Leistungsbezug als ehemaliger Grenzgänger

Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland erwerbstätig gewesen ist und auch Arbeitslosengeld I bezogen hat.

Die Klägerin hat, so das Bundessozialgericht, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, wie dies § 7 Abs 1 Nr 4 SGB II i.V.m. § 30 SGB I voraussetzt. Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II hat der Gesetzgeber – entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach jedenfalls bei steuerfinanzierten Leistungen an den Wohnsitz angeknüpft wird1 – ausdrücklich auf den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs 1 SGB I Bezug genommen2. Nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Klägerin lebt seit vielen Jahren in Österreich, sodass nicht zweifelhaft ist, dass sie dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich auch nicht aus einer Einschränkung des Territorialitätsprinzips des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II i.V.m. § 30 SGB I. Die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht3 betrifft das beitragsabhängige Arbeitslosengeld. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, Art 3 Abs 1 GG gebiete eine verfassungskonforme Auslegung des § 30 Abs 1 SGB I dahingehend, dass dem Anspruch des zuvor in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe der Auslandswohnsitz jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dabei ist unter Berufung auf Art 14 GG iVm Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip darauf abgestellt worden, dass der Gesetzgeber bei den auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungsansprüchen nicht ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung wechseln könne. Die besondere Situation der Grenzgänger sei gerade durch ihre Nähe zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ihre zwangsweise Einbeziehung in das nationale Sicherungssystem des Beschäftigungsorts und nicht des Wohnsitzes mit entsprechender Beitragspflicht und durch den fortbestehenden Bezug zum Inlandsarbeitsmarkt gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat also wegen der engen Verknüpfung von Beitragserhebung und Leistungserbringung bei auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungen anerkannt, dass die Leistungsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe eine spezifische – mit der beitragsrechtlichen Anknüpfung in Einklang stehende – Ausprägung des Territorialitätsprinzips enthalten, die die Reichweite des allgemeinen Wohnsitzprinzips nach § 30 Abs 1 SGB I einschränkt4.

Anders als das Arebitslosengeld knüpfen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts jedoch nicht an eine vorangehende Beitragsleistung an. Sie berücksichtigen das bisherige Arbeitsentgelt grundsätzlich nicht. Ihre Höhe beruht auf den tatsächlich statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen in der Bundesrepublik Deutschland (§ 20 Abs 4 SGB II iVm § 28 Abs 3 Satz 5 SGB XII) und hängt von den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab5. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht bezogen auf den Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Entscheidung vom 30.12.19996 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine durch § 30 Abs 1 SGB I bewirkte Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im Vergleich zu denjenigen mit Inlandswohnsitz gerechtfertigt sein kann. Verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist es, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln7.

Aus den Regelungen der EWGV Nr 1408/71 kann die Klägerin keinen Anspruch auf Erbringung der Leistungen der sozialen Sicherheit in ihrem Wohnsitzland Österreich ableiten. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind – anders als Sozialhilfeleistungen nach Art 4 Abs 4 EWGV Nr 1408/71 – als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, nicht jedoch als Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art 4 Abs 1 Buchst g EWGV Nr 1408/71, von dem sachlichen Anwendungsbereich der für den hier streitgegenständlichen Zeitraum (15.2.2007 bis 27.11.2008) anwendbaren „alten Wanderarbeitnehmerverordnung“ EWGV Nr 1408/71 umfasst8.

Zum sachlichen Anwendungsbereich der EWGV Nr 1408/71 bestimmt deren Art 4, dass die Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die ua. die Leistungsart der Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen und für welche die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme gilt, nach denen die Arbeitgeber zu Leistungen gemäß Abs 1 verpflichtet sind (Abs 2). Nach Art 4 Abs 2a EWGV Nr 1408/71 i.d.F. der VO (EG) Nr 647/2005 vom 13.04.2005 (ABl EG Nr L 117/1) vom 04.05.2005 gilt Art 4 auch für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Abs 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch solche der Sozialhilfe aufweisen. Der Ausdruck „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ bezeichnet Leistungen,

  1. die dazu bestimmt sind, einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Abs 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht
  2. deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen; jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistung zu betrachten; und
  3. die in Anhang IIa aufgeführt sind. Bezogen auf die letzte Voraussetzung sind durch die VO (EG) 629/2006 vom 05.04.2006 (ABl EG Nr L 114/1) auf der Grundlage von Art 5 EWGV Nr 1408/71 mit Wirkung zum 28.04.2006 in den Anhang IIa – als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – der Verordnung Nr 1408/71 für Deutschland „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Alg (§ 24 Abs 1 SGB II) erfüllt sind“ aufgenommen worden.

