Angemessenheit der Unterkunftskosten

Es muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nachvollziehbar dargelegt werden, warum der angesetzte Quadratmeterpreis abstrakt angemessen ist und insofern den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Gemeinsam mit den Feststellungen zur angemessenen Wohnungsgröße und zum Vergleichsraum sind Festellungen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II unerlässlich.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision des Beklagten das vorinstanzliche Urteil über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der 1970 geborene Kläger bewohnt eine 55 qm große Wohnung in H. Ab dem 1.8.2009 betrug die monatliche Grundmiete 270 Euro. Die Betriebskostenvorauszahlung belief sich auf 100 Euro monatlich sowie die Heizkostenvorauszahlung auf 53 Euro monatlich. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte zentral über die Heizungsanlage. Vom Beklagten wurde dem Kläger für die Zeit vom 1.8.2009 bis 31.1.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, u.a. Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 416,21 Euro gewährt. Mit Schreiben vom 22.7.2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die monatliche Kaltmiete in Höhe von 270 Euro sowie die monatlichen kalten Nebenkosten in Höhe von 100 Euro den von ihm für angemessen erachteten Umfang überstiegen und forderte zur Kostensenkung auf. Der angemessene Höchstbetrag für die Kaltmiete belaufe sich auf 213,75 Euro (45 qm x 4,75 Euro/qm) sowie für die kalten Nebenkosten auf 90 Euro (45 qm x 2 Euro/qm). Er beabsichtige, ab dem 1.2.2010 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 13.1.2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wovon mtl 349,96 Euro auf die Kosten der Unterkunft und Heizung (Nettokaltmiete 213,75 Euro + 90 Euro kalte BK + Heizkosten 46,21 Euro) entfielen. Auf den gegen die Höhe der bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung erhobenen Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 13.1.2010 teilweise ab und gewährte – unter Berücksichtigung monatlicher Heizkosten von 46,53 Euro (Heizkosten 53 Euro abzüglich Warmwasser in Höhe von 6,47 Euro) – nunmehr Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 350,28 Euro. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 1.3.2010

Das Sozialgericht Aachen hat den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.3.2010 verurteilt, dem Kläger von Februar bis Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 237,50 Euro und angemessenen Betriebskosten in Höhe von 100 Euro zuzüglich angemessener Heizkosten zu bewilligen1. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die von dem Beklagten erhobene Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 33,75 Euro monatlich für die Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 zu bewilligen2. Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts NRW nicht abschließend entschieden werden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 13.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.3.2010, mit dem der Beklagte dem Kläger im streitigen Zeitraum ua Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 350,28 Euro (213,75 Euro Nettokaltmiete, 90 Euro kalte Betriebskosten, 53 Euro Heizkosten abzüglich 6,47 Euro Warmwasserabschlag) bewilligt hat und gegen den der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) vorgeht. Da sich vorliegend nur der Beklagte mit der Berufung gegen das beide Beteiligte beschwerende Urteil des Sozialgerichts gewandt hat, war ein über die Verurteilung hinausgehender Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung schon nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Der Kläger hat den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Leistungen der Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist3. Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem 01.01.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte4.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen hat das Bundessozialgericht jedoch den Anspruch des Klägers auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Insoweit mangelt es jedoch an hinreichenden Feststellungen des Landessozialgerichts. Das Landessozialgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das „Unstreitigstellen“ bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen der Unterkunft und Heizung – hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete und den abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten – es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte.

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 S 1 SGB II). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle5. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung weiter nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist6.

Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese – falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden – solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate7.

Das Bundessozialgericht folgt dem Landessozialgericht bei der Festlegung der angemessenen Wohnungsgröße und des Vergleichsraums. Diese Feststellungen allein genügen allerdings nicht zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete.

Das Landessozialgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist – entsprechend der vom Landessozialgericht vorgenommenen Auslegung des Landesrechts – in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der WNB8 festgesetzten Werte zurückzugreifen. Diese sehen für einen Ein-Personen-Haushalt anstelle von bisher 45 qm eine Wohnfläche von 50 qm vor.

