Rückforderung der Kosten der Unterkunft

Vom Ver­mie­ter kön­nen zu Unrecht geleis­te­te Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung grund­sätz­lich nicht zurück gefor­dert werden.

Wie das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he jetzt ent­schied, kön­nen vom Leis­tungs­trä­ger zu Unrecht erbrach­te Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung auch dann, wenn die Leis­tung direkt an den Ver­mie­ter aus­be­zahlt wor­den ist, grund­sätz­lich nur vom Hil­fe­be­dürf­ti­gen und nicht vom Ver­mie­ter zurück gefor­dert werden. 

§ 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeig­ne­te Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die gesamt­schuld­ne­ri­sche Inan­spruch­nah­me des Ver­mie­ters, wenn zwi­schen die­sem und dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen ein Abtre­tungs­ver­trag geschlos­sen wor­den ist oder eine Ver­pfän­dung statt­ge­fun­den hat. Hier­für genügt eine vom Hil­fe­be­dürf­ti­gen gegen­über dem Leis­tungs­trä­ger erklär­te Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung an den Ver­mie­ter nicht.

Jeden­falls soweit der Trä­ger der Grund­si­che­rung die Rück­for­de­rung gesamt­schuld­ne­risch auch gegen­über dem Ver­mie­ter gel­tend macht, ist die­ser den Ver­mie­ter belas­ten­de Bescheid in Erman­ge­lung einer abwei­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nur recht­mä­ßig, wenn er den Anfor­de­run­gen des § 53 Abs. 6 SGB I genügt. Dies ist – außer in den Fäl­len der Abtre­tung oder Ver­pfän­dung – aber nicht der Fall.

Der Grund­si­che­rungs­trä­ger kann den ange­foch­te­nen Rück­for­de­rungs­be­scheid nicht auf § 50 SGB X stüt­zen. Soweit es um die Haf­tung von Drit­ten für gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger gerich­te­te Erstat­tungs­for­de­run­gen geht, ist zum einen § 53 Abs. 6 SGB I seit sei­nem Inkraft­tre­ten die spe­zi­el­le­re und abschlie­ßen­de Bestim­mung. Zum ande­ren war auch zur Dog­ma­tik des § 50 SGB X vor Inkraft­tre­ten des § 53 Abs. 6 SGB I aner­kannt, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen eine Leis­tung auf Ver­lan­gen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten an einen Drit­ten – hier den Ver­mie­ter – aus­be­zahlt wird, allein der ursprüng­lich Leis­tungs­be­rech­tig­te erstat­tungs­pflich­tig ist 1 .

Nach § 53 Abs. 6 SGB I sind sowohl der Leis­tungs­be­rech­tig­te als auch der neue Gläu­bi­ger als Gesamt­schuld­ner dem Leis­tungs­trä­ger zur Erstat­tung ver­pflich­tet, soweit bei einer Über­tra­gung oder Ver­pfän­dung Geld­leis­tun­gen zu Unrecht erbracht wor­den sind. Der Leis­tungs­trä­ger hat den Anspruch durch Ver­wal­tungs­akt gel­tend zu machen.

Da vor­lie­gend eine Ver­pfän­dung des Leis­tungs­an­spruchs unstrei­tig aus­schei­det, ist ent­schei­dend, ob der Leis­tungs­an­spruch von der Leis­tungs­be­zie­he­rin auf den Ver­mie­ter über­tra­gen wor­den ist. Eine „Über­tra­gung“ im Sin­ne der Bestim­mung setzt eine Zes­si­on nach § 398 BGB vor­aus. Die­se Inter­pre­ta­ti­on ent­spricht zum einen dem natür­li­chen Wort­sinn des Merk­mals „Über­tra­gung“ und ist zum ande­ren auch damit begründ­bar, dass das Gesetz von einem „neu­en Gläu­bi­ger“ aus­geht. Die vom Gesetz­ge­ber ver­wen­de­te Wort­wahl macht deut­lich, dass ein Aus­tausch der Per­son des Gläu­bi­gers als Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit von § 53 Abs. 6 SGB I ange­se­hen wird. Die Begrün­dung einer – vor­lie­gend ggfs. noch näher zu prü­fen­den – blo­ßen Gesamt­gläu­bi­ger­schaft im Sin­ne des § 428 BGB genügt nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he hier­für nicht 2 .

