Infos zu Grundsicherung & Co.
Bei der Sozialhilfe gehören zum verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt …
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Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe, wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt:
So sieht die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Regelung des § …
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Die Gerichte können in den Fällen, in denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der (angeblichen) Mittellosigkeit des Antragstellers begründet wird, erwarten, dass mit der Antragstellung, spätestens aber mit einer entsprechenden Aufforderung durch das Gericht, die Einkommensverhältnisse mindestens so detailliert …
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Bei einem Versagungsbescheid ist, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg, auch eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG) zulässig, die – entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung – nach …
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Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden.
Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an …
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Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das …
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Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt …
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Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, …
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Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich unter den in einem Haushalt lebenden Personen nach Köpfen aufgeteilt; hierfür ist in der Regel unbeachtlich, ob jeder Bewohner Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.
Etwas anderes gilt, wenn das Opfer eines Gewaltverbrechens zur Stabilisierung …
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Die vollständige Anrechnung des Kindesgeldes auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist verfassungsgemäß. Dies bestätigte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht.
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und bezog Sozialgeld. …
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Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen europarechtskonform. …
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Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben.
In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. …
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Dieses Gesetz betrifft auch das Schonvermögen beim ALG II-Bezug, da hierdurch die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen von …
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Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, entschied jetzt das Sächsische Landessozialgericht.
In dem vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten …
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Das Arbeitslosengeld II ist auch in den Fällen in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken, in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II eine selbst gesuchte und …
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