Sozialhilfe und der Kostenersatzanspruch gegen den Erben

Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der „besonderen Härte“ in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.

Rechtsgrundlage des Kostenersatzanspruchs ist § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach ist u.a. der Erbe der leistungsberechtigten Person vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nach Satz 2 der Bestimmung nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses (§ 102 Abs. 2 SGB XII). Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod u.a. der leistungsberechtigten Person (§ 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII). Der Ersatz durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe (§ 102 Abs. 5 SGB XII).

Die Berechnung des Wertes des Nachlasses beurteilt sich mangels konkretisierender Regelung im SGB XII selbst nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach sind von dem vorhandenen Aktivvermögen die Nachlassverbindlichkeiten, zu denen die Beerdigungskosten gehören (§ 1968 BGB), abzusetzen.

Keine Berücksichtigung finden dagegen im hier entschiedenen Fall das der Mutter der Kläger durch den Hilfeempfänger testamentarisch eingeräumte Nießbrauchrecht an der vorgenannten Eigentumswohnung wie auch eventuelle Pflichtteilsansprüche der enterbten Stiefgeschwister der Kläger. Die in § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII verwendeten Begriffe „Erbfall“ und „Wert des Nachlasses“ entsprechen denen des BGB1. Unter „Wert des Nachlasses“ ist demnach das den Erben im Zeitpunkt des Erbfalls anfallende, um die Passiva verringerte Aktivvermögen des Erblassers zu verstehen2. Als Passiva gelten dabei die Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) und ggfs. die Kosten einer Nachlassverwaltung, der Nachlasssicherung (§ 1960 BGB), der Ermittlung der Nachlassgläubiger sowie der Inventarerrichtung3. Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche (§§ 2303 ff., 2147 ff. BGB) oder Auflagen (§ 2192 ff. BGB) sind zwar ebenfalls Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Sie sind aber gegenüber dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig und daher nicht vorab als Passivposten zu berücksichtigen4. Denn der Pflichtteilsberechtigte geht den anderen Nachlassgläubigern nach, da er Befriedigung erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen darf5. Den Pflichtteilsansprüchen im Rang noch weiter nachgehend sind Vermächtnisse und Auflagen6. Dies ergibt aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII). Aus dem Gerichtsbescheid des SG Gotha vom 28.09.20097 ergibt sich nichts anderes, denn das SG Gotha geht in dieser Entscheidung ersichtlich von demselben Begriff des „Wertes des Nachlasses“ wie der Beklagte und das erkennende Gericht aus. Zu der Frage, ob Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche als Erbfallschulden dem Anspruch auf Kostenersatz des Sozialhilfeträgers aus § 102 SBG XII vorgehen, äußert sich das SG Gotha indes nicht. Hierauf hat der Beklagte zutreffend hingewiesen.

Im vorliegend entschiedenen Fall findet ferner die Ausschlussregelung in § 102 Abs. 3 SGB XII keine Anwendung. Denn weder liegt der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SBG XII (§ 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII) noch handelt es sich bei den Klägern um den Ehegatten oder Lebenspartner des verstorbenen Hilfeempfängers und haben die Kläger bis zum Tod des Hilfeempfängers auch nicht mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder ihn gepflegt (§ 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII).