Die­se Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he lässt sich dar­über hin­aus auch mit einer his­to­ri­schen Aus­le­gung der Bestim­mung begrün­den. Der Grund für die Auf­nah­me der Bestim­mung in das SGB I liegt im Wesent­li­chen in der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt vom 30. Janu­ar 2002 3 , in der es um die Erstat­tungs­pflicht des Zes­sio­nars im Fal­le der Zes­si­on ging. Spe­zi­ell für den vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Abtre­tung soll­te eine von der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts abwei­chen­de Rechts­fol­ge kodi­fi­ziert wer­den 4 .

Eine Abtre­tung ist dabei gemäß § 398 BGB ein Ver­trag zwi­schen bis­he­ri­gem Gläu­bi­ger /​ Leis­tungs­be­rech­tig­tem und Zes­sio­nar. Einer Mit­wir­kung des Schuld­ners bedarf es grund­sätz­lich nicht 5 . Ein sol­cher Ver­trag ist vor­lie­gend nicht geschlos­sen wor­den. Er kann ins­be­son­de­re nicht in der Erklä­rung der Leis­tungs­be­zie­he­rin auf dem Zusatz­blatt zum Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag vom 03.09.07 gese­hen wer­den. Die­se Erklä­rung betrifft aus­schließ­lich das Bin­nen­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tungs­be­rech­tig­ten und dem Grund­si­che­rungs­trä­ger in sei­ner Eigen­schaft als Schuld­ner der Sozi­al­leis­tung. Eine Gegen­zeich­nung durch den Ver­mie­ter ist nicht erfolgt, es man­gelt daher hier an der für eine Abtre­tung erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­rung des Zes­sio­nars /​ des Vermieters. 

Eine sol­che Wil­lens­er­klä­rung hat der Ver­mie­ter auch nicht zu einem ande­ren Zeit­punkt abge­ge­ben. Ins­be­son­de­re kann eine sol­che nicht in der unkom­men­tier­ten Dul­dung der Über­wei­sung der Mie­te durch den Grund­si­che­rungs­trä­ger gese­hen wer­den. Auch hier gilt inso­weit der all­ge­mei­ne recht­li­che Grund­satz, dass dem Schwei­gen einer Per­son grund­sätz­lich kein Erklä­rungs­wert zukommt.

Die vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he vor­ge­nom­me­ne Inter­pre­ta­ti­on des § 53 Abs. 6 SGB I führt im Ergeb­nis dazu, dass vom Leis­tungs­trä­ger direkt an den Ver­mie­ter über­wie­se­ne, dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen nicht zuste­hen­de Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung grund­sätz­lich vom Hil­fe­be­dürf­ti­gen zurück­zu­for­dern sind und nur aus­nahms­wei­se, näm­lich im Fal­le des Abschlus­ses eines wirk­sa­men Abtre­tungs­ver­tra­ges zwi­schen Ver­mie­ter und Leis­tungs­emp­fän­ger bzw. der Ver­pfän­dung, vom Ver­mie­ter zurück ver­langt wer­den können.

Die­ses Ergeb­nis ist auch inter­es­sen­ge­recht. Zwar geht es im vor­lie­gen­den, von der Kam­mer zu ent­schei­den­den Fall „nur” um einen über­schau­ba­ren Erstat­tungs­zeit­raum von zwei Mona­ten. Es ist aber zu beach­ten, dass Erstat­tungs­for­de­run­gen im Fal­le von Unrechts­be­zü­gen bei­spiels­wei­se bei nicht ange­zeig­ten Neben­tä­tig­kei­ten auch deut­lich län­ge­re Zeit­räu­me und deut­lich höhe­re Beträ­ge umfas­sen kön­nen. Wäre die gegen­tei­li­ge The­se rich­tig und könn­ten Hil­fe­be­dürf­ti­ger und Leis­tungs­trä­ger durch Rechts­ge­schäft ohne Betei­li­gung des Ver­mie­ters die Rechts­fol­ge des § 53 Abs. 6 SGB I her­bei­füh­ren, so hät­te der Ver­mie­ter ohne eine Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me bis zum Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist der Erstat­tungs­for­de­rung kei­ne Gewiss­heit dar­über, ob er mit den erhal­te­nen Miet­zah­lun­gen dis­po­nie­ren kann oder die­se spä­ter zu erstat­ten sein werden. 

