Infos zu Grundsicherung & Co.
Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist.
Bundesfinanzhof, Urteil …
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Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung …
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Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst.
Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn …
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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in dem Rechtsstreit eines als selbständiger Rechtsanwalt tätigen und privat krankenversicherten Beziehers von Arbeitslosengeld II.
Der Kläger …
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Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Dies entschied das Bundessozialgericht gestern in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.
In dem ersten der beiden vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stellten die Kläger – Bezieher …
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder …
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Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die …
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Über einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von dem Träger der Grundsicherung isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen der Grundsicherung entschieden werden. Der Anspruch …
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Macht die ARGE vor dem Familiengericht einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt geltend, der wegen der von ihr erbrachten Grundsicherungsleistungen auf sie übergegangen ist, so ist sie für diesen Prozess sowohl parteifähig als auch prozessführungsbefugt.
Die ARGE ist parteifähig im …
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Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) empfangen hat.
§ 33 Abs. …
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Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das „Hartz-IV-Gesetz“ war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
… Weiterlesen…Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004
Ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung nach dem BAföG grundsätzlich möglich ist. Dies gilt, wie das Bundesozialgericht jetzt entschied, selbst dann, wenn im Einzelfall eine Förderung nach dem BAföG …
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Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs auf Erstausstattung für eine Wohnung ein Anspruch auf Kostenerstattung für schon angeschaffte Gegenstände besteht.
Gemäß § 23 Abs …
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Die Praxisgebühren und die Zuzahlungen für Arzneimittel eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht durch die Sozialhilfeträger übernommen.
Das Bundessozialgericht bestätigte insoweit die Entscheidung des Landessozialgerichts. Der Kläger, der Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe bezog, musste in den Jahren 2004 und …
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Bei einem Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sind die Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen.
In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall begehrte der Antragsteller …
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