Sanktionen gegen eine psychisch Behinderte

Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig.

So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden und acht gegen sie durch das Jobcenter verhängte Sanktionen aufgehoben. Die 36 Jahre alte Klägerin aus Dresden war in einem geschützten Arbeitsbereich tätig, bevor sie arbeitslos wurde. Eine psychische Behinderung wurde festgestellt. Zu Meldeterminen des Jobcenters erscheint sie nicht mehr. Innerhalb von fünf Monaten lud das Jobcenter sie achtmal zu sogenannten Meldeterminen ein. Nachdem die Klägerin den Einladungen nicht nachkam, verhängte das Jobcenter Sanktionen. Dadurch wird die Regelleistung jeweils für drei Monate um 10 % gemindert. Jede der acht Minderungen betrug monatlich ca. 40 €.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dresden waren die Meldeaufforderungen unverhältnismäßig. Sie lassen ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen. Geboten waren in Anbetracht der psychischen Behinderung der Klägerin besondere Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Diese blieben im Verwaltungsverfahren aus. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. Daher hat das Sozialgericht alle acht Sanktionsbescheide aufgehoben.

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 16. Mai 2014 – S 12 AS 3729/13

 

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