Ein Anspruch der Klägerin auf einen begrenzten Export der SGB II-Leistungen als Leistungen der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit iS des Art 4 Abs 1 Buchst g EWGV Nr 1408/71 kann sich – unabhängig vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Leistungsexport bei echten Grenzgängern9 – nicht schon daraus ergeben, dass sie – zumindest dem Grunde nach – die Voraussetzungen für einen befristeten Zuschlag nach § 24 Abs 1 SGB II erfüllt. Sie hat keinen derartigen Anspruch, weil sie zuletzt im Juli 2002 in Deutschland erwerbstätig war und in dem Zeitraum vom 16.02.2005 bis 15.02.2007 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung hatte.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind entsprechend ihrer Aufnahme in den Anhang IIa EWGV 1408/71 als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, nicht jedoch als Leistungen der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit i.S. von Art 4 Abs 1 Buchst g EWGV Nr 1408/71 anzusehen. Insofern hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19.10.201010 im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Kollisionsregel des Art 6 EWGV 1408/71 entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem sachlichen Anwendungsbereich der EWGV Nr 1408/71 als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen unterfallen. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Aufnahme einer Sozialleistung in den Anhang IIa EWGV 1408/71 nach neuerer Rechtsprechung des EuGH eine (weitergehende) Überprüfung nicht ausschließt, ob nicht eine Leistung der sozialen Sicherheit i.S. des Art 4 Abs 1 EWGV vorliegt und damit die Koordinierungsvorschriften uneingeschränkt zur Anwendung kommen11, ergibt sich kein anderes Ergebnis.

Entsprechend den in Art 4 Abs 2a EWGV Nr 1408/71 in Anlehnung an seine Rechtsprechung aufgenommenen Maßstäben fordert der Europäische Gerichtshof ausgehend von dem Zweck der Leistung, dass die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen eine Leistung der sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen und den Charakter einer Sozialhilfeleistung aufweisen müssen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist. Bei der Beitragsunabhängigkeit der Leistung prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Finanzierung unmittelbar oder mittelbar durch Sozialbeiträge oder durch öffentliche Mittel sichergestellt wird12. In Abgrenzung hierzu kann eine Leistung nur dann als eine solche der sozialen Sicherheit iS des Art 4 Abs 1 EWGV Nr 1408/71 angesehen werden, wenn sie dem Empfänger unabhängig von jeder auf einer Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Art 4 Abs 1 EWGV Nr 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Die Leistung darf nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig sein13.

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Zuschlag nach § 24 SGB II um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, weil durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II) zwar ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit iS des Art 4 Abs 1 Buchst g EWGV Nr 1408/71 besteht, deren Gewährung jedoch – anders als die beitragsbezogene Leistung Arebitslosengeld als Versicherungsleistung – unabhängig von Beschäftigungs-, Mitglieds- oder Beitragszeiten ist, vom Vorliegen von Bedürftigkeit abhängt (zB Geltendmachung von Sozialleistungs- und Unterhaltsansprüchen) und eine beitragsunabhängige Finanzierung durch Steuermittel erfolgt. Auch im Unterschied zur bisherigen Arbeitslosenhilfe hat das Arbeitslosengeld II mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion14.

Als „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ unterfallen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Wohnortklausel des Art 10a EWGV Nr 1408/71 idF der ÄndVO Nr 1247/92 vom 30.4.1992 (ABl Nr L 136). Nach Art 10a Abs 1 EWGV Nr 1408/71 gelten die Bestimmungen des Art 10 EWGV Nr 1408/71 zur Aufhebung der Wohnortklauseln nicht für die in Art 4 Abs 2a EWGV Nr 1408/71 genannten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“. Die Personen, für die diese Verordnung Anwendung findet, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen im Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnortes zu seinen Lasten gewährt.

