Infos zu Grundsicherung & Co.
Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen …
Weiterlesen…
Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf.
Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt …
Weiterlesen…
Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung – teilweise – durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen – anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. …
Weiterlesen…
Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die …
Weiterlesen…
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht ein Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet …
Weiterlesen…
Ein ALG-II-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Für die Erkenntnis dieser Selbstverständlichkeit bedurfte es jetzt allerdings einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen.
Die Essener Landessozialrichter gaben damit in einem Eilverfahren …
Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche …
Weiterlesen…
Das Bundessozialgericht hat aktuell darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.…
Weiterlesen…
Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei dahinstehen lassen, ob ein …
Weiterlesen…
Aufwendungen für eine Leibrente könnnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nur bei einer konkret bestehenden Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft anerkannt werden.
Der 1986 geborene Kläger des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreits lebt mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam …
Weiterlesen…
ALG II-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Ob dies auch für die Reparatur defekter Rollläden gilt, sah das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer aktuellen …
Weiterlesen…
Die Arbeitsgemeinschaft gehört nicht gerade zu den pünktlichsten Mietzahlern. Zumindest für Verspätungen nur um wenige Tage hat der Bundesgerichtshof jetzt aber Entwarnung für die betroffenen Mieter gegeben: Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der …
Weiterlesen…
Einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dresden nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag …
Weiterlesen…
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten …
Weiterlesen…
Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, …
Weiterlesen…