trä­gers kon­kret ange­ge­ben wer­den. Man­gels eines Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses der bei­den Behör­den kommt hier schon der Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes nicht in Betracht 4. Zudem besteht vor­lie­gend kein (gesetz­li­ches) Schrift­form­erfor­der­nis (vgl. § 104 Abs. 1 SGB X).

Erstat­tungs­an­sprü­che nach § 104 SGB X sind spä­tes­tens zwölf Mona­te nach Ablauf des letz­ten Tages, für den die Leis­tung erbracht wur­de, gel­tend zu machen. Der Lauf der Frist beginnt jedoch frü­hes­tens zu dem Zeit­punkt, zu dem der erstat­tungs­be­rech­tig­te Leis­tungs­trä­ger von der Ent­schei­dung des erstat­tungs­pflich­ti­gen Leis­tungs­trä­gers über sei­ne Leis­tungs­pflicht Kennt­nis erlangt hat 5, vor­lie­gend also frü­hes­tens ab Erlass des bescheids durch die Fami­li­en­kas­se.

bei

Das ist, soweit es wie hier der För­de­rung der Fami­lie dient, eine mit der HLU, den Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) und den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II (Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozialgeld) gleich­ar­ti­ge Leis­tung.

Gleich­ar­tig­keit setzt vor­aus, dass die Sozi­al­leis­tun­gen für den­sel­ben Zeit­raum 6 bestimmt sind wie das und in der Leis­tungs­art dem ent­spre­chen. Zudem muss eine iden­ti­sche Zweck­be­stim­mung gege­ben sein 7. Fer­ner muss das Ein­kom­men des Hil­fe­emp­fän­gers sein.

Eine zeit­li­che Kon­gru­enz der gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen einer­seits und des bewil­lig­ten es ande­rer­seits ist vor­lie­gend gege­ben.

Da die Sozi­al­leis­tun­gen in Geld gewährt wur­den, liegt eine mit dem iden­ti­sche Leis­tungs­art vor. Dies gilt auch für die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Denn § 2 Asyl­bLG nor­miert die ent­spre­chen­de Anwen­dung des SGB XII abwei­chend von den §§ 3 bis 7 Asyl­bLG für jene Leis­tungs­be­rech­tig­ten, die über eine Dau­er von 48 Mona­ten Leis­tun­gen nach § 3 Asyl­bLG (Sach­leis­tungs­prin­zip) erhal­ten haben und die Dau­er des Auf­ent­halts nicht rechts­miss­bräuch­lich selbst beein­flusst haben. Die­se leis­tungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung, die nach dem Erhalt der abge­senk­ten Leis­tun­gen über einen Zeit­raum von 48 Mona­ten ein­tritt, hat zur Fol­ge, dass soge­nann­te Ana­log­leis­tun­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung des SGB XII auf dem erhöh­ten Niveau der und als Geld­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den kön­nen 8.

Die gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen einer­seits und das ande­rer­seits ent­spre­chen sich zudem in der Zweck­be­stim­mung.

Das nach §§ 62 ff. EStG ist, soweit es der Fami­li­en­för­de­rung dient, eben­so wie bis 2004 die HLU und seit 2005 die für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II dazu bestimmt, die all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten zu min­dern 9.

Bezüg­lich der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) ist eben­falls ein iden­ti­scher Leis­tungs­zweck mit dem gege­ben. Mit dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wur­de mit Wir­kung ab dem 1.11.1993 ein Gesetz zum Min­dest­un­ter­halt für Asyl­be­wer­ber und bestimm­te ande­re aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geschaf­fen, das außer­halb des für Deut­sche und die­sen gleich­ge­stell­te aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den mate­ri­el­len Rechts deut­lich abge­senk­te Leis­tun­gen und vor­ran­gig Sach­leis­tun­gen anstel­le von Geld­leis­tun­gen vor­sah. Der Deut­sche Bun­des­tag beschloss das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Leis­tun­gen an Asyl­be­wer­ber vom 30.06.1993 10 als eine Son­der­re­ge­lung außer­halb des dama­li­gen Bun­desgeset­zes für Leis­tun­gen für den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern und ihnen gleich­ge­stell­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen 11.