Zu diesen Vorschriften hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit nur solange gelte, wie der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Ausnahmevorschriften – wie hier Art 10a EWGV Nr 1408/71 – erlassen habe. Die Gewährung von eng an das soziale Umfeld gebundenen Leistungen könne davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohne, wodurch eine besondere Verbundenheit mit der Gesellschaft des Mitgliedstaates zum Ausdruck komme15. Dies trifft auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu.

Ein Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrte Erbringung der SGB-II-Leistungen im Wege des Leistungsexports ergibt sich nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17.1.196616, das als zwischenstaatliches Abkommen von dem Territorialitätsprinzip des § 30 Abs 2 SGB I unberührt bleibt und dem – bezogen auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – auch die Kollisionsregel des Art 6 EWGV 1408/71 nicht entgegensteht17. Art 2 Abs 1 des Abkommens bestimmt, dass Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in gleicher Weise, in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates gewährt wird. Die Klägerin hat also einen Anspruch auf existenznotwendige Leistungen nach österreichischem Recht.

Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 bzw Art 39 EG18 stehen jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls der Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II) nicht entgegen. Art 39 Abs 1 EG bestimmt, dass innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Art 39 Abs 2 EG). Nach Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 genießt ein Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Auch Wohnsitzerfordernisse bei beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Art 4a iVm Art 10a EWGV 1408/71 sind ergänzend am Diskriminierungsverbot des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 zu messen19. § 7 Abs 2 EWGV 1612/68 beinhaltet eine besondere Ausprägung des in Art 39 Abs 2 EG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem speziellen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und ist daher in gleicher Weise auszulegen20.

Zwar sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als „soziale Vergünstigungen“ iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 anzusehen. Der Begriff der „sozialen Vergünstigung“ umfasst alle Sozialleistungen, die – ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht – den inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern21. Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen22 wie das Arbeitslosengeld II.

Es kann offenbleiben, ob die Klägerin aufgrund ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik sowie des anschließenden Bezugs von Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung (weiterhin) als Arbeitnehmerin iS der EWGV 1612/68 anzusehen ist. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitnehmereigenschaft bestimmte Folgewirkungen haben23. Der Anwendbarkeit des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 steht jedenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin wohl nur in dem Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit gearbeitet und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat. Jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art 39 EG bzw Art 7 EWGV 1612/6824. Der Begriff des Arbeitnehmers nach Art 7 EWGV 1612/68 erfasst auch (ehemalige) Grenzgänger, die sich ebenso auf die Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen berufen können wie die anderen von der Bestimmung erfassten Arbeitnehmer25.

Der Klägerin ist jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falls jedenfalls das Wohnsitzerfordernis des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II entgegenzuhalten. Dieses ist grundsätzlich vereinbar mit Art 39 EG und Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68. Es ist objektiv gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zum vom nationalen Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck. Insofern hat der Europäische Gerichtshof die in nationalen Vorschriften enthaltenen Wohnortvoraussetzungen, mit denen Art 4 Abs 2a EWGV 1408/71 und Art 10a EWGV 1408/71 angewandt werden, als solche grundsätzlich als mit Art 39 EG und Art 7 Abs 2 VO 1612/68 vereinbar angesehen, wenn die Leistung eng mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Mitgliedstaates verbunden ist26. Diese Voraussetzung trifft auf die hier streitigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu, deren enge Verbindung mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext der Bundesrepublik Deutschland sich u.a. daraus ergibt, dass sich die Höhe dieser Leistungen an den Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen an dem Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland orientiert.

Die Berücksichtigung des Wohnortes für die Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beeinträchtigt die Klägerin unter den Umständen des vorliegenden Falls auch nicht in einem Maße, das über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dem SGB II verfolgten legitimen Ziels erforderlich ist. Insofern obliegt es zunächst der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls den innerstaatlichen Gerichten den nationalen Rechtsvorschriften soweit wie möglich eine gemeinschaftskonforme Auslegung zu geben27. Eine Exportverpflichtung für besondere beitragsabhängige Geldleistungen hat der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen angenommen, die in Fällen „erheblicher Unbilligkeit“ einen Leistungsexport vorsieht28.

