Grundsicherungsleistungen und Kindergeld für behinderte Kinder

Bezie­hen Eltern Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich für ihr (voll­jäh­ri­ges) behin­der­tes Kind, so kann der Grund­si­che­rungs­trä­ger auf die­ses nicht im Rah­men einer Abzwei­gung zugrei­fen. Damit hat das Finanz­ge­richt Müns­ter jetzt ers­te Grund­sät­ze für die sog. Abzwei­gung von bei behin­der­ten, im Haus­halt ihrer Eltern leben­den Kin­dern auf­ge­stellt. Zur Zeit prü­fen vie­le Kom­mu­nen, die sog. Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für behin­der­te Kin­der erbrin­gen, ob sie auf das für die­se Kin­der gezahl­te zugrei­fen kön­nen bzw. müs­sen. Die aktu­el­le Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter ist – obwohl natur­ge­mäß von den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les geprägt – für Betrof­fe­ne daher eine ers­te wich­ti­ge Ori­en­tie­rungs­hil­fe.

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um das , das eine Mut­ter für ihren voll­jäh­ri­gen, schwerst­be­hin­der­ten Sohn bezieht. Die­ser lebt im Haus­halt sei­ner Eltern und ist an den Werk­ta­gen in einer Behin­der­ten­werk­statt im Arbeits­be­reich tätig. Hier­aus erzielt er ein gerin­ges Werk­statt­ein­kom­men. Sei­ne Eltern erhal­ten Pfle­ge­geld der Pfle­ge­stu­fe III. Die Stadt zahlt an das Kind Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bei Erwerbs­min­de­rung. Daher war die Kom­mu­ne der Mei­nung, dass das an sie – und nicht an die berech­tig­te Mut­ter – aus­zu­zah­len sei, und zwar unab­hän­gig davon, ob bzw. in wel­cher Höhe die Eltern Auf­wen­dun­gen für das Kind getra­gen haben. Nach­dem die Fami­li­en­kas­se den Abzwei­gungs­an­trag der Stadt abge­lehnt hat­te, klag­te die­se vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter. Die in dem Ver­fah­ren als sog. Bei­gela­de­ne betei­lig­te berech­tig­te Mut­ter ver­wies auf die von ihr getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen (z.B. für Arz­nei­mit­tel, Klei­dung, Urlaub etc.) sowie die von ihr erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen. Sie war der Mei­nung, eine Aus­zah­lung des es an die Stadt kom­me nicht in Betracht, da ihre eige­nen Auf­wen­dun­gen deut­lich über dem an sie aus­ge­zahl­ten lie­gen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der Mut­ter Recht und lehn­te eine Abzwei­gung des es an die Stadt ab. Das Gericht stell­te klar, dass eine Abzwei­gung an die Kom­mu­ne gem. § 74 Abs. 1 EStG nicht in Betracht kom­me, wenn berech­tig­te Eltern Auf­wen­dun­gen für ihr Kind tra­gen, die min­des­tens so hoch sind wie das . Dabei sei­en – anders als die Stadt mei­ne – nicht nur sol­che Auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, die den sbe­ding­ten Mehr­be­darf oder das (sozi­al­hil­fe­recht­li­che) Exis­tenz­mi­ni­mum deck­ten.

Das Finanz­ge­richt mach­te deut­lich, dass es bei im Haus­halt der Eltern leben­den, behin­der­ten Kin­dern dar­auf ankom­me, den gesam­ten Lebens­be­darf des Kin­des zu ermit­teln und die­sen den eige­nen Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des gegen­über zu stel­len. Nur wenn sich hier eine Deckungs­lü­cke erge­be, sei hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar, dass der inso­weit bestehen­de Lebens­be­darf des Kin­des aus dem „gemein­sa­men Topf”, in den das Ein­kom­men der Eltern geflos­sen sei, gedeckt wur­de.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter stell­te zudem klar, dass die Berück­sich­ti­gung fik­ti­ver Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten aus­ge­schlos­sen sei. Auf­wen­dun­gen z.B. für Ernäh­rung, Kör­per- und Gesund­heits­pfle­ge, Beklei­dung, Haus­rat, Frei­zeit oder Urlaub sei­en von den Eltern zu bezif­fern und auch glaub­haft zu machen. Dabei gel­te grund­sätz­lich das Monats­prin­zip; abwei­chend kom­me aller­dings auch eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung von Auf­wen­dun­gen auf das Jahr oder gar auf meh­re­re Jah­re in Betracht, wenn es um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Auf­wen­dun­gen gehe.

In Bezug auf den Betreu­ungs- und Pfle­ge­auf­wand von berech­tig­ten Eltern spricht nach Auf­fas­sung des 12. Sena­tes grund­sätz­lich eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Pfle­ge­geld ins­ge­samt für die Sicher­stel­lung der häus­li­chen Pfle­ge ver­wen­det wird. Das Pfle­ge­geld ste­he dem­nach – so das Gericht – nicht für die Bestrei­tung des Grund­be­darfs oder eines ander­wei­ti­gen sbe­ding­ten Bedarfs des Kin­des zur Ver­fü­gung. Aller­dings müss­ten berech­tig­te Eltern, die einen höhe­ren – über dem Pfle­ge­geld lie­gen­den – Betreu­ungs- und Pfle­ge­auf­wand gel­tend mach­ten, die­sen kon­kret dar­le­gen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 25. März 2011 – 12 K 1891/​10 Kg