Auslandsreisen zur Ehefrau als Mehrbedarf

Das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegen unabweisbarem laufenden Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für Besuchsreisen zu seiner in China lebenden Ehefrau chinesischer Staatsangehörigkeit sowie den Verpflichtungsausspruch, dass zukünftig entsprechende Kosten regelmäßig übernommen werden, begehrt. Der 1954 geborene Antragsteller deutscher Staatsanghörigkeit erhält seit dem 8. Februar 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vom Antragsgegner. Vor seiner Rückkehr nach Deutschland im Februar 2007 lebte er in XY., wo er am 25. April 2006 die chinesische Staatsangehörige Q. Q. geheiratet hatte. Das Ehepaar lebt seit der Rückkehr des Antragstellers nach Deutschland voneinander getrennt, wobei sich die Ehefrau des Antragstellers im Herkunftsland (China) aufhält. Mit Schreiben vom 31. August 2011 beantragte der Antragsteller die Übernahme von Reisekosten i. H. v. jeweils ca. 950,- € sowie die Freistellung von der Erreichbarkeitspflicht zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seiner Ehefrau und zur Aufrechterhaltung des Ehe- und Familienverbandes. Er lebe unfreiwillig von seiner Gattin getrennt, weil sie über keine materiellen Mittel zur dauerhaften Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland verfügten. Nach Ablehnung des Antrags ist Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt erhoben worden. Mit am 1. Februar 2012 beim Sozialgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt mit der Begründung, seit seiner Deutschlandrückkehr im Februar 2007 habe sich der Kontakt zu seiner Ehefrau reduziert auf regelmäßige Telefonate, SMS, geringen Postverkehr und seltenen Online-Chat im Internet. Der Bestand der Ehe und Familie sei gefährdet. Zur Aufrechterhaltung von Ehe und Familie sei daher eine baldige Reise nach China dringend notwendig.

Mit Beschluss vom 28. März 2012 hat das Sozialgericht den Antrag als unbegründet abgelehnt. Die Klage biete aber keine Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf die Übernahme von Reisekosten für mehrtägige Aufenthalte in China habe. Die – hier allein in Betracht kommenden – Voraussetzungen eines Mehrbedarfes nach § 21 Absätze 1 und 6 SGB II seien nicht gegeben. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 2. Mai 2012 Beschwerde zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt, die er im Wesentlichen damit begründet, die Reisekosten seien im Vergleich zu den bewilligten Reisekosten in anderen von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen nicht unangemessen hoch. Sowohl er selbst wie auch seine Ehefrau seien u. a. aus wirtschaftlichen Gründen gehindert, dauerhaft in das jeweils andere Land umzuziehen.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts ist der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 zu Recht ergangen, denn dem Antragsteller steht kein Anspruch auf die von ihm begehrte einstweilige Regelungsanordnung zu, weil es bereits an dem hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch fehlt.

Ergänzend weist das Landessozialgericht darauf hin, dass ein unabweisbarer, laufender Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II für die vom Antragsteller beabsichtigten Besuchsreisen zu seiner Ehefrau in China nicht nur wegen der hierdurch entstehenden unangemessenen Kosten nicht besteht, schon weil ein in gleicher Situation befindlicher erwerbstätiger Bürger im Bereich des unteren und auch des mittleren Einkommenssegmentes, der keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, solche kostspieligen Reisen zu seinem Ehepartner im Ausland nicht laufend vornehmen würde, sondern insbesondere auch das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1GG keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Staates zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründet.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Hieraus folgt zunächst ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen schädigende und störende Eingriffe des Staates in seine Ehe und Familie. Ferner beinhaltet Art. 6 Abs. 1 GG damit eine Institutsgarantie sowie eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und ist demnach bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, insbesondere bei der Anwendung von Generalklauseln, zu beachten1. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Begriff der Ehe, bei der es sich auch für das Grundgesetz um die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft handelt, und dem Begriff der Familie, mit der die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern gemeint ist, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen. In diesem Zusammenhang will die Verfassung vor allem den Beziehungen der Eltern oder eines Elternteils zu ihrem Kind oder zu ihren Kindern ein besonderes Schutzversprechen zuwenden, ohne Rücksicht auf die Art der familienrechtlichen Beziehungen, wie die weiteren Regelungen des Art. 6 GG zeigen2. Dem Antragsteller geht es im vorliegenden Verfahren ausschließlich um sein Recht auf ein eheliches Zusammenleben, während sich die Frage eines familiären Zusammenlebens mit der Pflege und Erziehung bedürftigen Kindern nicht stellt. Insofern kann die Rechtsprechung zum Umgangsrecht von Leistungsempfängern mit ihren minderjährigen Kindern entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht ohne Einschränkungen auf das Recht eines Leistungsbeziehers auf ein eheliches Zusammenleben übertragen werden. Der Schutz des familiären Zusammenlebens insbesondere mit minderjährigen Kindern geht schon nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 bis 5 GG noch deutlich über den Schutz des rein ehelichen Zusammenlebens hinaus. Dies ist im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Familie bei Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder für die gesamte Gesellschaft, aber auch wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit minderjähriger Kinder, die im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Aufenthaltsbestimmung grundsätzlich weniger frei als Ehegatten sind, ohne Weiteres nachvollziehbar. Die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur Erstattung der notwendigen Kosten nach dem SGB II bei Ausübung des Umgangsrechts von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern ist daher zur Begründung des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Übernahme der Kosten für Besuchsreisen zu seiner in China lebenden Ehefrau unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf ein eheliches Zusammenleben nicht geeignet.

