Rückforderung von Arbeitslosengeld II

Ein Rück­for­de­rungs­be­scheid von Arbeits­lo­sen­geld II genügt nicht den gesetz­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erken­nen lässt, wel­che Leis­tun­gen für wel­chen Zeit­raum zurück­ge­zahlt wer­den sollen.

In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die zustän­di­ge Behör­de ver­lang­te vom Klä­ger SGB II-Leis­tun­gen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Febru­ar bis Dezem­ber 2006 pau­schal zurück mit der Begrün­dung, er habe eige­nes Ein­kom­men sowie das sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht recht­zei­tig ange­ge­ben. Dies bestritt der Klä­ger und argu­men­tier­te außer­dem, dem Bescheid sei nicht zu ent­neh­men, wel­che Leis­tun­gen für wel­chen Monat zurück­zu­zah­len seien.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts genügt der Rück­for­de­rungs­be­scheid nicht den gesetz­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen (§ 33 SGB X). Die Behör­de konn­te den Man­gel der Bestimmt­heit auch nicht hei­len, in dem sie dem Wider­spruchs­be­scheid Berech­nungs­pro­to­kol­le bei­füg­te. Es han­delt sich näm­lich inso­weit nicht nur um einen blo­ßen Ver­fah­rens- oder Form­feh­ler. Die Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­akts ist Bestand­teil der mate­ri­el­len Prü­fung, Feh­ler sind einer Hei­lung nicht zugäng­lich. Ob der Behör­de vor die­sem Hin­ter­grund noch die Mög­lich­keit ver­bleibt, einen – nun­mehr hin­rei­chend bestimm­ten – neu­en Bescheid zu erlas­sen, muss­te vom Sozi­al­ge­richt nicht ent­schie­den wer­den. Aller­dings kann die Rück­for­de­rung nur inner­halb einer Frist von 12 Mona­ten gerech­net ab Kennt­nis der die Auf­he­bung recht­fer­ti­gen­den Umstän­de erfolgen.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 10. Okto­ber 2011 – S 10 (8) AS 301/​08