Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf

Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für Nahrungsergänzungsmittel begehrt. Aufgrund verschiedener Erkrankungen des Klägers, unter anderem Adipositas, Hypertonie und Hyperlipidämie, hat sein behandelnder Arzt die Nahrungsergänzungsmittel (insbesondere hochdosierter Vitamin-, Mineralstoff-, Enzympräparate),für erforderlich gehalten. Zur Begründung des Mehrbedarfs hat der Kläger ausgeführt, dass sich sein Lebensunterhalt durch die Einnahme dieser Präparate verteuern werde. Das zuständige Jobcenter lehnte höhere Leistungen wegen Mehrbedarfs ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist auch die Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig1 ohne Erfolg geblieben. Daraufhin hat der Kläger Berufung eingelegt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausgeführt, dass nach § 21 Abs. 5 SGB II (nur) Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe erhalten. Im Fall des Klägers seien diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Denn es entspreche dem aktuellen medizinischernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass bei den Erkrankungen des Klägers keine besondere Diät oder besondere Ernährung notwendig sei. Ausreichend sei vielmehr eine ausgewogene Mischkost, deren Kosten im Regelsatz enthalten seien. Auch eine gegebenenfalls erforderliche Reduktionskost sei nicht mit erhöhten Kosten verbunden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine orale Substitution von großen Mengen an Vitaminen, Mineralien und Enzymen. Denn hierbei handele es sich nicht um Ernährung im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II.

Gegenstand eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II könne im Übrigen nicht der finanzielle Aufwand für nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel sein. Einen solchen Mehrbedarf, wie der Kläger ihn geltend macht, sehe das SGB II nicht vor. Der Kläger habe einen Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gegen seine Krankenkasse. Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel seien von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2012 – L 9 AS 585/08

  1. SG Braunschweig, Urteil vom 21.08.2008 – S 10 AS 1324/06[]