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen9. Maßgeblich sind die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen10. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtete sich damit grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund von § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.9.200111 (bzw zu der vorherigen Vorschrift des § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz, WoBindG) festgelegt hatten. Maßgeblich für Nordrhein-Westfalen war damit Ziff 5.7.1 der Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG) vom 8.3.2002 in der geänderten Fassung vom 21.9.200612. Zum 1.1.2010 ist im Zuge der Föderalismusreform mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG-NRW) (Art 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 8.12.2009) das WoFG in Nordrhein-Westfalen abgelöst worden. Gleichzeitig sind mit dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009 Wohnraumnutzungsbestimmungen13 zum Vollzug der Teile 4 bis 6 des WFNG NRW erlassen worden und in Kraft getreten. Diese ersetzen die bisherigen VV-WoBindG. Nach Nr 19 S 2 der WNB treten die VV-WoBindG mit Ausnahme der Nr 8 bis 8b.3 und 22 und der Anlage mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft. Für die Belegung von gefördertem Wohnraum14 sind ab dem 1.1.2010 daher die in Nr 8.2 der WNB angesetzten Werte für Wohnflächen maßgeblich.

Dass – wie der Beklagte einwendet – der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbaus nicht übereinstimme, wird durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau ohnehin bewusst in Kauf genommen15. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist eine Heranziehung anderweitiger Verwaltungsregelungen zur Bestimmung der Wohnfläche nur dann vertretbar, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht existieren16. Dies ist auf die Situation in NRW im streitigen Zeitraum zu übertragen. Das WFNG-NRW ist zum 1.1.2010 an die Stelle des WoFG und somit auch des § 10 WoFG getreten. Mit § 18 WFNG-NRW existiert für den Wohnungsberechtigungsschein eine Nachfolgevorschrift zu § 27 WoFG17, der in Abs 4 auf die Bestimmungen der Länder zur maßgeblichen Wohnungsgröße verwies. Welche Wohnungsgröße iS des § 18 Abs 2 WFNG-NRW in der Regel angemessen ist, bestimmt nunmehr Ziffer 8.2 der WNB. Mithin existiert eine aktuelle Bestimmung zur Wohnungsfläche im sozialen Wohnungsbau, die anzuwenden ist.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind. Hierauf hat das Bundessozialgericht bereits hingewiesen18. Demnach folgt aus § 1 Abs 2 WoFG, dass Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte sind, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind; insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Hierzu gehören auch Haushalte, deren Mitglieder Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nichts anderes ergibt sich aus der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 WFNG-NRW.

Auch liegt der Schluss nahe, dass – soweit in Nordrhein-Westfalen die Vorschriften über die Wohnflächen gegenüber der bisherigen Regelung erhöht werden – eine entsprechende Anzahl kleinerer Wohnungen für Mieterhaushalte im sozialen Wohnungsbau tatsächlich nicht vorhanden ist. Hieraus folgt, dass solche Wohnungen dann aber auch nicht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II zur Verfügung stehen19.

Demgegenüber ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 22 SGB II20 – entgegen der Auffassung des Beklagten – nicht, dass die Ermittlung der angemessenen Wohnfläche keinen Veränderungen unterworfen werden sollte. Es heißt dort lediglich, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung wie in der Sozialhilfe in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigt werden, wobei sie den am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausgerichteten – angemessenen – Umfang nur dann und solange übersteigen dürfen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen für die Unterkunft zu senken. Wie der Beklagte selbst ausführt, entsprach es der sozialhilferechtlichen Praxis, die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde21, dass die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften unter Rückgriff auf die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs 2 WoBindG zu beantworten war. Diese Vorschriften wurden sodann zum 1.1.2002 durch das WoFG mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen abgelöst, auf die in der Folgezeit grundsätzlich abzustellen war22. Nicht anders verhält es sich, wenn durch den Übergang der Gesetzeskompetenz vom Bund auf die Länder landesrechtliche Vorschriften das WoFG abgelöst haben und entsprechende neue Durchführungsvorschriften erlassen worden sind.

Auch die Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 26.10.201023 geht grundsätzlich von der Maßgeblichkeit der aktuellen Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau aus. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.201124 ist zum 1.4.2011 die Möglichkeit des Verordnungsgebers auf Grundlage des § 27 SGB II25 eine bundeseinheitliche Bestimmung angemessener Wohnungsgrößen durch Verordnung zu erlassen26 -, weggefallen. Stattdessen können die Länder, die Kreise und kreisfreien Städte nun durch Gesetz ermächtigt oder verpflichtet werden, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind (vgl § 22a SGB II). In der Satzung ist auch zu bestimmen, welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird (vgl § 22b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II). Nach der Gesetzesbegründung soll sich die Festlegung angemessener Wohnflächen an den Wohnflächen orientieren, die auf dem örtlichen Markt für Haushalte im Niedrigeinkommensbereich ohne Transferleistungen üblich sind. In Ballungsräumen könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass die von Personen im Niedrigeinkommensbereich bewohnten Wohnungen durchschnittlich kleiner seien als die Werte der aktuellen Wohnungsbauförderung. Seien belastbare Daten hierzu nicht verfügbar, könnten der Festsetzung hilfsweise die landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen zugrunde gelegt werden27.

Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ist die Heranziehung des Stadtgebiets der Stadt H. als maßgeblicher Vergleichsraum nicht zu beanstanden. Es handelt sich danach um einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich28.

Das Bundessozialgericht kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts jedoch nicht abschließend beurteilen, ob der von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro und mithin eine monatliche Nettokaltmiete von 237,50 Euro abstrakt angemessen sind.

Eine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs durch das „Unstreitigstellen“ bestimmter unselbstständiger Berechnungselemente innerhalb eines einheitlichen Anspruchs auf die abstrakte Rechtsfrage, welche Wohnungsgröße im Rahmen der Anwendung der Produkttheorie zugrunde zu legen ist, ist nicht möglich. Das „Unstreitigstellen“ solcher Teilaspekte hat nicht zur Folge, dass das Gericht hieran gebunden ist29. Derartige Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Durch entsprechende Erklärungen geben die Beteiligten lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts30. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Von der Pflicht zur nachvollziehbaren Darlegung einzelner Anspruchselemente entbinden solche Erklärungen jedoch hingegen nicht.

Hieran fehlt es vorliegend, denn das Landessozialgericht hat es unterlassen nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept31 entspricht. Diese Feststellung ist jedoch – gemeinsam mit Feststellungen zur angemessenen Wohnungsgröße und zum Vergleichsraum – zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II unerlässlich. Dies wird das Landessozialgericht im wiederöffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11 R

  1. SG Aachen, Urteil vom 17.11.2010 – S 5 AS 362/10[]
  2. LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011 – L 19 AS 2202/10[]
  3. stRspr seit BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R – BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 18 f[]
  4. BSG, Urteil vom 13.04.2011 – B 14 AS 106/10 R – RdNr 11 – SozR 4-4200 § 22 Nr 46; BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R – RdNr 11 – zur Veröffentlichung vorgesehen[]
  5. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R – BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen, RdNr 21; BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42, Berlin, RdNr 20; BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R, Duisburg – zur Veröffentlichung vorgesehen[]
  6. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R – BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 20; BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen, RdNr 15, 17; BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R, Duisburg, RdNr 14 – zur Veröffentlichung vorgesehen[]
  7. § 22 Abs 1 S 2 SGB II aF, der durch die Einführung des neuen S 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 – BGBl I 1706 – ohne inhaltliche Änderung zu S 3 wurde; vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 29; BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27, RdNr 30[]
  8. MBl NRW 2010, 1[]
  9. stRspr seit BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19; zuletzt BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R, Duisburg, RdNr 17 – zur Veröffentlichung vorgesehen[]
  10. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R – RdNr 14 f; BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R – RdNr 18; BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R – RdNr 17[]
  11. BGBl I 2379[]
  12. Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2002, 396, 400; vgl nur BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27 – RdNr 16; BSG, Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R – RdNr 17[]
  13. WNB, MBl NRW 2010, 1[]
  14. vgl § 18 WFNG NRW, der Nachfolgevorschrift zu § 27 WoFG – vgl LT-Drucks 14/9394, S 96[]
  15. vgl bereits BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R – RdNr 15[]
  16. vgl BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R[]
  17. vgl LT-Drucks 14/9394, 96[]
  18. BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R – RdNr 19[]
  19. vgl BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R – RdNr 18[]
  20. BT-Drucks 15/1516, S 57[]
  21. vgl BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 5 C 3/91 – BVerwGE 92, 1, 3; BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97, 110, 112 f[]
  22. vgl BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, aaO[]
  23. BT-Drucks 17/3404, S 101[]
  24. BGBl I 453[]
  25. idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706[]
  26. vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 18, München; Urteile vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R – RdNr 16 und – B 4 AS 18/09 R – BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 14, Wilhelmshaven II[]
  27. vgl dazu BSGE 97, 254 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 3[]
  28. zu den Anforderungen an den maßgeblichen Vergleichsraum siehe nur BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR § 22 Nr 19, RdNr 21, München[]
  29. vgl BSG, Urteil vom 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R – BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 12; BSG, Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R – RdNr 16 – SozR 4-4200 § 11 Nr 43[]
  30. BSG, Urteil vom 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R – BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 13; BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 68/07 R – BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1, RdNr 10[]
  31. vgl BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, Wilhelmshaven II, RdNr 18; BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen, RdNr 26; vgl auch BSG, Urteil vom 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R – RdNr 7 und BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 42, Berlin[]