Infos zu Grundsicherung & Co.
Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den Arbeitnehmer auszukehren, bleibt der Zuschuss öffentlich-rechtliche Sozialleistung und ist bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende …
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Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein …
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Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit einem Fernsehgerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.
Der Kläger bezog bis Ende 2007 …
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Die Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda – anders als im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II – bei der Berechung der Höhe …
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Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist eine dem Leistungsempfänger gewährte Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen, entschied jetzt in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.
In dem konkreten, vom Darmstädter Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen …
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Nachdem das den Gesetzgeber unter anderem auch gefordert hat, im Rahmen der Grundsicherung einen laufenden Bedarf für besondere Härtefällen zu regeln, reagieren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit nun mit einer Geschäftsanweisung, die einen Katalog …
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Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen …
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Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf.
Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt …
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Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung – teilweise – durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen – anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. …
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Für Steuerberatungskosten sind einmalige Beihilfen aus Mitteln der Sozialhilfe nach einem urteil des Sozialgerichts Karlsruhe regelmäßig ausgeschlossen.
Ein solches Begehren kann sich nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe auf keine der beiden überhaupt in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen des SGB XII stützen. …
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Schmerzensgeld bleibt bei der Berechnung der Sozialhilfe regelmäßig anrechnungsfrei. Das gilt auch für Erträge aus Schmerzensgeldzahlungen.
Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einzusetzen. Nach …
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Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Ein PKW ist dabei jedoch bei einem Verkehrswert bis maximal 7.500 € verwertungsgeschützt. Bei der Ermittlung des Verkehrswert ist …
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Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften („Jobcenter“) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung …
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Der Grundsicherungsträger muss einem ALG II-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen.
In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall unternahm der aus Krefeld …
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Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Daher kann das zweite Krankenhaus vom Sozialhilfeträger auch nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen.
In der Klinik der Klägerin in Solingen …
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