Angemessene Unterkunftskosten – der Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen

Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung wer­den in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen erbracht, soweit die­se ange­mes­sen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II ¹). Der Begriff der „Ange­mes­sen­heit” unter­liegt als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff der unein­ge­schränk­ten rich­ter­li­chen Kon­trol­le. Zur Fest­le­gung der abs­trakt ange­mes­se­nen Leis­tun­gen für die Unter­kunft ist zunächst die ange­mes­se­ne Woh­nungs­grö­ße und der maß­geb­li­che ört­li­che Ver­gleichs­raum zu ermit­teln. Ange­mes­sen ist eine Woh­nung nur dann, wenn sie nach Aus­stat­tung, Lage und Bau­sub­stanz ein­fa­chen und grund­le­gen­den Bedürf­nis­sen ent­spricht und kei­nen geho­be­nen Wohn­stan­dard auf­weist, wobei es genügt, dass das Pro­dukt aus Wohn­flä­che und Stan­dard, das sich in der Woh­nungs­mie­te nie­der­schlägt, ange­mes­sen ist ².

Die Wohn­raum­grö­ße, von der im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen ist beträgt unter Berück­sich­ti­gung von Ziff 11.2 der Richt­li­ni­en über die Sozia­le Wohn­raum­för­de­rung in Nie­der­sach­sen – Wohn­raum­för­de­rungs­be­stim­mun­gen – (WFB 2003) ³ für zwei Haus­halts­mit­glie­der 60 qm. An die­se Rege­lung für die Bele­gung von geför­der­tem Wohn­raum ist auch für die Bestim­mung der Ange­mes­sen­heits­gren­ze nach § 22 Abs 1 SGB II anzu­knüp­fen ⁴.

Die abs­trakt ange­mes­se­ne Wohn­raum­grö­ße ist jedoch nicht, wie unter Ziff 11.4 in den Nie­der­säch­si­schen Wohn­raum­för­der­be­stim­mun­gen für Allein­er­zie­hen­de vor­ge­se­hen, um wei­te­re 10 qm auf 70 qm zu erhö­hen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits am 22.08.2012 unter Zugrun­de­le­gung der Wohn­raum­för­der­vor­schrif­ten des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den, dass bei der Bestim­mung der abs­trakt ange­mes­se­nen Woh­nungs­grö­ße wohn­raum­för­der­recht­li­che Son­der­re­ge­lun­gen, die auf per­sön­li­che Lebens­ver­hält­nis­se Bezug neh­men, nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dies gel­te auch im Hin­blick auf Rege­lun­gen, die in Schles­wig-Hol­stein die Ver­ga­be von Woh­nun­gen an Allein­er­zie­hen­de bis zu einer Grö­ße von 70 qm zulie­ßen ⁵. Die­se Ent­schei­dung setzt die Über­le­gun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, die die­ses in der „Mün­chen­ent­schei­dung” bereits im Jah­re 2009 in einem obiter dic­tum nie­der­ge­legt hat­te ⁶, fort. Dort hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass per­sön­li­che Lebens­um­stän­de des Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht zu einer Ver­än­de­rung bei der Bestim­mung der abs­trakt ange­mes­se­nen Ver­gleichs­mie­te füh­ren könn­ten, son­dern bei der kon­kre­ten Ange­mes­sen­heit, der Kos­ten­sen­kungs­ob­lie­gen­heit, im Rah­men der sub­jek­ti­ven Zumut­bar­keit zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dar­auf, dass ins­be­son­de­re die Situa­ti­on von Allein­er­zie­hen­den einen Anknüp­fungs­punkt für die Fest­stel­lung der Unzu­mut­bar­keit von Kos­ten­sen­kungs­maß­nah­men dar­stel­len kann, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt beson­ders hin­ge­wie­sen ⁷.