Zwar umfasst der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch das Recht auf ein eheliches Zusammenleben, wie es der Antragsteller geltend macht. Insoweit ist aber schon nach dem Vortrag des Antragstellers zweifelhaft, ob er ein solches unter dem Schutz des Grundgesetzes stehendes eheliches Zusammenleben überhaupt anstrebt. Das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie wird von den auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 1626 ff. BGB bestimmt, denen die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Ehegatten einander in ehelicher Lebensgemeinschaft verbunden sind und jedenfalls minderjährige Kinder Pflege und Erziehung im häuslichen Zusammenleben mit ihren Eltern erfahren3. Die Bildung einer derartigen Lebensgemeinschaft ist im Falle des Antragstellers aber auch unter Durchführung regelmäßiger Besuchsreisen nicht ersichtlich. Eine Fernbeziehung in der Ehe ist zwar unter Berücksichtigung der wachsenden Mobilität in der Gesellschaft nicht ungewöhnlich, entspricht aber gleichwohl nicht dem Bild des Grundgesetzes der angestrebten ehelichen Lebensgemeinschaft und ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in gleicher Weise aus verfassungsrechtlicher Sicht förderungswürdig wie die dem Bild des Grundgesetzes entsprechende Ehe, der für den Fortbestand der gesellschaftlichen Ordnung erhöhte Bedeutung zukommt.

Zwar erwächst aus Art. 6 GG nicht nur eine Institutsgarantie, sondern auch eine allgemeine Wertentscheidung, aus der die allgemeine Verpflichtung des Staates u.a. zu einem Familienlastenausgleich folgt. Dies bedeutet aber nicht, dass der Staat hier die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Vielmehr steht die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen stets unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Das Schutz- und Förderungsgebot geht nicht soweit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie (und damit erst Recht nur die Ehe, die gegenwärtig jedenfalls nicht auf die Bildung einer Familie im Sinne des Grundgesetzes gerichtet ist) treffende Belastung auszugleichen. Das Förderungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 GG ist daher schon wegen der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht geeignet, konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen zu begründen4.

Aus diesem Grund kann auch auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II kein unabweisbarer laufender Bedarf zur Finanzierung von Besuchsreisen eines im Ausland lebenden Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Vielmehr müssen sich die Mitglieder der betreffenden Ehegemeinschaft auf die ausländerrechtlich und verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Zuzug des im Ausland lebenden Ehegatten verweisen lassen, wobei Art. 6 GG nicht vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten schützt, die mit einer solchen Übersiedlung verbunden sein können. Die Ausführungen des Antragstellers zu den wirtschaftlich eingeschränkten Möglichkeiten seiner Ehefrau auch im Hinblick auf den Erwerb notwendiger Sprachkenntnisse sind daher in diesem Zusammenhang unerheblich. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II vermag insoweit keinen Leistungsanspruch zu begründen, der darauf gerichtet ist, die zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem im Ausland wohnenden Ehegatten entstehenden Kosten auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II zu übernehmen, sofern der im Ausland wohnende Ehegatte aus ausländerrechtlichen Gründen am Zuzug gehindert ist, denn dann würde die soziale Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch über das Maß dessen hinausgehen, was unter dem Gesichtspunkt der Abwehr staatlicher Eingriffe in die eheliche Lebensgemeinschaft (u.a. ausländerrechtlich) verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein sozialer Ausgleich für verfassungsrechtlich und ausländerrechtlich zulässige Eingriffe in die eheliche Lebensgemeinschaft kann verfassungsrechtlich nicht geboten sein und damit auch keinen unabweisbaren besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II begründen.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. Juli 2012 – L 7 AS 275/12 B ER

  1. so zutreffend: Hofmann in Schmidt-Bleibtreu, Klein, Kommentar zum GG, 11. Auflage 2008, Rn. 3 und 4 m.w.N.[]
  2. so zutreffend Hofmann, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.[]
  3. so: BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83 u.a.[]
  4. so zutreffend: Hofmann, a.a.O., Rn. 11,12 u. 13 m.w.N.[]