Doppelmiete bei Wohnungswechsel

Das Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur zur Über­nah­me der Miet­kos­ten für die aktu­ell tat­säch­lich bewohn­te Unter­kunft ver­pflich­tet. Nur in Aus­nah­me­fäl­len hat das Job­cen­ter Dop­pel­mie­ten zu über­neh­men, wenn die­se trotz aller Anstren­gun­gen unver­meid­lich waren.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Emp­fän­gers von Leis­tun­gen nach dem SGB II ange­wie­sen, der auf Hin­weis sei­nes Job­cen­ters sich eine güns­ti­ge­re Woh­nung gesucht hat. Der Klä­ger, ein Fami­li­en­va­ter aus Ber­lin-Wed­ding, mach­te sich auf den Hin­weis einer Job­cen­ter­mit­ar­bei­te­rin, dass die bis­he­ri­ge Woh­nung nach dem Aus­zug des ältes­ten Soh­nes zu teu­er gewor­den sei, auf die Suche nach einer bil­li­ge­ren Unter­kunft – mit Erfolg. Ende Febru­ar 2009 unter­zeich­ne­te er einen neu­en Miet­ver­trag. Das Miet­ver­hält­nis begann am 1. März, der Umzug erfolg­te noch im sel­ben Monat. Auf­grund einer drei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist („Die Kün­di­gung muss spä­tes­tens am 3. eines Monats erfol­gen, um zum Ende des über­nächs­ten Monats wirk­sam zu wer­den”) muss­te der Klä­ger jedoch auch für die alte Woh­nung noch bis Mai 2009 Mie­te zah­len. Das Job­cen­ter über­nahm die dadurch ent­stan­de­ne Dop­pel­mie­te nur für den Monat März. Ab April 2009 zahl­te es nur noch für die neue Woh­nung. Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger rief dar­auf­hin das Sozi­al­ge­richt Ber­lin an und begehr­te vom beklag­ten Job­cen­ter Ber­lin-Mit­te die Über­nah­me der Mie­te für die alte Woh­nung bis zum Aus­lau­fen der Kün­di­gungs­frist, also auch für April und Mai 2009. Es sei ihm nicht zumut­bar gewe­sen, zunächst die alte Woh­nung zu kün­di­gen und erst danach eine neue zu suchen.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin sei grund­sätz­lich das Job­cen­ter nur zur Über­nah­me der Miet­kos­ten für die aktu­ell tat­säch­lich bewohn­te Unter­kunft ver­pflich­tet. Kos­ten für die alte Woh­nung sei­en nur zu über­neh­men, wenn die Miet­zeit­räu­me nicht naht­los auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den konn­ten, etwa weil die Anmie­tung der neu­en Woh­nung aus­nahms­wei­se kei­nen Auf­schub dul­de­te. Ein sol­cher Fall lie­ge hier nicht vor. Zwar sei das Bemü­hen des Klä­gers um eine kos­ten­güns­ti­ge Unter­kunft zwei­fels­oh­ne aner­ken­nens­wert. Es ent­bin­de ihn jedoch nicht davon, wirt­schaft­lich zu han­deln und unnö­ti­ge Kos­ten zu ver­mei­den – zum Bei­spiel durch die Suche nach einer Woh­nung mit einem spä­te­ren Ein­zugs­ter­min, durch Rück­spra­che mit dem Ver­mie­ter oder den Ver­such einen Nach­mie­ter zu stel­len. Selbst eine Auf­for­de­rung des Job­cen­ters zum Umzug berech­ti­ge nicht dazu, gewis­ser­ma­ßen um jeden Preis die nächst­bes­te Woh­nung anzu­mie­ten.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 31. Mai 2012 – S 150 AS 25169/​09