In der Kon­se­quenz die­ser Ent­schei­dung ist bei Vor­lie­gen bestimm­ter Beson­der­hei­ten in der Per­son des Leis­tungs­be­rech­tig­ten das sozia­le Umfeld in stär­ke­rem Maße geschützt – bis hin zum Anspruch auf Ver­bleib in der bis­her inne­ge­hab­ten und abs­trakt zu teu­ren Woh­nung – als bei einem Leis­tungs­be­rech­tig­ten ohne per­sön­li­che Beson­der­hei­ten. Die abs­trak­ten Para­me­ter der Refe­renz­mie­te, Wohn­raum­grö­ße, Ver­gleichs­raum und abs­trakt ange­mes­se­ner Wohn­stan­dard sind jedoch für bei­de Grup­pen iden­tisch. Sie wer­den nur im Rah­men der „kon­kre­ten Ange­mes­sen­heits­prü­fung” unter Berück­sich­ti­gung des Ein­zel­falls, also der rele­van­ten per­sön­li­chen Beson­der­hei­ten, modi­fi­ziert oder ggf sogar außer Kraft gesetzt ⁸. Eine Ände­rung schon der abs­trak­ten Bemes­sungs­grund­la­gen wür­de zudem den erheb­li­chen Unter­schie­den im per­sön­li­chen Bedarf nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. So kann der Bedarf einer Allein­er­zie­hen­den mit einem Säug­ling, Kin­der­gar­ten- oder Grund­schul­kind in Hin­blick auf die räum­li­che Kon­ti­nui­tät (z.B. wegen der Betreu­ungs­si­tua­ti­on, Erfor­der­nis eines eige­nen Rau­mes für das Kind) – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ein ganz ande­rer sein als etwa der, der aus dem Zusam­men­le­ben mit einem Kind in einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le oder in einer sons­ti­gen Aus­bil­dung folgt. Die­se Bedin­gun­gen kön­nen auch in zeit­li­cher Hin­sicht Ver­än­de­run­gen unter­lie­gen, denen bei der abs­trak­ten Bemes­sung nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den kann. Nichts ande­res gilt bei einem durch gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen aus­ge­lös­ten beson­de­ren Wohn­be­darf. Die rei­ne Erhö­hung der abs­trakt ange­mes­se­nen Wohn­raum­grö­ße wird dem nicht gerecht.

Vor die­sem Hin­ter­grund folgt auch aus der nun­mehr in § 22b Abs 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit, in der Sat­zung für Per­so­nen mit einem beson­de­ren Bedarf für Unter­kunft und Hei­zung eine Son­der­re­ge­lung zu tref­fen, ins­be­son­de­re für Per­so­nen, die einen erhöh­ten Raum­be­darf haben wegen 1. einer Behin­de­rung oder 2. der Aus­übung ihres Umgangs­rechts, kei­ne Not­wen­dig­keit der Auf­ga­be der zuvor auf­ge­zeig­ten Grund­li­ni­en der Aus­le­gung des § 22 Abs 1 S 1 SGB II. Bereits dem Wort­laut von § 22b Abs 3 SGB II ist nicht zu ent­neh­men, dass das Ver­hält­nis von abs­trak­ter und kon­kre­ter Ange­mes­sen­heit nach § 22 Abs 1 SGB II, wie zuvor dar­ge­legt, durch die Neu­re­ge­lung eine ande­re Aus­rich­tung erhal­ten soll­te. § 22 Abs 1 S 1 und S 2 SGB II in der im strei­ti­gen Zeit­raum gel­ten­den Fas­sung (nun­mehr § 22 Abs 1 S 1 und S 3 SGB II) sind trotz der Ein­fü­gung der §§ 22a bis 22c SGB II nicht geän­dert wor­den. In dem Ent­wurf zum Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­dar­fen und zur Ände­rung des SGB II und SGB XII vom 26.10.2010 ⁹ heißt es zur Begrün­dung der Rege­lung des § 22b Abs 3 SGB II nur: Die Vor­schrift sehe vor, für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen, die einen beson­ders abge­senk­ten oder erhöh­ten Bedarf für Unter­kunft und Hei­zung hät­ten, eine Son­der­re­ge­lung für die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen zu tref­fen. Bei den betrof­fe­nen Per­so­nen kön­ne der Wohn­raum­be­darf aus bestimm­ten Grün­den typi­scher­wei­se beson­ders hoch oder beson­ders nied­rig sein. Denk­bar sei auch, dass aus ande­ren Grün­den vor­über­ge­hend eine beson­ders kost­spie­li­ge Unter­brin­gung not­wen­dig wer­de oder der Bedarf aus all­ge­mei­nen sozia­len Grün­den vom typi­schen Bedarf abwei­che (zum Bei­spiel bei Allein­er­zie­hen­den). Damit wird dem Sat­zungs­ge­ber eine Befug­nis zur Schaf­fung einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel ein­ge­räumt ¹⁰, ohne dass hier­durch jedoch das dog­ma­ti­sche Gefü­ge des § 22 Abs 1 SGB II berührt wird. 

Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te in der bereits erwähn­ten Mün­chen-Ent­schei­dung der­ar­ti­ge Fall­grup­pen benannt. Der Geset­zes­ent­wurf nimmt die­se Recht­spre­chung erkenn­bar auf. Dog­ma­tisch hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sie jedoch bei der kon­kre­ten Ange­mes­sen­heit ein­ge­ord­net ¹¹. Dass der Gesetz­ent­wurf dem nicht fol­gen will, ergibt sich aus der Begrün­dung nicht. Dies ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung, denn wie bereits dar­ge­legt, ist der Bedarf bei­spiels­wei­se einer oder eines Allein­er­zie­hen­den bereits in den unter­schied­li­chen Lebens­pha­sen nicht iden­tisch, sodass immer eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung zu erfol­gen hat, die auch beim „Sat­zungs­kon­zept” nicht bei der Bestim­mung der abs­trak­ten Para­me­ter der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heits­gren­ze ange­sie­delt wer­den kann ¹². Da hier nur die Fra­ge des Rück­schlus­ses von einer gesetz­li­chen neu­en Rege­lung auf die Fort­wir­kung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu beant­wor­ten war, brauch­te sich der Senat in die­sem Zusam­men­hang nicht dazu zu ver­hal­ten, in wel­chem Maße der Sat­zungs­ge­ber im Hin­blick auf § 22 Abs 1 S 2 bzw S 3 SGB II recht­lich befugt ist, Kri­te­ri­en der kon­kre­ten Ange­mes­sen­heit im Rah­men einer Sat­zung festzulegen.

Ob dem von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im strei­ti­gen Zeit­raum als ange­mes­sen erach­te­ten Qua­drat­me­ter­preis ein schlüs­si­ges Kon­zept zugrun­de lag, das den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung des BSG gerecht wird ¹³, ver­moch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht abschlie­ßend zu beur­tei­len. Auch die wei­te­re Fest­stel­lung, dass sich für den strei­ti­gen Zeit­raum eine ent­spre­chen­de Daten­grund­la­ge zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Net­to­kalt­mie­te nicht mehr ermit­teln las­se und inso­fern ein Erkennt­nis­aus­fall vor­lie­ge, reicht für eine Über­prü­fung durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht aus. Es man­gelt für bei­des an der Fest­stel­lung des Vergleichsraumes.

Ohne die Fest­le­gung des Ver­gleichs­rau­mes kann nicht beur­teilt wer­den, ob es im strei­ti­gen Zeit­raum – also 2006 – an einer hin­rei­chen­den Daten­grund­la­ge fehlt und hier­auf auf­bau­end, war­um hier­durch wie­der­um die Ent­wick­lung eines schlüs­si­gen Kon­zepts für die hier denk­ba­ren Ver­gleichs­räu­me aus­schei­det. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass jeden­falls die Wohn­ort­ge­mein­de der Klä­ger Teil des Ver­gleichs­raums ist, muss das LSG als Tat­sa­chen­in­stanz anhand der all­ge­mei­nen recht­li­chen Vor­ga­ben für die Fest­le­gung des Ver­gleichs­raums ¹⁴ bestim­men, ob hier wei­te­re Gemein­den oder gar der gesam­te Kreis L in die Fest­le­gung des Ver­gleichs­raums ein­zu­be­zie­hen sind. Des­we­gen ist auch nicht erkenn­bar, ob die Fest­stel­lung des Erkennt­nis­aus­falls auf Grund­la­ge eines zutref­fen­den recht­li­chen Maß­stabs erfolgt ist.

