Gezielt herbeigeführte Energieschulden

Sind die Ener­gie­schul­den eines Grund­si­che­rungs­emp­fän­gers miss­bräuch­lich und gezielt her­bei­ge­führt wor­den und ist nicht zu erwar­ten, dass künf­tig kei­ne Ener­gie­schul­den mehr auf­ge­baut wer­den, muss das Job­cen­ter auch bei im Haus­halt leben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Ener­gie­schul­den nicht durch ein Dar­le­hen auf­fan­gen.

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung für ein erneu­tes Dar­le­hen abge­lehnt. Gleich­zei­tig ist der Beschluss vom Sozi­al­ge­richt Braun­schweig 1 auf­ge­ho­ben wor­den.

Antrag­stel­le­rin ist eine 1984 gebo­re­ne Mut­ter von drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Sie steht seit vie­len Jah­ren im lau­fen­den Bezug von SGB II-Leis­tun­gen. Um ihre Ener­gie­schul­den bei den Strom- und Gas­ver­sor­gern zu bezah­len, hat­te die Mut­ter bereits häu­fi­ger Dar­le­hen des Job­Cen­ters (Antrags­geg­ner) in Anspruch genom­men und auch mehr­fach die Ener­gie­ver­sor­ger gewech­selt. Da sich das Job­Cen­ter wei­ger­te, ein erneu­tes Dar­le­hen für die Ener­gie­schul­den zu geweh­ren und die Mut­ter die Nach­for­de­run­gen des Ener­gie­ver­sor­gers nicht aus eige­nem Ein­kom­men und Ver­mö­gen beglei­chen konn­te, hat sie beim Sozi­al­ge­richt Braun­schweig den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zwecks Über­nah­me der Strom- und Heiz­schul­den durch den Antrags­geg­ner als Dar­le­hen gestellt. Das SG Braun­schweig hat mit Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 das Job­Cen­ter ver­pflich­tet, der Antrag­stel­le­rin ein Dar­le­hen in Höhe von 1.521,64 € zu bewil­li­gen und aus­zu­zah­len. Als Begrün­dung hat es ange­führt, dass die Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­te im Rah­men der Ermes­sen­aus­übung zurück­tre­ten, wenn wie vor­lie­gend min­der­jäh­ri­ge Kin­der in der kal­ten Jah­res­zeit von der Unter­bre­chung der Ener­gie­ver­sor­gung betrof­fen sind. Gegen die­sen Beschluss des Sozi­al­ge­richts hat das Job­Cen­ter Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men aus­ge­führt, dass nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II – sofern Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung erbracht wer­den – auch Schul­den über­nom­men wer­den, soweit dies zur Siche­rung der Unter­kunft oder Behe­bung einer ver­gleich­ba­ren Not­la­ge gerecht­fer­tigt ist. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass vom Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrift nicht nur die Über­nah­me von Miet­schul­den, son­dern dar­über hin­aus auch eine Über­nah­me von sons­ti­gen Schul­den – ins­be­son­de­re die hier strei­ti­gen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­de – erfasst wer­den. Die Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des SGB II-Trä­gers. Dabei kann es von Bedeu­tung sein, ob aus­nahms­wei­se die Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten an den Tag gelegt haben. Die­ser Umstand ist anzu­neh­men, wenn die Hil­fe­su­chen­den ihre Mie­ten oder Ener­gie­kos­ten­ab­schlä­ge bewusst im Ver­trau­en dar­auf nicht zah­len, dass die­se spä­ter doch vom Leis­tungs­trä­ger dar­le­hens­wei­se über­nom­men wür­den. Denn eine geziel­te Her­bei­füh­rung der Not­la­ge zu Las­ten des Leis­tungs­trä­gers kann nicht hin­ge­nom­men wer­den 2. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts sind hier die Ener­gie­schul­den miss­bräuch­lich her­bei­ge­führt wor­den. Die Mut­ter habe die monat­li­chen Leis­tun­gen des Job­cen­ters für Ener­gie­kos­ten in der Ver­gan­gen­heit nur teil­wei­se an die Ener­gie­ver­sor­ger wei­ter­ge­lei­tet. Zudem habe sie auch den vom Job­cen­ter zumin­dest über­nom­me­nen gerin­gen Anteil (332,92 €) an ihren aktu­el­len Ener­gie­schul­den (1.665,74 €)nicht an den Ener­gie­ver­sor­ger wei­ter­ge­lei­tet. Statt­des­sen habe sie das der Fami­lie zur Ver­fü­gung ste­hen­de Geld ander­wei­tig ver­braucht und ihr Ver­brauchs­ver­hal­ten nicht auf die monat­lich vom Job­Cen­ter zur Ver­fü­gung gestell­ten Beträ­ge ein­ge­stellt. Trotz mehr­fa­cher Unter­stüt­zung sei­tens des Job­Cen­ters in der Ver­gan­gen­heit sei es wie­der­holt zu Ener­gie­rück­stän­den gekom­men. Das Ver­hal­ten der Mut­ter sei sozi­al­wid­rig und ver­ant­wor­tungs­los gegen­über ihren Kin­dern. Die­ses rück­sichts­lo­se Ver­hal­ten kann aller­dings unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Schul­den­über­nah­me gemäß § 22 Abs. 8 SGB II kei­ne Leis­tungs­pflicht des SGB II-Trä­ger aus­lö­sen, son­dern allen­falls die Ein­schal­tung von für Fami­li­en- und Jugend­hil­fe zustän­di­gen Stel­len.

Es kön­ne zudem nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin künf­tig kei­ne Ener­gie­schul­den mehr auf­baue, denn es sei kein Selbst­hil­fe­wil­le erkenn­bar.

Die zuläs­si­ge Beschwer­de des Antrags­geg­ners ist begrün­det und führt zur Auf­he­bung des Beschlus­ses des Sozi­al­ge­richt Braun­schweig. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist abzu­leh­nen. Die Antrag­stel­le­rin kann nicht vom Antrags­geg­ner die Über­nah­me von Schul­den ver­lan­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 19. April 2016 – L 7 AS 170/​16 B ER

  1. SG Braun­schweig, Beschluss vom 19.02.2016 – S 57 AS 80/​16 ER[]
  2. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 26.10.2006 – L 9 AS 529/​06 ER – und vom 28.05.2009 – L 7 AS 546/​09 B ER[]