Kabelanschluss und die Kostenübernahme

Auf­wen­dun­gen für einen Kabel­an­schluss sind den von der Regel­leis­tung erfass­ten Bedar­fen zuzu­rech­nen. Wenn im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung durch den Miet­ver­trag begrün­det wor­den ist, sind Auf­wen­dun­gen für einen Kabel­an­schluss ein­schließ­lich der regel­mä­ßig anfal­len­den Nut­zungs­ent­gel­te berücksichtigungsfähig.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem SGB II abge­wie­sen, der die Kos­ten für sei­nen Kabel­an­schluss von sei­nem Leis­tungs­trä­ger bezahlt bekom­men woll­te. Der im Jahr 1954 gebo­re­ne Klä­ger mie­te­te ab 15. Dezem­ber 2009 eine 48 m² gro­ße Zwei­raum­woh­nung zu einer Gesamt­mie­te von 295 EUR an. Nach dem Miet­ver­trag waren in der Gesamt­mie­te kei­ne Ent­gel­te für einen Kabel­an­schluss ent­hal­ten. Auf­grund der Ver­sor­gung der Wohn­an­la­ge mit TV-Kabel­an­schluss war nach dem Miet­ver­trag das Anbrin­gen und Betrei­ben einer SAT-Schüs­sel nicht gestat­tet. Zur Nut­zung des Kabel­an­schlus­ses in der Woh­nung konn­te ein geson­der­ten Ver­trag mit dem Ver­sor­ger abge­schlos­sen wer­den. Eine Ver­pflich­tung zum Abschluss eines sog. Kabel­ver­trags ent­hält der Miet­ver­trag nicht. Der Klä­ger sprach beim Leis­tungs­trä­ger wegen der Kos­ten­über­nah­me vor: Da er die Anschluss­ge­bühr in Höhe von ca. 50 EUR und die monat­li­chen Ent­gel­te von ca. 15 EUR nicht tra­gen kön­ne, benö­ti­ge er vor Ver­trags­schluss eine Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung. Das wur­de abge­lehnt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger auf Kos­ten­über­nah­me geklagt. Das Sozi­al­ge­richt 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger hat sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter verfolgt. 

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt aus­ge­führt, dass nach § 19 Abs. 1 SGB II in der hier maß­ge­ben­den vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung erwerbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge als Arbeits­lo­sen­geld II Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes ein­schließ­lich der ange­mes­se­nen Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung (KdU) erhal­ten. Danach wer­den die Regel­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 20 SGB II in pau­scha­lier­ter Form gewährt, wäh­rend die Leis­tun­gen für die KdU gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen erbracht wer­den, soweit die­se ange­mes­sen sind.

Die Regel­leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts umfasst daher ins­be­son­de­re Bedar­fe in Ernäh­rung, Klei­dung, Kör­per­pfle­ge, Haus­rat und Haus­halts­ener­gie ohne auf die Hei­zung ent­fal­len­de Antei­le. An Bedar­fen des täg­li­chen Lebens sol­len im ver­tret­ba­ren Umfang auch Bezie­hun­gen zur Umwelt und die Teil­nah­me am kul­tu­rel­len Leben ein­ge­schlos­sen wer­den. Aus­gangs­punkt für die Fest­le­gung in Höhe der Regel­leis­tung war die Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be für das Jahr 2003. In der dor­ti­gen Abtei­lung 09 (Frei­zeit, Unter­hal­tung, Kul­tur) waren auch Bedar­fe für Rund­funk­emp­fän­ger, Ton­auf­nah­me- und Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te, für Fern­seh- und Video­ge­rä­te, TV-Anten­nen, für Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten oder für Bücher und Bro­schü­ren ent­hal­ten. Die auf­ge­führ­ten Posi­tio­nen erfas­sen auch Auf­wen­dun­gen zur Deckung des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses des Leis­tungs­emp­fän­gers. Die vom Klä­ger begehr­ten Leis­tun­gen für die Ver­sor­gung mit einem Kabel­fern­seh­an­schluss sind der Abtei­lung 09 zuzuordnen.

Dem­ge­gen­über stellt die Rege­lung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Unter­kunft ab. Unter den Begriff fal­len alle bau­li­chen Anla­gen oder Tei­le hier­von, die geeig­net sind, Schutz vor der Wit­te­rung zu bie­ten und einen Raum der Pri­vat­heit zu gewähr­leis­ten 2 . Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind danach dem Grun­de nach die Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der Unter­kunft stehen.