Des Wei­te­ren setzt die Gleich­ar­tig­keit der gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen mit dem bewil­lig­ten vor­aus, dass das dem Ein­kom­men der Hil­fe­emp­fän­ge­rin, hier der Klä­ge­rin, zuzu­ord­nen ist 12. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gend eben­falls bejaht.

Das für die Kin­der A, B und C bewil­lig­te ist Ein­kom­men der berech­tig­ten Klä­ge­rin, soweit die Kin­der außer­halb der Bedarfs­ge­mein­schaft in einem eige­nen Haus­halt leb­ten. Denn bei der Anwen­dung des § 104 SGB X kommt es allein auf die sozi­al­recht­li­che Zuwei­sung des es an 13. Das ist sozi­al­recht­lich Ein­kom­men des­sen, an den es aus­ge­zahlt wird 14. Eine abwei­chen­de Zuord­nung kommt nur dann in Betracht, wenn das nach § 74 Abs. 1 EStG an die Kin­der abge­zweigt wird oder die­sen zumin­dest tat­säch­lich zufließt 15. Bei­des ist vor­lie­gend bezüg­lich der Kin­der A und B, die zeit­wei­se bzw. im gesam­ten strei­ti­gen Zeit­raum in einem eige­nen Haus­halt leb­ten, nicht erfolgt. So wur­de nach den für den BFH bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kein Abzwei­gungs­an­trag gestellt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin genügt ein blo­ßer mög­li­cher Anspruch auf Abzwei­gung nicht 15. Da das im Streit­fall nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt wor­den war, konn­te es auch nicht an die Kin­der wei­ter­ge­lei­tet wor­den sein 16. Zudem setzt ein Wei­ter­lei­ten an das Kind vor­aus, dass das so in den Ver­fü­gungs­be­reich des (voll­jäh­ri­gen) Kin­des gelangt, dass es zur Exis­tenz­si­che­rung des Kin­des, das heißt zur Deckung sei­ner Bedar­fe ein­ge­setzt wer­den kann. Wenn hin­ge­gen die Bedar­fe des Kin­des ‑wie hier zum Teil durch gele­gent­li­che Bar­ein­zah­lun­gen der Klä­ge­rin- durch Leis­tun­gen Drit­ter, zum Bei­spiel von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, gedeckt wer­den und das spä­ter an die­se Drit­ten aus­ge­zahl­te zur Refi­nan­zie­rung der zuvor von die­sen an das Kind erbrach­ten Leis­tun­gen dient, ist dies kei­ne Wei­ter­lei­tung des es an das Kind 17.

Das bewil­lig­te ist auch inso­weit dem Ein­kom­men der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen, als die Kin­der Teil der Bedarfs­ge­mein­schaft waren. Denn für die Erstat­tungs­an­sprü­che ist es ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin- uner­heb­lich, dass die Sozi­al­leis­tun­gen auch für die mit der Klä­ge­rin in Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Kin­der erbracht wur­den. Hat ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bedarfs­ab­hän­gi­ge Sozi­al­leis­tun­gen für Eltern und Kin­der erbracht, die in einem Haus­halt zusam­men leben und eine Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den, so steht ihm ein Anspruch auf Erstat­tung des nach­träg­lich fest­ge­setz­ten es zu. In die­sem Fal­le ist uner­heb­lich, dass es sich bei dem aus sozi­al­recht­li­cher Sicht um Ein­kom­men des berech­tig­ten Eltern­teils han­delt. ist in die­sem Fal­le recht­lich vor­ran­gig zur Bedarfs­de­ckung ein­zu­set­zen, sei es bei dem das bezie­hen­den Eltern­teil selbst oder bei den Kin­dern 18. Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Fall anwend­bar, da es sich auch bei den Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) um bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen für den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt han­delt.

