Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrech­nung von Ver­pfle­gung und pau­scha­le Kür­zung des Regel­be­darfs gemäß der ent­spre­chen­den Vor­schrift der ALG II-Ver­ord­nung ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht. Beson­ders wenn die Pau­sen­ver­pfle­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht ver­zehrt wird, darf kei­ne Anrech­nung auf das Ein­kom­men erfol­gen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wurst­ver­käu­fe­rin statt­ge­ge­ben, deren nicht ver­zehr­te Betriebs­ver­pfle­gung vom Job­cen­ter auf ihr Ein­kom­men als soge­nann­te Auf­sto­cke­rin ange­rech­net wor­den ist. 2013 hat die 1969 gebo­re­ne Klä­ge­rin als Ver­käu­fe­rin bei einem Ber­li­ner Betrieb für Fleisch- und Wurst­wa­ren gear­bei­tet. Vom Job­cen­ter Rei­ni­cken­dorf erhiel­ten sie und ihr Kind ergän­zen­de Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de. Auf den ALG II – Anspruch rech­ne­te das Job­cen­ter aller­dings nicht nur das aus­ge­zahl­te Erwerbs­ein­kom­men von monat­lich rund 1000 Euro an, son­dern ent­spre­chend den Vor­ga­ben der ALG II-Ver­ord­nung auch eine Pau­scha­le für die Pau­sen­ver­pfle­gung, die der Arbeit­ge­ber sei­nen Ange­stell­ten zur Ver­fü­gung stell­te (monat­lich zwi­schen rund 35 und 50 Euro).

Mit ihrer im Juni 2014 erho­be­nen Kla­ge wand­te sich die Klä­ge­rin gegen die Anrech­nung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­le. Sie trug vor, dass sie die zur Ver­fü­gung gestell­ten Spei­sen gar nicht geges­sen habe. Aus gesund­heit­li­chen Grün­den habe sie viel abge­nom­men und sehr auf ihre Ernäh­rung geach­tet. Das Essen – viel Fleisch, Wurst, Sala­te mit Mayon­nai­se – sei jedoch sehr fett und koh­len­hy­dratreich gewe­sen. Dass trotz­dem eine Pau­scha­le ange­rech­net wer­de, ver­let­ze sie in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten.

Nach § 2 Abs. 5 der ALG II-Ver­ord­nung ist bei der Berech­nung des Ein­kom­mens der Wert der vom Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Voll­ver­pfle­gung mit täg­lich 1 Pro­zent des nach § 20 des SGB II maß­ge­ben­den monat­li­chen Regel­be­darfs anzu­set­zen. Wird Teil­ver­pfle­gung bereit­ge­stellt, ent­fal­len auf das Früh­stück ein Anteil von 20 Pro­zent und auf das Mit­tag- und Abend­essen Antei­le von je 40 Pro­zent des sich nach Satz 1 erge­ben­den Betra­ges.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die­se Vor­schrift der ALG II-Ver­ord­nung zur Anrech­nung von Ver­pfle­gung nicht beach­te, dass nach dem Grund­prin­zip der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) eine abschlie­ßend pau­scha­lier­te Leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes gewährt wer­de (die soge­nann­te Regel­leis­tung). Eine auf­wen­di­ge indi­vi­du­el­le Bedarfs­er­mitt­lung sei dane­ben weder zuguns­ten noch zulas­ten der Leis­tungs­emp­fän­ger vor­ge­se­hen. Die pau­scha­lier­te Regel­leis­tung sol­le gera­de die Selbst­ver­ant­wor­tung und Eigen­stän­dig­keit der Hil­fe­emp­fän­ger för­dern. Bedürf­nis­lo­sig­keit dür­fe nicht zum Leis­tungs­ent­zug füh­ren.

Selbst aber wenn man die Wirk­sam­keit der Vor­schrift unter­stel­len wür­de, hät­te sie ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den müs­sen. Unter Beach­tung des Selbst­be­stim­mungs­rechts und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Leis­tungs­be­zie­her kön­ne eine Anrech­nung von Ver­pfle­gung nur erfol­gen, wenn sie auch tat­säch­lich ver­zehrt wor­den ist. Das Norm­ver­ständ­nis des Job­cen­ters, das allein auf die Bereit­stel­lung der Ver­pfle­gung abstel­le, beein­träch­ti­ge die Betrof­fe­nen in ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Ent­schei­dungs­frei­heit. Es sei leis­tungs­recht­lich zu respek­tie­ren, wenn Leis­tungs­emp­fän­ger auf ange­bo­te­ne Ver­pfle­gung ver­zich­te­ten, zum Bei­spiel auf­grund reli­giö­ser Spei­se­vor­schrif­ten, aus gesund­heit­li­chen oder ethisch-mora­li­schen Grün­den.

Daher hat das Sozi­al­ge­richt der Klä­ge­rin Recht gege­ben und die Beschei­de des Job­cen­ters abge­än­dert.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. März 2015 – S 175 AS 15482/​14