Infos zu Grundsicherung & Co.
Bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf das Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen berücksichtigt werden.
So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen monatlichen Mehr-Betrag von 300,00 Euro verlangten. …
Weiterlesen…
Im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind an einen „wichtigen Grund“ für eine Arbeitsaufgabe, wodurch die Sanktion ausgeschlossen wird, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung …
Weiterlesen…
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der einen Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit stellt, hat damit nicht gleichzeitig einen Antrag zur Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den neuen Bewilligungszeitraum gestellt.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts …
Weiterlesen…
Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus , ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft . Allerdings ist bei der wiederholten Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als „Lebensgefährtin“ gegenüber dem Grundsicherungsträger die Vermutung naheliegend, dass es …
Weiterlesen…
Sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht …
Weiterlesen…
Weder die Kenntnis des Betroffenen von der fehlenden Leistungsberechtigung nach dem SGB III noch die Aufhebung der der Zahlung zugrunde liegenden Bewilligung durch die Bundesagentur für Arbeit führen dazu, dass das Arbeitslosengeld im Zeitpunkt seines Zuflusses nicht als Einkommen zu …
Weiterlesen…
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied.
Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die …
Weiterlesen…
Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundessozialgericht jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Die im Jahre 1940 …
Weiterlesen…
Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen …
Weiterlesen…
Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln.
In …
Weiterlesen…