Das für die Nut­zung eines Kabel­an­schlus­ses an den Ver­sor­ger zu zah­len­de Ent­gelt (sowohl für die Bereit­stel­lung als auch für lau­fen­de Nut­zung) ist die Gegen­leis­tung dafür, dass der Kabel­netz­be­trei­ber sei­nem Ver­trags­part­ner die Mög­lich­keit eröff­net, Rund­funk- und Fern­seh­pro­gram­me über einen Kabel­an­schluss zu emp­fan­gen. Dadurch kann sich der Leis­tungs­be­rech­tig­te infor­mie­ren, bil­den, am kul­tu­rel­len Leben teil­ha­ben und unter­hal­ten. Für die Nutz­bar­keit einer Unter­kunft sind sie nicht erfor­der­lich. Zum Woh­nen und zur Unter­kunft gehö­ren nur sol­che Bedar­fe, die der Befrie­di­gung grund­le­gen­der Bedürf­nis­se wie Essen, Schla­fen und Auf­ent­halt die­nen, nicht aber bestimm­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen oder Unter­hal­tungs- und Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen. Daher sind Auf­wen­dun­gen für den Kabel­an­schluss den von der Regel­leis­tung erfass­ten Bedar­fen zuzu­rech­nen 3 .

Etwas ande­res gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus­nahms­wei­se dann, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te miet­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist, (im Rah­men der Betriebs­kos­ten) auch Kabel­ent­gel­te an den Ver­mie­ter zu zah­len. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dazu im Urteil vom 19. Febru­ar 2009 4 aus­ge­führt, dass zu den KdU auch die Neben­kos­ten der Unter­kunft gehö­ren, soweit es sich um sol­che han­de­le, wie sie in § 2 Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung auf­ge­führt sei­en. Nach § 2 Nr. 15b Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung sind die Kos­ten des Betriebs der mit einem Breit­band­ka­bel­netz ver­bun­de­nen pri­va­ten Ver­tei­ler­an­la­ge Betriebs­kos­ten, soweit sie dem Ver­mie­ter ent­ste­hen, und er sie im Rah­men der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen auf sei­ne Mie­ter umlegt. Mit­hin sind Auf­wen­dun­gen für einen Kabel­an­schluss ein­schließ­lich der regel­mä­ßig anfal­len­den Nut­zungs­ent­gel­te dann berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung durch den Miet­ver­trag begrün­det wor­den ist. Über­neh­me der Leis­tungs­be­rech­tig­te sol­che Kos­ten „frei­wil­lig”, han­de­le es sich nicht um KdU im Sin­ne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die mit der Unter­kunft recht­lich und tat­säch­lich ver­knüpft sei­en, sei­en auch als Leis­tun­gen nach § 22 SGB II zu erbrin­gen 5 . Die­se Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, die auf die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zurück­geht 6 wird von der Recht­spre­chung der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te nicht in Fra­ge gestellt 7 .

Da der Klä­ger frei­wil­lig eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Fir­ma P. über die Ver­sor­gung mit Kabel­fern­se­hen geschlos­sen hat, hat er die hier­aus resul­tie­ren­den Kos­ten, die der Befrie­di­gung sei­nes Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­be­dürf­nis­ses die­nen, aus der Regel­leis­tung zu tra­gen. Sie gehö­ren nicht zu den KdU im Sin­ne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die­se Ein­ord­nung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass – wie der Klä­ger behaup­tet – ander­wei­ti­ge Fern­seh­emp­fangs­mög­lich­kei­ten in sei­ner Woh­nung ent­we­der tech­nisch nicht mög­lich sind bzw. das Auf­stel­len oder Anbrin­gen ande­rer Emp­fangs­ge­rä­te (SAT-Schüs­sel, Anten­ne) vom Ver­mie­ter nicht gestat­tet wird. Da der Emp­fang von Rund­funk und Fern­se­hen – wie bereits aus­ge­führt – einen Bedarf deckt, der von der Regel­leis­tung in § 20 SGB II erfasst ist, ist es nicht rele­vant, auf wel­che Wei­se ein Leis­tungs­be­rech­tig­ter sein Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­be­dürf­nis befrie­digt. Die hier anfal­len­den Ent­gel­te von ein­ma­lig 49,90 EUR für die Ein­rich­tung und monat­lich 14,99 EUR sind vom Klä­ger aus den mit der Regel­leis­tung zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln zu bestrei­ten. Nach der Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be 2003 ent­fiel auf die Abtei­lung 09 (Frei­zeit, Unter­hal­tung, Kul­tur) bei einer Regel­leis­tung in Höhe von 345 EUR ein Anteil von 39,25 EUR 8 .

