Geld für die Kleidung eines arbeitslosen Haftentlassenen

Besteht ein aku­ter Bedarf an Beklei­dung, so ist die­ser vom zustän­di­gen Job­cen­ter zu decken. Die Siche­rung der grund­le­gen­den Lebens­be­dürf­nis­se kann dem Betrof­fe­nen nicht wegen eines etwai­gen Ver­schul­dens an sei­ner Not­si­tua­ti­on vor­ent­hal­ten wer­den.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Chem­nitz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II in einem Eil­be­schluss für die Anschaf­fung der nötigs­ten Klei­dungs­stü­cke eine Zah­lung in Höhe von 175 Euro durch das Job­cen­ter Erz­ge­bir­ge zuge­bil­ligt. Der 28-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler im Eil­ver­fah­ren war 18 Mona­te in Haft. Wäh­rend die­ser Zeit wur­de sei­ne Woh­nung geräumt, wobei sei­ne alte Klei­dung abhan­den kam. Das zustän­di­ge Job­cen­ter Erz­ge­bir­ge in Anna­berg-Buch­holz lehn­te es ab, dem arbeits­lo­sen Haft­ent­las­se­nen einen Zuschuss zur Anschaf­fung von Klei­dung zu gewäh­ren. Es hat­te anläss­lich eines Haus­be­suchs im Mai 2012 eini­ge Klei­dungs­stü­cke in des­sen Besitz fest­ge­stellt und war der Mei­nung, dass er wei­te­re Beklei­dungs­tei­le nach und nach aus der Regel­leis­tung beschaf­fen kann. Außer­dem sei der Beklei­dungs­be­darf erst neun Mona­te nach der Haft­ent­las­sung im Juli 2011 ange­mel­det wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat sich das Sozi­al­ge­richt Chem­nitz auf § 24 Abs. 3 SGB II gestützt, wonach Bedar­fe für die Erst­aus­stat­tung von Beklei­dung nicht vom Regel­satz umfasst sind, son­dern geson­dert erbracht wer­den. Das Sozi­al­ge­richt konn­te in den weni­gen vor­ge­fun­de­nen Klei­dungs­stü­cken kei­ne Grund­aus­stat­tung im Sin­ne eines „Star­ter­pa­kets“ erken­nen. Wich­ti­ge Klei­dungs­stü­cke, die zu einer Erst­aus­stat­tung gehö­ren, waren nicht vor­han­den. Ins­be­son­de­re fehl­te es fast voll­stän­dig an Über­gangs- und Win­ter­be­klei­dung (z.B. Win­ter­stie­fel) für die nahe kal­te Jah­res­zeit. Dazu man­gel­te es an Leib­wä­sche wie Unter­wä­sche, Strümp­fen und einem Schlaf­an­zug. Eine Grund­aus­stat­tung muss einem Hil­fe­emp­fän­ger das mehr­fa­che Wech­seln der Klei­dung inner­halb einer Woche und zwar ent­spre­chend der Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se ermög­li­chen, argu­men­tier­te das Gericht. Als unschäd­lich sah es an, dass der Beklei­dungs­be­darf erst gerau­me Zeit nach der Haft­ent­las­sung ange­mel­det wur­de. Solan­ge der Bedarf nicht gedeckt ist, kommt es auf den Zeit­ab­lauf nicht an, so das Gericht. Ver­wirkt habe der Antrag­stel­ler den Anspruch jeden­falls nicht. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob den Hil­fe­be­dürf­ti­gen ein Ver­schul­den an dem Ver­lust der Klei­dung trifft, wie es das Job­cen­ter nahe gelegt hat­te. Sofern ein aku­ter Bedarf besteht, ist die­ser zu decken. Die Siche­rung der grund­le­gen­den Lebens­be­dürf­nis­se kann dem Betrof­fe­nen nicht wegen eines etwai­gen Ver­schul­dens an sei­ner Not­si­tua­ti­on vor­ent­hal­ten wer­den.

Sozi­al­ge­richt Chem­nitz, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2012 – S 29 AS 3229/​12 ER