Beförderungskosten zum Sportgymnasium

Gibt es andere geeignete und näher gelegene Schulen als ein Sportgymnasium, besteht für ein Jobcenter keine Verpflichtung, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Schülerbeförderungskosten dorthin zu übernehmen.

So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers entschieden, dessen Beförderungskosten zur Schule das Jobcenter nicht übernehmen wollte, weil er nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besucht. Der 2002 geborene Kläger bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In der Nähe der Wohnung befanden sich in fußläufiger Entfernung zwei für ihn geeignete Gymnasien. Er besuchte allerdings ein 3,6 km und über einen Fußweg von 45 Minuten erreichbares Sportgymnasium. Die Schule ist vom Deutschen Olympischen Sportbund als “Eliteschule des Sports”, vom Deutschen Fußballbund als “Eliteschule des Fußballs” und in den einzelnen Sportarten von den Fachverbänden als Leistungsstützpunkt anerkannt. Voraussetzung für die Aufnahme in den vom Kläger besuchten Sportzweig ist ab der 7. Klasse die Qualifikation als Leistungssportler. Nachdem Beförderungskosten zunächst durch die Wohnortgemeinde übernommen worden waren, lehnte diese die Kostenübernahme später ab, weil der Schulweg nicht länger als 4 km und nicht besonders gefährlich sei. Die Kosten wurden dann gegenüber dem beklagten Jobcenter geltend gemacht. Dieses lehnte die Übernahme ab, weil der Kläger nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuche, für die Beförderungskosten nicht erforderlich wären. Nachdem die Klage beim Sozialgericht Speyer erfolglos war, ist Berufung zum Landessozialgericht eingereicht worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass zwar eine Kostenübernahme grundsätzlich möglich sei, weil der Schulweg entgegen der Auffassung des Jobcenters als gefährlich anzusehen sei und Kosten daher auch bei einer Länge von weniger als 4 km übernommen werden könnten. Die Regelungen über die Bedarfe für Bildung und Teilhabe dienten dazu, eine begabungsgerechte Schulbildung und dadurch mittelbar die Vorbereitung auf das Berufsleben mit einer eigenständigen Erarbeitung des Lebensunterhaltes zu ermöglichen. Die Entscheidung der Eltern, aus dem bestehenden Angebot mehrerer Schulen eines Bildungsganges für ihre Kinder eine neigungs- und begabungsspezifische Variante auszuwählen, müsse daher grundsätzlich auch hinsichtlich dadurch entstehender Schülerbeförderungskosten akzeptiert werden. Allerdings stelle im Fall des Klägers die bloße Möglichkeit zur Ausübung von Hochleistungssport keinen an den besonderen Fähigkeiten orientierten eigenständigen Bildungsgang dar, wenn die eigentliche schulische Bildung in gleicher Weise an anderen Schulen erlangt werden könne. Deshalb müssten Beförderungskosten zum Sportgymnasium nicht übernommen werden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2015 – L 3 AS 7/15

 

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