Steuererstattung vom Finanzamt

Eine wäh­rend des ALG-II-Bezugs zuflie­ßen­de Steu­er-Rück­erstat­tung ver­rin­gert die Hil­fe­be­dürf­tig­keit und ist des­halb auf den ALG-II-Anspruch anzu­rech­nen. Die Anrech­nung als Ein­kom­men wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass es um die Rück­zah­lung von Steu­ern geht, die der Leis­tungs­be­rech­tig­te ursprüng­lich selbst zuviel gezahlt hat.

In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bezog die in Ber­lin-Wil­mers­dorf woh­nen­de Klä­ge­rin seit 2008 Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes vom Job­cen­ter Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf. Im August 2009 gin­gen auf ihrem Kon­to 460 € ein. Es han­del­te sich um die Erstat­tung über­zahl­ter Ein­kom­men­steu­er für das Jahr 2007. Die Klä­ge­rin fuhr mit dem Geld zur Kur. Das Job­cen­ter ver­lang­te dar­auf­hin die Rück­zah­lung von 430 €. Mit Aus­nah­me eines Frei­be­tra­ges von 30 € sei die Steu­er­erstat­tung als Ein­kom­men anzu­rech­nen.

Die Klä­ge­rin wand­te ein, dass sie vom Finanz­amt doch nur zurück­er­hal­ten habe, was sie ursprüng­lich selbst zuviel gezahlt hat­te. Die Steu­er-Rück­erstat­tung sei kein Ein­kom­men, son­dern Ver­mö­gen, das auf­grund gesetz­li­cher Grund­frei­be­trä­ge nicht ange­rech­net wer­den dür­fe.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab und führ­te in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus: Ein­kom­men ist alles, was jemand nach Bean­tra­gung von Leis­tun­gen des Job­cen­ters dazu erhält. Ver­mö­gen ist alles, was er vor Antrag­stel­lung bereits hat­te. Über die Steu­er­gut­schrift konn­te die Klä­ge­rin erst zu einem Zeit­punkt ver­fü­gen, als sie bereits Leis­tun­gen vom Job­cen­ter bezog. Des­halb han­delt es sich um anre­chen­ba­res Ein­kom­men, das die Hil­fe­be­dürf­tig­keit min­der­te. Die Klä­ge­rin hat­te folg­lich auch nur einen gerin­ge­ren Leis­tungs­an­spruch. Das zuviel erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld II muss sie an das Job­cen­ter erstat­ten. Uner­heb­lich ist, wofür die Klä­ge­rin die Rück­erstat­tung aus­ge­ge­ben hat.
Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Sie kann nicht mit der Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ange­foch­ten wer­den, da der Streit­wert nicht mehr als 750 € beträgt.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. April 2011 – S 82 AS 37663/​10