Infos zu Grundsicherung & Co.
Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich der Antragsteller mit seinen Fragen zu der gegen ihn betriebenen Kontopfändung auch direkt an das Vollstreckungsgericht hätte wenden können, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Die Auffassung, auch ein verständiger Bemittelter hätte …
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Das Land Baden-Württemberg weitet den Berechtigtenkreis bei seinem Landesfamilienpass aus. Der Familienpass ermöglicht vielen Kindern einen kostenlosen oder ermäßigten Eintritt insbesondere in verschiedene Kultureinrichtungen des Landes.
Ab 2011 wird der bisherige Berechtigtenkreis des Landesfamilienpasses – Familien ab drei Kindern, allein …
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Bei der Ausbildung zum Arbeitserzieher gemäß der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über Schulen für Arbeitserziehung und Heilerziehungshilfe handelt es sich nicht um eine Weiterbildung i.S.v. § 77Abs. 1 SGB III, sondern um eine schulische Ausbildung. Wird diese nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote …
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Ein Franzose, der in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass dieser Anspruch selbst dann besteht, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Die Ausschlussregelung in § 7 Abs …
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Ein notwendiger Umzug in teurere Wohnung ist trotz ALG II-Bezug auch ohne behördliche Genehmigung zulässig, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund und verurteilte die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug …
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Das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I wird nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht verletzt, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.
Nach § 35 Abs. 1 …
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Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten.
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und …
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Nach § 23 Abs. 1 SGB II erbringt der Grundsicherungsträger bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer …
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Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, …
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Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.
Das Krankengeld ist daher in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen …
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Zu den angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, …
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Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private …
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Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Plänen sollen die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung geringfügig geändert werden.
Hiernach soll zukünftig der folgende Hinzuverdienst von ALG-II-Empfängern anrechnungsfrei bleiben:
Hat der Leistungsberechtigte zunächst seinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht geltend gemacht, so kann er nicht rückwirkend entsprechenden Leistungen verlangen. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg aus folgenden Erwägungen:
Leistungen nach …
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