Kein ALG II bei Wohnsitzaufgabe

Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leis­tun­gen, wenn der eige­ne Wohn­sitz ohne Mit­tei­lung an die Behör­de auf­ge­ge­ben wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betref­fen­de noch im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich der Behör­de aufhält.

In dem vom Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall bezog der heu­te 27 Jah­re alte Klä­ger von der Beklag­ten Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II. Der Klä­ger wohn­te in einer Miet­woh­nung in Kas­sel. Nach der Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges zum 31. Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund in Kas­sel unter. Post ließ er sich an die Adres­se sei­ner Schwes­ter in Schwein­furt sen­den. Im Novem­ber 2007 zog der Klä­ger schließ­lich nach Offenbach.

Der Klä­ger infor­mier­te den beklag­ten Grund­si­che­rungs­trä­ger weder über den Aus­zug aus der alten Woh­nung noch gab er eine neue Adres­se an. Die­ser erfuhr viel­mehr erst durch den Nach­sen­de­dienst der Post von der Schwein­fur­ter Adres­se. Die bereits erfolg­te Leis­tungs­be­wil­li­gung wur­de auf­ge­ho­ben und die erbrach­ten Leis­tun­gen in Höhe von etwa 580,00 € vom Klä­ger zurück­ge­for­dert. Zur Begrün­dung wur­de ange­ge­ben, der Auf­ent­halts­ort des Klä­gers sei ab Juni 2007 völ­lig unklar. Er habe sei­ne Pflicht zur Mit­tei­lung einer neu­en Anschrift verletzt.

Hier­ge­gen hat sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge gewen­det. Er habe auch nach sei­nem Aus­zug Anspruch auf ALG II-Leis­tun­gen von der Beklag­ten gehabt, da er sich wei­ter­hin in Kas­sel auf­ge­hal­ten habe und erst im Novem­ber 2007 von dort nach Offen­bach gezo­gen sei.

Dem folg­te das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main jedoch nicht und wies die Kla­ge ab: Der Klä­ger ist viel­mehr wegen sei­ner Wohn­sitz­auf­ga­be von Leis­tun­gen ausgeschlossen. 

Der Klä­ger habe nach dem Aus­zug aus der bis­he­ri­gen Woh­nung kei­ne Miet­kos­ten mehr zah­len müs­sen, so dass die dies­be­züg­li­chen Leis­tun­gen schon des­halb auf­zu­he­ben gewe­sen seien. 

Aber auch die dane­ben bewil­lig­te Regel­leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sei von der Beklag­ten zutref­fend auf­ge­ho­ben und zurück­ge­for­dert wor­den. Auf­grund der Auf­ga­be sei­nes bis­he­ri­gen Wohn­sit­zes habe der Klä­ger sei­nen Leis­tungs­an­spruch ver­lo­ren. Es kom­me dabei nicht dar­auf an, ob sich der Klä­ger mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich wei­ter­hin im Zustän­dig­keits­be­reich der Beklag­ten in Kas­sel auf­ge­hal­ten habe. Maß­geb­lich sei allein, dass sich der Klä­ger ohne Zustim­mung der Beklag­ten von sei­nem bis­he­ri­gen Wohn­sitz ent­fernt habe. Die­ser Wohn­sitz sei durch sei­ne frü­he­re Wohn­adres­se bestimmt gewe­sen. Damit habe er sich außer­halb des nach der Erreich­bar­keits-Anord­nung zu bestim­men­den zeit- und orts­na­hen Bereichs auf­ge­hal­ten und sei daher nach dem Gesetz von Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen gewesen.

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 22. Juli 2010 – S 24 AS 1080/​08