Wie im vor­lie­gen­den Fall auch liegt der Grund für die Ent­ste­hung von Erstat­tungs­for­de­run­gen beim SGB II – Bezug dabei regel­mä­ßig im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­be­zie­hers. In die­sen hat der Ver­mie­ter aus Grün­den des Daten­schut­zes kei­nen Ein­blick. Eine ande­re Ansicht, als die hier vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ver­tre­te­ne führ­te daher im Ergeb­nis dazu, dass der Ver­mie­ter das Risi­ko ein­gin­ge, dem Mie­ter bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung de fac­to für eine nicht über­schau­ba­ren Zeit­raum unent­gelt­lich Wohn­raum zur Ver­fü­gung stel­len und das Insol­venz­ri­si­ko tra­gen zu müs­sen. Man­gels Ein­blick in die Akten des Leis­tungs­trä­gers wäre er hier­bei nicht ein­mal in der Lage, sein ent­spre­chen­des Risi­ko abzu­schät­zen. Wegen der in Erstat­tungs­fäl­len stets zeit­lich rück­wir­kend erfol­gen­den Abwick­lung wür­de dem Ver­mie­ter dar­über hin­aus die Mög­lich­keit genom­men, die ihm von der Rechts­ord­nung im Fal­le aus­blei­ben­der Miet­zah­lun­gen zuge­stan­de­nen Ver­tei­di­gungs­mit­tel (Mah­nung, Kün­di­gung, Räu­mungs­kla­ge) zeit­nah zu nut­zen und hier­durch den ent­ste­hen­den Scha­den zu mini­mie­ren. Ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen der Ver­mie­ter etwa auf­grund bestehen­der Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten für den Erwerb des Wohn­raums auf die ein­ge­hen­den Miet­zah­lun­gen wirt­schaft­lich ange­wie­sen ist, könn­te eine sol­che Rechts­fol­ge zur Insol­venz des – sei­ner miet­ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflicht ent­spre­chen­den – Ver­mie­ters führen. 

Ein sol­ches Ergeb­nis wäre nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht inter­es­sen­ge­recht. Viel­mehr ist es Auf­ga­be des Leis­tungs­trä­gers und nicht des Ver­mie­ters, die Vor­aus­set­zun­gen des Leis­tungs­be­zugs zu prü­fen und deren Vor­lie­gen fort­lau­fend zu über­wa­chen. Kommt es in Fol­ge einer Stö­rung die­ser Prü­fungs- und Über­wa­chungs­funk­ti­on zu einer Rea­li­sie­rung des – bei SGB II – Leis­tungs­emp­fän­gern zuwei­len erhöh­ten – Insol­venz­ri­si­kos, so ist es nach Auf­fas­sung der Kam­mer daher nur inter­es­sen­ge­recht, die­ses Risi­ko dem Leis­tungs­trä­ger zuzuweisen.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he. Urteil vom 26. März 2010 – S 17 AS 1435/​09

  1. vgl. BSG SozR 3–1300 § 50 Nr. 10; und Freischmidt in Hauck/​Noftz, „SGB X”, K § 50 Rn. 13b[ ]
  2. vgl. bereits Lil­ge, „SGB I“, Ber­lin 2009, § 53 SGB I Rn. 7 ff und 64 f.[ ]
  3. B 5 RJ 26/​01 R[ ]
  4. vgl. Lil­ge a.a.O.[ ]
  5. vgl. Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 398 BGB Rn. 2[ ]