Der Hausbesuch durch das Jobcenter

e bei begrün­de­ten Zwei­feln des Job­cen­ters sind zur Über­prü­fung von Leis­tungs­an­sprü­chen für Unter­kunft und Hei­zung nach dem SGB II zuläs­sig. Wird der ver­wei­gert, kann das Job­cen­ter die Über­nah­me der Miet- und ableh­nen.

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem SGB II ent­schie­den. Das Job­cen­ter woll­te die tat­säch­li­che Nut­zung durch Inau­gen­sch­ein­nah­me der Woh­nung () über­prü­fen. Der Leis­tungs­emp­fän­ger ver­wei­ger­te dies.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der tat­säch­li­chen Nut­zung einer Woh­nung durch einen Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II, ist das Job­cen­ter zur Über­prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung berech­tigt, die tat­säch­li­che Nut­zung durch Inau­gen­sch­ein­nah­me der Woh­nung () zu über­prü­fen. Die Dul­dung des s kann zwar nicht mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Ver­wei­gert aller­dings ein Leis­tungs­emp­fän­ger den , trägt er, soweit die tat­säch­li­che Nut­zung der Woh­nung nicht durch ande­re Beweis­mit­tel fest­ge­stellt wer­den kann, die Beweis­last für die­se Nut­zung. Lässt sich die Nut­zung also nicht ander­wei­tig klä­ren, muss das Job­cen­ter Mie­te und nicht über­neh­men.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 – L 3 AS 315/​14 B ER