Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater

Für regel­mä­ßi­ge tage­wei­se Besu­che beim getrennt von der Fami­lie leben­den Vater kann ein Kind antei­lig Sozi­al­geld beanspruchen. 

Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len jetzt im Fall eines Klä­gers und sei­ner getrennt leben­den Eltern aus Essen ent­schie­den. Der 2002 gebo­re­ne Klä­ger bezieht als Mit­glied einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit sei­ner Mut­ter eben­so ALG II-Leis­tun­gen wie sein getrennt von der Fami­lie leben­der Vater. Bei ihm soll­te sich der Klä­ger auf Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts Essen für bestimm­te Zeit­räu­me auf­hal­ten. Der Vater des Klä­gers hat­te des­halb beim zustän­di­gen Job Cen­ter Essen bean­tragt, für jeden Tag, den sein Sohn bei ihm ver­bringt, 1/​30 des maß­geb­li­chen Regel­sat­zes gemäß SGB II zu zah­len. Der Antrag blieb eben­so erfolg­los wie die anschlie­ßen­de Kla­ge beim Sozi­al­ge­richt Duis­burg. Das Sozi­al­ge­richt argu­men­tier­te, neben den bereits er brach­ten Leis­tun­gen an Mut­ter und Sohn bestehe kein Anspruch auf Leis­tungs­ge­wäh­rung. Eben­so wenig kön­ne der Vater zusätz­li­che Leis­tun­gen gel­tend machen, da ihm etwa Fahrt­kos­ten nicht entstünden.

Die­ser Ansicht sind die Rich­ter des Esse­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gefolgt. Sie begrün­de­ten ihre Ent­schei­dung damit, es genü­ge, dass Kin­der mit einer gewis­sen Regel­mäßigkeit län­ger als einen Tag bei einem Eltern­teil woh­nen, um eine so genann­te tem­po­rä­re Bedarfsgemein­schaft anzu­neh­men. Dem Klä­ger steht daher nach Ansicht der Rich­ter Sozial­geld in Höhe von 1/​30 des Monatsbe­trags für sol­che Tage zu, für die er nach­wei­sen kann, dass er sich über­wiegend – in der Regel län­ger als zwölf Stun­den pro Kalen­der­tag – bei dem umgangs­be­rech­tig­ten Vater auf­hält. Er sei für die­se Zeit­räu­me hil­fe­be­dürf­tig, weil sei­ne Mut­ter ihm für die Besu­che beim Vater weder Geld noch Essen mit­ge­be und sein Vater ALG II-Leis­tun­gen nur für sich sel­ber beziehe.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len , Urteil vom 20. Febru­ar 2011 – L 7 AS 119/​08