Jedenfalls im Falle der Klägerin bestehen keine Anhaltspunkte für ein Absehen von dem Wohnorterfordernis unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten. Zwar können gerade (ehemalige) Grenzgänger (noch) enge Bezüge zum Arbeitsort und -umfeld haben und sind Fallgestaltungen denkbar, in denen – etwa in Form einer Teilzeitbeschäftigung ggf mit ergänzenden SGB II-Leistungen – (weiterhin) ein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht oder ergänzend SGB II-Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Maßgabe der §§ 14 bis 18 SGB II vorrangig im bisherigen Beschäftigungsstaat Deutschland erbracht werden, also weiterhin eine enge Beziehung zum Arbeitsmarkt des bisherigen Beschäftigungsstaats besteht. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor, weil eine enge tatsächliche Verbindung der Klägerin zum deutschen Arbeitsmarkt nicht (mehr) gegeben ist. Die Klägerin sucht in der Bundesrepublik Deutschland definitiv keine Arbeit, und hat dies mit Beendigung der beruflichen Tätigkeit bereits im Juli 2002, ihrem Bemühen um eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung und der Abgabe ihrer Erklärung zu der (auslaufenden) Sonderregelung des § 428 SGB III gegenüber der Arbeitsverwaltung vom 19.06.2003 begründet, die einen Verzicht auf die Arbeitsbereitschaft, nicht aber die Arbeitsfähigkeit29 beinhaltet.

Die Klägerin kann auch nicht aus dem Umstand, dass ihr Ehemann seine Rente aus der deutschen Rentenversicherung nach Österreich exportieren kann, ein eigenes Recht auf Mitnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Österreich ableiten. Familienangehörigen eines Arbeitnehmers stehen abgeleitete Rechte nur insofern zu, als sie diese als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben, dh einer Person, die Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen kann30. Wegen dieser Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten31 kann die Klägerin den eigenständigen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht aus der sozialversicherungsrechtlichen Verbindung ihres Ehemanns zur deutschen Rentenversicherung herleiten. Auch aus Art 7 EWGV 1612/68 kann der Ehemann der Klägerin für diese keine Rechte ableiten. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Arbeitnehmereigenschaft i.S. des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 grundsätzlich verloren und endet die Anspruchsberechtigung aus Art 7 Abs 2 EWGV 1612/6832.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 14/10 R

