Leistungen vom Jobcenter für Kindesbesuch

Es besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen gegen das Job-Cen­ter im Rah­men einer zeit­wei­sen Bedarfs­ge­mein­schaft, wenn sich die Kin­der getrennt leben­der Eltern an dem Besuchs­tag län­ger bei dem Eltern­teil auf­hal­ten, den sie besu­chen als bei dem Eltern­teil, bei dem sie über­wie­gend leben.

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Mut­ter, deren min­der­jäh­ri­ge Kin­der über­wie­gend beim Vater in Mainz leben und der ihr kei­ne antei­li­gen Sozi­al­leis­tun­gen zukom­men lässt, beim Job-Cen­ter, das auch für ihren eige­nen Bedarf an Leis­tun­gen zustän­dig ist, einen Antrag auf Leis­tun­gen für ihre Kin­der gestellt hat. Die Kin­der besuch­ten die eben­falls in Mainz woh­nen­de Klä­ge­rin an jedem zwei­ten Wochen­en­de und über­nach­te­ten ein­mal wöchent­lich bei ihr. Zusätz­lich ver­brach­ten die Kin­der die Hälf­te der Schul­fe­ri­en bei der Klä­ge­rin. Der Vater erhielt zwar Unter­halts­vor­schuss und Kin­der­geld für die Kin­der, er war jedoch zu einer antei­li­gen Wei­ter­lei­tun­gen die­ser Sozi­al­leis­tun­gen an die Klä­ge­rin nicht bereit. Die Mut­ter wies bei ihrem Antrag dar­auf hin, dass zwi­schen ihr und den Kin­dern an den Besuchs­ta­gen eine sog. tem­po­rä­re (zeit­wei­se) Bedarfs­ge­mein­schaft bestehen wür­de, deren Bedarf nicht voll­stän­dig gedeckt sei. Das Job-Cen­ter lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen für die Kin­der wäh­rend der Besuchs­ta­ge ab und ver­wies auf die dem Vater aus­ge­zahl­ten Leis­tun­gen, die als Ein­kom­men der Kin­der zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dar­auf­hin hat die Mut­ter Kla­ge erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz dür­fen die dem Vater gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen, die den Kin­dern aber tat­säch­lich nicht für den Besuchs­auf­ent­halt bei ihrer Mut­ter mit­ge­ge­ben wur­den, nicht als Ein­kom­men der Kin­der berück­sich­tigt wer­den. Das Sozi­al­ge­richt hat außer­dem klar­ge­stellt, dass eine tem­po­rä­re Bedarfs­ge­mein­schaft zwi­schen den Kin­dern und der Mut­ter auch an den Tagen besteht, an denen sich die Kin­der nur kurz bei der Mut­ter auf­ge­hal­ten haben, und den Rest des Tages in einer öffent­li­chen Ein­rich­tung (Kin­der­gar­ten bzw. Grund­schu­le) betreut wur­den. Ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Leis­tun­gen gegen das Job-Cen­ter im Rah­men der zeit­wei­sen Bedarfs­ge­mein­schaft ist, dass sich die Kin­der an dem Besuchs­tag län­ger bei der Mut­ter als bei ihrem Vater aufhalten.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 5. April 2012 – S 3 AS 321/​11