Dar­über hin­aus hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf eine zusätz­li­che Leis­tungs­er­brin­gung nach § 23 Abs. 1 SGB II. Danach ist, wenn im Ein­zel­fall ein von der Regel­leis­tung umfass­ter und nach dem Umstän­den unab­weis­ba­rer Bedarf zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts weder durch das Ver­mö­gen nach § 12 Abs. 2 SGB II noch auf ande­re Wei­se gedeckt wer­den kann, vom Leis­tungs­trä­ger ein Dar­le­hen zu gewäh­ren. Durch die­se gesetz­li­che Rege­lung kön­nen nur vor­über­ge­hen­de Spit­zen eines beson­de­ren Bedarfs abge­deckt wer­den 9 , sodass vor­lie­gend ein Anspruch bereits des­halb aus­schei­det, weil – abge­se­hen von der ein­ma­li­gen Bereit­stel­lungs­ge­bühr – die monat­lich wie­der­keh­ren­den Ent­gel­te einen dau­er­haf­ten sog. lau­fen­den Bedarf dar­stel­len. Im Übri­gen wür­de die Gewäh­rung eines Dar­le­hens dem Recht­schutz­be­geh­ren des Klä­gers nicht gerecht wer­den, das auf einen ver­lo­re­nen Zuschuss gerich­tet ist. Durch ein rück­zahl­ba­res Dar­le­hen stün­den dem Klä­ger im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis kei­ne zusätz­li­chen SGB II-Leis­tun­gen zur Verfügung.

Der gel­tend gemach­te Leis­tungs­an­spruch kann auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG her­ge­lei­tet wer­den. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung vom 9. Febru­ar 20010 zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Regel­sät­ze fest­ge­legt, dass für einen unab­weis­ba­ren lau­fen­den, nicht nur ein­ma­li­gen beson­de­ren Bedarf, der nicht von den Leis­tun­gen nach den §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, bis zu einer ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lung – die dann mit Wir­kung ab dem 3. Juni 2010 in § 21 Abs. 6 SGB II erfolg­te – ein Leis­tungs­an­spruch unmit­tel­bar aus Art. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG gel­tend gemacht wer­den kann. Es hat zudem aus­ge­führt, dass ein sol­cher Anspruch erst dann ent­steht, wenn der Bedarf so erheb­lich sei, dass mit der Gesamt­sum­me der dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten gewähr­ten Leis­tun­gen – ein­schließ­lich der Leis­tun­gen Drit­ter und unter Berück­sich­ti­gung von Ein­spar­mög­lich­kei­ten des Leis­tungs­be­rech­tig­ten – das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum nicht mehr gewähr­leis­tet ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen ersicht­lich nicht vor. Es besteht weder ein unab­weis­ba­rer Bedarf noch ist der gel­tend gemach­te Bedarf so erheb­lich, dass ohne des­sen geson­der­te Befrie­di­gung das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum des Klä­gers nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Die Ent­schei­dung dar­über, wie der Klä­ger sein Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­be­dürf­nis stillt und in wel­chem Umfang er hier­für Mit­tel auf­wen­det, obliegt ihm. Bei Nut­zung von kom­mu­na­len Biblio­the­ken kann er sein Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­be­dürf­nis nahe­zu kos­ten­frei decken, sodass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht unaus­weich­lich sind.

Schließ­lich stellt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Kabel­ent­gel­te im Fall des Klä­gers bei der Berech­nung der KdU-Leis­tun­gen kei­ne sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung dar, die den Klä­ger in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen könn­te. Gene­rell wer­den kei­ne beson­de­ren SGB II-Leis­tun­gen für eine Ver­sor­gung mit Fern­seh­emp­fang erbracht. Viel­mehr wer­den aus­nahms­wei­se Kabel­ent­gel­te im Rah­men der KdU dann berück­sich­tigt, wenn die­se zu den Betriebs­kos­ten gehö­ren, denen der Mie­ter nicht ent­ge­hen kann. Die­se Aus­nah­me ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Leis­tungs­ge­wäh­rung an den Klä­ger wird sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf gerecht. Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che oder sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung lie­gen nicht vor.

Mit­hin liegt auf­grund des Abschlus­ses des Kabel­ver­tra­ges und der seit April 2010 ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen des Klä­gers kei­ne Ände­rung der leis­tungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de vor, die eine Ände­rung des Bewil­li­gung vom 7. Janu­ar 2010 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfor­der­lich macht.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2014 – L 4 AS 98/​11

  1. SG Dssau-Roß­lau, Urteil vom 21.01.2011 – S 11 AS 2158/​10[ ]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 1/​08 R[ ]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 48/​08 R; Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 75/​10 R[ ]
  4. a.a.O.[ ]
  5. vgl. BSG, a.a.O.[ ]
  6. vgl. Urteil vom 28.11.2001 – 5 C 9/​01, BVerw­GE 115, 256[ ]
  7. vgl. mit wei­te­ren Nach­wei­sen: Säch­si­sches LSG, Urteil vom 15.03.2012 – L 3 AS 588/​10[ ]
  8. vgl. Über­sicht bei Spell­brink in: Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Auf­la­ge 2008, § 20 RN 24[ ]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09[ ]