Infos zu Grundsicherung & Co.
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu[…]
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Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies[…]
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Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund[…]
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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei[…]
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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung, wenn sie erst verspätet gezahlt wird zu einer Zeit,[…]
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Für Ein-Euro-Jobber gibt es kein zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job[…]
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Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die beiden[…]
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz[…]
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Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verbessert. Diese Einschätzung vertritt die[…]
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Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet waren. Diese Krankenversicherungspflicht und das damit einhergehende[…]
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Auch umfangreiche Ermittlungen des Grundsicherungsträgers können nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Beschaffenheit des[…]
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Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in[…]
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Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern[…]
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Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft,[…]
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Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung[…]
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