Die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens kei­nes schlüs­si­gen Kon­zepts in einem bestimm­ten Ver­gleichs­raum und die Fest­stel­lung des loka­len Erkennt­nis­aus­falls sind nicht von­ein­an­der zu tren­nen. Zwar ist das LSG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass für den Fall des Aus­falls von loka­len Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten auf­grund von feh­len­den Ermitt­lun­gen des Grund­si­che­rungs­trä­gers die Amts­er­mitt­lungs­pflicht der Sozi­al­ge­rich­te begrenzt sein kann. Der erken­nen­de Senat hat aus­drück­lich betont, dass es im Wesent­li­chen Sache der Grund­si­che­rungs­trä­ger sei, für ihren Zustän­dig­keits­be­reich ein schlüs­si­ges Kon­zept zu ermit­teln ¹⁵.

Lie­gen aber kei­ne Ermitt­lungs­er­geb­nis­se vor, brau­chen ins­be­son­de­re für weit zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me ¹⁶ des­halb nicht unver­hält­nis­mä­ßig auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen nach­träg­lich durch­ge­führt zu wer­den. Dies ent­bin­det jedoch nicht von nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gun­gen dazu, war­um ein schlüs­si­ges Kon­zept auf der Grund­la­ge der vor­han­de­nen Erkennt­nis­se und Daten nicht ent­wi­ckelt wer­den kann. Auch bei der Annah­me eines Feh­lens von Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten und ‑mit­teln nach Wür­di­gung der Tat­sa­chen­in­stan­zen muss erkenn­bar sein, dass das Gericht bei die­ser Fest­stel­lung die gene­rel­len recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die Erstel­lung eines schlüs­si­gen Kon­zepts berück­sich­tigt hat. Erst wenn sol­che Fest­stel­lun­gen erfolgt sind, ist ein Rück­griff auf die Tabel­len­wer­te des WoGG zu recht­fer­ti­gen. Das Gericht wird mit­hin zunächst den Ver­gleichs­raum zu bestim­men haben ¹⁷.

Kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass ein schlüs­si­ges Kon­zept für den fest­ge­leg­ten Ver­gleichs­raum nicht erar­bei­tet wer­den kann, sind grund­sätz­lich die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen zu über­neh­men. Die­se wer­den dann für den hier strei­ti­gen Zeit­raum wie­der­um durch die Tabel­len­wer­te zu § 8 WoGG im Sin­ne einer Ange­mes­sen­heits­ober­gren­ze gede­ckelt ¹⁸. Wegen der nur abs­trak­ten, vom Ein­zel­fall und den kon­kre­ten Umstän­den im Ver­gleichs­raum los­ge­lös­ten Begren­zung ist zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Net­to­kalt­mie­te zuzüg­lich der kal­ten Betriebs­kos­ten (vgl § 5 Abs 1 WoGG aF bzw nun­mehr § 9 Abs 1 WoGG) nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats bei § 8 WoGG auf den jewei­li­gen Höchst­be­trag der Tabel­le, also die rech­te Spal­te, zurück­zu­grei­fen und ein „Sicher­heits­zu­schlag” ein­zu­be­zie­hen ¹⁹. Der Sicher­heits­zu­schlag ist im Inter­es­se des Schut­zes des ele­men­ta­ren Bedürf­nis­ses des Leis­tungs­be­rech­tig­ten auf Siche­rung des Wohn­raums erfor­der­lich, denn es kann beim Feh­len eines schlüs­si­gen Kon­zepts nicht mit Sicher­heit beur­teilt wer­den, wie hoch die ange­mes­se­ne Refe­renz­mie­te tat­säch­lich ist ²⁰. Wie der erken­nen­de Senat bereits im März 2012 ent­schie­den hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Wer­ten der rech­ten Spal­te der Tabel­le zu § 8 WoGG ange­mes­sen und aus­rei­chend ²¹. Aus den vor­her­ge­hen­den Aus­füh­run­gen unter Ziff 3 folgt jedoch, dass auch bei der Fest­set­zung des Wer­tes nach der Wohn­geld­ta­bel­le kein Zuschlag für „Allein­er­zie­hen­de” zu erfol­gen hat. Die Wer­te der Tabel­le zu § 8 WoGG plus Sicher­heits­zu­schlag die­nen aus­schließ­lich der Bestim­mung der abs­trak­ten Ange­mes­sen­heits­gren­ze. Der beson­de­re Wohn­be­darf bei Allein­er­zie­hung ist ein­zig im Rah­men der Kos­ten­sen­kungs­ob­lie­gen­heit in die Prü­fung, ob die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen der Klä­ger als Leis­tun­gen für Unter­kunft zu erbrin­gen sind, einzubeziehen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – B 4 AS 44/​12 R

