Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Sonderbedarf zugestanden, um sich Literatur anzuschaffen. Nach dem SGB II werden – neben den Unterkunftskosten – die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 € für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II). Der Kläger hat argumentiert, er benötige die Rechtsliteratur, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Sein Leistungsträger solle die benötigten 1.318 Euro ihm als Sonderbedarf bewilligen. Nachdem die zuständige ArGe die Bewilligung ablehnte hat er sein Ziel in erster Instanz vor Gericht auch nicht erreichen können.

Auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat dem Kläger nicht Recht gegeben: Nach dessen Auffassung liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2012 – L 5 AS 322/10

 

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