  1. Mrozynski, SGB I, Allgemeiner Teil, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 9, 12[]
  2. vgl BT-Drucks 15/1516 S 52[]
  3. BVerfG vom 30.12.1999 -1 BvR 809/95, SozR 3-1200 § 30 Nr 20[]
  4. vg. auch BSG, Urteil vom 03.07.2003 – B 7 AL 42/02 R, SozR 4-6050 Art 71 Nr 2, RdNr 21 f; BSG, Urteil vom 27.08.2008 – B 11 AL 7/07 R, SozR 4-4300 § 119 Nr 7, RdNr 10; BSG, Urteil vom 07.10.2009 – B 11 AL 25/08 R, BSGE 104, 280 ff = SozR 4-1200 § 30 Nr 5, RdNr 12[]
  5. BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221 ff = SozR 4-2500 § 62 Nr 6 RdNr 31 mwN[]
  6. BVerfG – 1 BvR 809/95, SozR 3-1200 § 30 Nr 20[]
  7. vgl auch BVerfG, Beschluss vom 02.07.1998 – 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963 f[]
  8. vgl. Nachfolgeverordnung Nr 883/2004 vom 29.04.2004, ABl 2004 [EU] Nr L 166, 1 ff, die nach deren Art 91 Satz 2 erst ab dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung am 01.05.2010 in Kraft getreten ist, Art 97 der VO 987/2009[]
  9. vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.06.1986 in der Rechtssache C-1/85, Miethe, Slg 1986, 1837 ff; Kretschmer in Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, Anh A Art 71, RdNr 14[]
  10. B 14 AS 23/10 R[]
  11. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001, I-1901, RdNr 21 f; Urteil vom 29.04.2004 in der Rechtssache C-160/02, Skala, Slg 2004 I-5613, RdNr 19; vgl zur Nichtigerklärung durch den EuGH dessen Urteil vom 18.10.2007 in der Rechtssache C-299/05, Kommission/Parlament, Slg 2007, I-8695; Beschorner ZESAR 2009, 320 ff, 322; Windisch-Graetz in ZESAR 2004, 386, 387; Grieser in JurisPK-SGB XII, 1. Aufl 2010, Vorbemerkung SGB XII, RdNr 67; Mangold/Pattar in VSSR 2008, 243, 253; zur alten Rechtsprechung: EuGH, Urteil vom 4.11.1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg 1997, I-6057, RdNr 30 ff[]
  12. Urteil vom 08.03.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001 I-1901 RdNr 29 f; Urteil vom 29.04.2004 in der Rechtssache C-160/02, Skala, Slg 2004 I-5613 RdNr 25 ff; Urteil vom 06.07.2006 in der Rechtssache C-154/05, Kersbergen-Lapp/Dams-Schipper, Slg 2006 I-6249 RdNr 36[]
  13. EuGH, Urteil vom 18.07.2006 in der Rechtssache C-406/04, De Cuyper, Slg 2006 I-6947, RdNr 22[]
  14. für eine Einordnung des Alg II als besondere beitragsunabhängige Geldleistung: Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl 2010, § 11 RdNr 259; Fuchs in NZS 2007, 1 ff, 3 f; Waltermann/Kämpfer, DB 2006, 893 ff; Heinig ZESAR 2008, 465, 471 f; a.A. für die Zeit vor Aufnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anhang IIa: Kretschmer in Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, Anh A Art 71 RdNr 14; vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973[]
  15. EuGH, Urteil vom 04.11.1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg 1997, I-6057 RdNr 41 f; Urteil vom 8.3.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001, I-1901 RdNr 21; Cornelissen in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Art 70 RdNr 18[]
  16. BGBl II 1969, 2 ff[]
  17. BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R, RdNr 30[]
  18. hier anwendbar in der Fassung des Vertrages von Nizza: BGBl II 2001, 1666 – der Vertrag von Lissabon ist erst zum 1.12.2009 in Kraft getreten, BGBl II 1223[]
  19. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 51 ff; Urteil vom 12.05.1998 in der Rechtssache C-85/96, Sala, Slg 1998, I-2691 RdNr 27; Urteil vom 10.03.1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg 1993, I-817 RdNr 21; Dauber VSSR 2009, 299 ff, 309; a.A. Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Art 7 EWGV 1612/68 RdNr 4, 8[]
  20. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 31[]
  21. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-213/05, Geven, Slg 2007, I-6347 RdNr 12; Urteil vom 12.05.1998 in der Rechtssache C-85/96, Sala, Slg 1998, I-2691 RdNr 25; Fuchs in Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Einführung RdNr 22[]
  22. vgl EuGH, Urteil vom 18.06.1987 in der Rechtssache C-316/85, Lebon, Slg 1987, I-2811 RdNr 13 f; Urteil vom 27.03.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973[]
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 24.09.1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg 1998, I-5325 RdNr 41; Urteil vom 06.11.2003 in der Rechtssache C-413/01, Ninni-Orasche, Slg 2003, I-13187 RdNr 34 mwN[]
  24. EuGH, Urteil vom 21.02.2006 in der Rechtssache C-152/03, Ritter-Coulais, Slg 2006, I-1711 RdNr 31; Urteil vom 11.09.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 74; Urteil vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-212/05, Hartmann, Slg 2007, I-6303[]
  25. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-213/05, Geven, Slg 2007, I-6347 ff RdNr 15[]
  26. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909, RdNr 55[]
  27. EuGH, Urteil vom 06.07.2006 in der Rechtssache C-154/05, Kasbergen-Lap und Dams-Schipper, Slg 2006, I-6249 RdNr 33 mwN; Urteil vom 12.03.2009 in der Rechtssache C-22/08, Vatsouras, SozR 4-6035 Art 39 Nr 5, RdNr 64[]
  28. Otting in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, Kommentar, Stand Mai 2010, K Art 70 RdNr 25[]
  29. BSG, Urteil vom 30.06.2005 – B 7a/7 AL 98/04 R, BSGE 95, 43 = SozR 4-4300 § 428 Nr 2[]
  30. EuGH, Urteil vom 10.10.1996 in der Rechtssache C-245/94, Hoever und Zachow, Slg 1996, I-4895, SozR 3-6050 Art 4 Nr 8 RdNr 31[]
  31. vgl. hierzu auch Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl 2010, S 91[]
  32. Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, EWGV 1612/68 Art 7 RdNr 19[]