1. idF des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003, BGBl I 2954[↩]
2. BSGE 97, 231 = SozR 4–4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 27 , RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/​11 R – , RdNr 14, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen; BSG Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R[↩]
3. RdErl d MS vom 27.06.2003, – 54 – 25 100−3÷7, VORIS-Nr 23 400, Nie­der­säch­si­sches Minis­te­ri­al­blatt 2003, 580[↩]
4. vgl BSG Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R – RdNr 12; BSG Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 109/​11 R – RdNr 18 ff[↩]
5. B 14 AS 13/​12 R, Ter­min­be­richt Nr 43/​12 zu 3[↩]
6. BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/​08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4–4200 § 22 Nr 19, RdNr 32 ff[↩]
7. Mün­chen­ent­schei­dung, BSGE 102, 263 = SozR 4–4200 § 22 Nr 19, RdNr 35; und in der Essen­ent­schei­dung in Bezug auf gesund­heit­li­che Aspek­te wie­der­holt, SozR 4–4200 § 22 Nr 27, RdNr 33; s zum Betreu­ungs­an­ge­bot, SozR 4–3500 § 29 Nr 2, RdNr 17[↩]
8. so auch BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 46, RdNr 33–39[↩]
9. BT-Drucks 17/​3404, S 101, 102[↩]
10. so wohl auch Groth in Gro­th/Lui­k/­Sie­bel-Huff­mann, Das neue Grund­si­che­rungs­recht, 2011, RdNr 372[↩]
11. BSGE 102, 263 = SozR 4–4200 § 22 Nr 19, RdNr 35[↩]
12. s auch Groth in Gro­th/Lui­k/­Sie­bel-Huff­mann, Das neue Grund­si­che­rungs­recht, 2011, RdNr 372[↩]
13. vgl nur BSGE 104, 192 = SozR 4–4200 § 22 Nr 30, RdNr 18 ff[↩]
14. vgl hier­zu BSGE 102, 263 = SozR 4–4200 § 22 Nr 19 , RdNr 20 ff; BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 42 , RdNr 24[↩]
15. BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 27 , RdNr 23; BSGE 104, 192 = SozR 4–4200 § 22 Nr 30 , RdNr 26; BSG vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/​11 R – , RdNr 21, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR vor­ge­se­hen; zuletzt BSG vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R – RdNr 16, zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen[↩]
16. vgl zum Feh­len von Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten etwa durch Zeit­ab­lauf: BSGE 104, 192 = SozR 4–4200 § 22 Nr 30, RdNr 27[↩]
17. vgl hier­zu auch BSG vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R – RdNr 16/​17, zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen[↩]
18. s BSG vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R, RdNr 20 ff[↩]
19. BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4–4200 § 22 Nr 3, RdNr 23; BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 26, RdNr 21[↩]
20. BSG SozR 4–4200 § 22 Nr 29, RdNr 27[↩]
21. vgl BSG Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R – RdNr 20 ff; BSGE 97, 254 = SozR 4–4200 § 22 Nr 3, RdNr 23; eben­falls 10% beja­hend: LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 24.04.2007 – L 7 AS 494/​05; Urteil vom 11.03.2008 – L 7 AS 332/​07; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26.05.2010 – L 12, 20 SO 37/​07; LSG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2010 – L 5 AS 4/​08; Hes­si­sches LSG, Urteil vom 20.12.2010 – L 9 AS 239/​08; LSG Sach­sen Anhalt, Urteil vom 03.03.2011 – L 5 AS 181/​07; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG, Urteil vom 30.09.2011 – L 3 AS 17/​09; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 08.12.2011 – L 25 AS 1711/​07[↩]