Die Inanspruchnahme der Kläger für den Kostenersatz bedeutet für diese vorliegend auch keine besondere Härte (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII). Der Begriff der „besonderen Härte“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt8. Er ist eng auszulegen9. Es müssen im Einzelfall gewichtige Umstände persönlicher oder wirtschaftlicher Art vorliegen, die dem in § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII geregelten Lebenssachverhalt hinsichtlich ihrer Bedeutung und Schwere vergleichbar sind10. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Erbe den Hilfeempfänger über einen längeren Zeitraum bis zu seinem Tod intensiv gepflegt, mit ihm aber nicht in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat oder die häusliche Gemeinschaft bei längerer, intensiver Pflege des Hilfeempfängers durch eine nicht mit ihm verwandte oder (nur) verschwägerte Person infolge eines länger andauernden Krankenhausaufenthalts vor seinem Tod nicht mehr bestand11 oder wenn der Erbe auf ein zum Nachlass gehörendes Haus werterhöhende Aufwendungen für Renovierung gemacht hat, weil der Erbe ansonsten gerade deshalb mehr Kosten zu ersetzen hätte, weil er selbst Aufwendungen gemacht hat12. Dagegen lässt sich die Annahme einer besonderen Härte nicht schon darauf stützen, dass das ererbte Vermögen dem Schonvermögen des Erblassers zuzurechnen war13. Denn der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben zielt gerade darauf ab, zu verhindern, dass sich der Schutz des Schonvermögens des Leistungsberechtigten auch zugunsten des Erben auswirkt, ohne dass in dessen Person eine diesbezügliche Schutzbedürftigkeit gegeben ist14. Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über die Kostenersatzpflicht des Erben gerade nicht in einen Zusammenhang zu den Regelungen über das einzusetzende Vermögen gestellt15. Die Härtefallregelung des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII umfasst deshalb nur atypische Fälle mit Ausnahmecharakter16.

Vor diesem Hintergrund begründet der Nießbrauch der Mutter der Kläger an der Eigentumswohnung keine besondere Härte. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass eine Veräußerung dieser Wohnung nicht ohne deren Zustimmung möglich ist. Denn der Einsatz der Eigentumswohnung zur Befriedigung des Kostenersatzanspruchs des Beklagten erfordert nicht notwendigerweise deren Veräußerung. Vielmehr kommt insoweit auch eine – ggfs. dinglich abgesicherte – Beleihung in Betracht. Damit steht auch nicht zu befürchten, dass die Mutter der Kläger, die Witwe des Hilfeempfängers, ihr Nießbrauchsrecht aufgeben und aus der Wohnung ausziehen muss.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31. August 2012 – S 1 SO 362/12

  1. vgl. BVerwG, FEVS 32, 177 ff. []
  2. vgl. Bieback, a.a.O., Rdnr. 38; Simon in juris-PK-SGB XII, Stand 31.12.2011, § 102, Rdnr. 39 und Conradis, a.a.O., Rdnr. 15, jeweils mit weiteren Nachweisen []
  3. vgl. Bay. VGH, FEVS 55, 166 ff. []
  4. vgl. VG Augsburg vom 13.07.2009 – Au 3 E 09.379; ferner Simon, a.a.O., Rdnr. 41; Schellhorn, a.a.O., Rdnr.19; Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl.2009, § 102, Rdnr. 11 sowie Edenhofer in Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 1967, Rdnr. 11 []
  5. vgl. Edenhofer, a.a.O., § 2311, Rdnr. 3 und Lange in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2010, § 2311, Rdnr.20 []
  6. vgl. Edenhofer a.a.O., Rdnr. 5 sowie Lange, a.a.O. []
  7. SG Gotha vom 28.09.2009 – S 14 SO 1150/09 []
  8. vgl. Wolf, a.a.O., Rdnr. 15 []
  9. vgl. BVerwG, FEVS 32, 177 ff sowie Simon, a.a.O., Rdnr. 56 []
  10. vgl. Schellhorn, a.a.O., Rdnr. 27 []
  11. vgl. insoweit Bieback, a.a.O., Rdnr. 23 f []
  12. vgl. VGH Baden-Württemberg, FEVS 41, 205 und Simon, a.a.O., Rdnr. 57 []
  13. vgl. BSG, FEVS 62, 145 ff.; LSG Baden-Württemberg vom 22.12.2010 – L 2 SO 5549/08; OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 53, 378 und OVG Berlin, FEVS 57, 517 []
  14. vgl. Bieback, a.a.O., Rdnr. 26 []
  15. vgl. BSG, FEVS 62, 145 []
  16. vgl. Conradis, a.a.O., Rdnr. 13 []

 

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