Bedarfsgemeinschaft

Sowohl bei der Berech­nung der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Arbeits­lo­sen­geld II, Sozi­al­geld) wie auch bei der Fra­ge, für wenn das ALG II bzw. Sozi­al­geld alles zu gewäh­ren ist, begeg­net man immer wie­der dem Begriff der Bedarfs­ge­mein­schaft. Doch was ist unter einer Bedarfs­ge­mein­schaft zu verstehen?

Legaldefinition

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der Bedarfs­ge­mein­schaft fin­det sich in § 7 Abs. 3 SGB II. Hier­nach gehö­ren zu einer Bedarfsgemeinschaft:

  1. die erwerbs­fä­hi­gen Hilfebedürftigen,
  2. die im Haus­halt leben­den Eltern oder der im Haus­halt leben­de Eltern­teil eines unver­hei­ra­te­ten erwerbs­fä­hi­gen Kin­des, wel­ches das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, und der im Haus­halt leben­de Part­ner die­ses Elternteils, 
  3. als Part­ner der erwerbs­fä­hi­gen Hilfebedürftigen: 
    1. der nicht dau­ernd getrennt leben­de Ehegatte,
    2. der nicht dau­ernd getrennt leben­de Lebenspartner,
    3. eine Per­son, die mit dem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen in einem gemein­sa­men Haus­halt so zusam­men­lebt, dass nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung der wech­sel­sei­ti­ge Wil­le anzu­neh­men ist, Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der zu tra­gen und für­ein­an­der einzustehen,
  4. die dem Haus­halt ange­hö­ren­den unver­hei­ra­te­ten Kin­der die­ser Per­so­nen, wenn sie das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, soweit sie die Leis­tun­gen zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts nicht aus eige­nem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen beschaf­fen können.

Der Ehegatte

Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner gehö­ren stets zur Bedarfs­ge­mein­schaft, solan­ge sie nicht dau­ernd getrennt leben. Eine bloß vor­über­ge­hen­de Tren­nung been­det die Bedarfs­ge­mein­schaft nicht

Der nichteheliche Lebensgefährte

Leben meh­re­re Per­so­nen im glei­chen Haus­halt mit Erwerbs­fä­hi­gen zusam­men und betrei­ben den Haus­halt wirt­schaft­lich gemein­sam, so wer­den die­se nicht in jedem Fall als eine Bedarfs­ge­mein­schaft behan­delt. Zur Bedarfs­ge­mein­schaft zählt viel­mehr nur der nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­te, sobald „in einem gemein­sa­men Haus­halt so zusam­men­lebt, dass nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung der wech­sel­sei­ti­ge Wil­le anzu­neh­men ist, Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der zu tra­gen und für­ein­an­der einzustehen”. 

Kei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft bestehen danach bei kurz­fris­ti­gen Bezie­hun­gen, auch wenn man zusam­men­zieht, bei Wohn­ge­mein­schaf­ten oder mit einem Unter­mie­ter. Denn in die­sen Fäl­len fehlt es jeweils (noch) an dem Wil­len zum gegen­sei­ti­gen Ein­stand und zur gegen­sei­ti­gen Verantwortung.

Eine Bedarfs­ge­mein­schaft liegt mit­hin nur dann vor, wenn die Part­ner in einer „Ver­ant­wor­tungs- und Ein­ste­hungs­ge­mein­schaft” leben. Wann genau eine sol­che „Ver­ant­wor­tungs- und Ein­ste­hungs­ge­mein­schaft” und damit eine Bedarfs­ge­mein­schaft anzu­neh­men ist, ist anhand der Kri­te­ri­en des § 7 Abs. 3a SGB II zu ent­schei­den. Hier­nach wird der erfor­der­li­che wech­sel­sei­ti­ger Wil­le, Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der zu tra­gen und für­ein­an­der ein­zu­ste­hen, ver­mu­tet, wenn die Partner

  1. län­ger als ein Jahr zusam­men­le­ben,
  2. mit einem gemein­sa­men Kind zusammenleben,
  3. Kin­der oder Ange­hö­ri­ge im Haus­halt ver­sor­gen oder
  4. befugt sind, über Ein­kom­men oder Ver­mö­gen des ande­ren zu verfügen.

Wich­tig ist jedoch, dass die­se Kri­te­ri­en des § 7 Abs. 3a SGB II nur eine Ver­mu­tung auf­stel­len. Im Ein­zel­fall kann mit­hin auch bei Vor­lie­gen eines die­ser Kri­te­ri­en eine Bedarfs­ge­mein­schaft trotz­dem zu ver­nei­nen sein. In die­sem Fall müs­sen Sie aller­dings nach­wei­sen, dass (und aus wel­chen Grün­den) die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung in Ihrem Fall nicht zutrifft. In die­sem Fall muss von Ihnen nach­ge­wie­sen wer­den, dass trotz glei­cher Woh­nugn getrenn­te Haus­hal­te geführt wer­den. Typi­sche Anhalts­punk­te für sol­che getrenn­ten Haus­hal­te sind etwa, wenn

  • jeder für sich einkauft,
  • jeder für sich kocht, 
  • jeder sei­ne Wäsche selbst wäscht,
  • Möbel und sons­ti­ge Haus­rats­ge­gen­stän­de nicht gemein­sam ange­schafft wer­den und
  • jeder der Mit­be­woh­ner sein Leben im Wesent­li­chen ohne Rück­sicht auf den Ande­ren gestaltet.

Zur Annah­me einer Bedarfs­ge­mein­schaft führt im Übri­gen auch nicht nur die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Mann und einer Frau. Bedarfs­ge­mein­schaf­ten kön­nen glei­cher­mas­sen auch zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern bestehen.

Kinder

Eben­falls zur Bedarfs­ge­mein­schaft gehö­ren die Kinder 

  • des erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen oder
  • sei­nes Partners,

solan­ge sie 

  • unter 25. Jah­re alt und
  • unver­hei­ra­tet sind und
  • kei­ne eige­nen Kin­der haben.

Mit ihrem 25. Geburts­tag schei­den die Kin­der also regel­mä­ßig aus der Bedarfs­ge­mein­schaft aus, eben­so, falls sie vor­her heiraten.

Eben­falls nicht zur Bedarfs­ge­mein­schaft gehö­ren Kin­der, die zwar noch nicht 25 Jah­re alt und auch unver­hei­ra­tet sind, die aber selbst ein Kind haben. Die­se Kin­der bil­den viel­mehr mit ihrem Kind eine eige­ne Bedarfsgemeinschaft.

Eltern

Eben­falls zur Bedarfs­ge­mein­schaft zäh­len Vater und Mut­ter eines erwerbs­fä­hi­gen, unver­hei­ra­te­ten Kin­des, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, wenn die­se selbst nicht erwerbs­fä­hig sind.

Eltern, die selbst nicht erwerbs­fä­hig sind, etwa wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, bil­den den­noch mit ihren unver­hei­ra­te­ten, noch nicht 25 Jah­re alten Kin­dern eine Bedarfs­ge­mein­schaft, sofern min­des­tens ein Kind erwerbs­fä­hig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die­ses Kind min­des­tens 15 Jah­re alt ist.