Die­sem Ergeb­nis steht auch nicht die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 19 ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in die­sen Fäl­len ent­schie­den, dass dem trä­ger in der Regel kein Anspruch auf Erstat­tung von nach­träg­lich fest­ge­setz­tem zusteht, wenn er einem im eige­nen Haus­halt leben­den Kind HLU geleis­tet hat, weil das zum Ein­kom­men des anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils gehört. Dar­aus lässt sich jedoch nicht fol­gern, dass ein auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn der berech­tig­te mit sei­nem Ehe­gat­ten und sei­nen Kin­dern in einem Haus­halt lebt, alle Per­so­nen bedarfs­ori­en­tier­te Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten und daher eine recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den. Denn für den Anspruch auf ist dann allein ent­schei­dend, wel­chen Bedarf die der Bedarfs­ge­mein­schaft ange­hö­ren­den Per­so­nen haben und wel­ches Ein­kom­men ihnen anre­chen­bar zur Bedarfs­de­ckung zur Ver­fü­gung steht 20.

Die HLU nach dem Bun­desgesetz, die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) und die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II 21 sind gegen­über dem Anspruch auf gemäß §§ 62 ff. EStG nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen, da der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung der Fami­li­en­kas­se selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). HLU und sleis­tun­gen wer­den bedarfs­ori­en­tiert gewährt 22; der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wäre bei recht­zei­ti­ger Zah­lung des es inso­weit nicht selbst zur Leis­tung ver­pflich­tet (§ 2 BSHG, § 11 Abs. 1 SGB II), da das bei der Ermitt­lung der HLU nach § 76 BSHG und bei der nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 SGB II als Ein­kom­men anzu­rech­nen ist 20. Der Nach­rang der gilt für das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ent­spre­chend 23.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Juni 2014 – VI R 15/​12

  1. BFH, Urteil vom 17.07.2008 – III R 87/​06, BFH/​NV 2008, 1833[]
  2. BFH, Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/​09, BFHE 237, 145, BSt­Bl II 2013, 19[]
  3. Stör­mann, in Jahn, SGB X, § 104 Rz 37[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 88/​09, BFH/​NV 2011, 1326[]
  5. Stör­mann, a.a.O., § 104 Rz 37[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 237, 145, BSt­Bl II 2013, 19[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 07.12 2004 – VIII R 59/​04, BFH/​NV 2005, 864[]
  8. Opper­mann in juris­PK-SGB XII, 2. Aufl.2014, § 2 Asyl­bLG Rz 24[]
  9. BFH, Urteil vom 26.07.2012 – III R 28/​10, BFHE 238, 315, BSt­Bl II 2013, 26, m.w.N.[]
  10. BGBl I 1993, 1074[]
  11. BVerfG,. Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/​10, 1 BvL 2/​11, BVerfGE 132, 134; Fre­richs in juris­PK-SGB XII, 2. Aufl.2014, § 1 Asyl­bLG Rz 24[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 238, 315, BSt­Bl II 2013, 26, m.w.N.[]
  13. BFH, Urteil vom 22.11.2012 – III R 24/​11, BFHE 239, 351, BSt­Bl II 2014, 32[]
  14. Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 17.12 2003 5 C 25/​02, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 1, 68[]
  15. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 1833[][]
  16. Sel­der, juris­PR-Steu­erR 14/​2013, Anm. 5[]
  17. Sächs. LSG, Beschluss vom 18.07.2012 – L 3 AS 148/​12 B ER[]
  18. vgl. BFH, Urteil in BFHE 238, 315, BSt­Bl II 2013, 26[]
  19. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1326; in BFH/​NV 2008, 1833; und vom 17.04.2008 – III R 33/​05, BFHE 221, 47, BSt­Bl II 2009, 919[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 238, 315, BSt­Bl II 2013, 26[][]
  21. Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozialgeld[]
  22. Stör­mann, a.a.O., § 104 Rz 23[]
  23. Opper­mann in juris­PK-SGB XII, 2. Aufl.2014, § 2 Asyl­bLG Rz 125[]