Infos zu Grundsicherung & Co.
Eine Leistungskürzung im ALG II-Bezug wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung darf nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Eine abstrakte Katalog-Belehrung per Formblatt reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren die …
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Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die …
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Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg ist das Arbeitslosengeld II auch dann in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken, in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II …
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Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verfassungswidrig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration …
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Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger, also die sogenannten 1-Euro-Jobs, können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte. …
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht ein Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet …
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Ein ALG-II-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Für die Erkenntnis dieser Selbstverständlichkeit bedurfte es jetzt allerdings einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen.
Die Essener Landessozialrichter gaben damit in einem Eilverfahren …
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Ein Darlehn, das einem Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wird, ist nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- € geliehen bekam und hiervon seine …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche …
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Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, darf die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führen, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
Die …
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Das Bundessozialgericht hat aktuell darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.…
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Die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem eines Klägers, der am 9. Juni 2005 bei der beklagten Arbeitsgemeinschaft Dresden wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vorsprach. …
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Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen …
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Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei dahinstehen lassen, ob ein …
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Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
Der Kläger des vom …
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