Leistungskürzung bei Kündigung

Ein Job­cen­ter darf einer Leis­tungs­emp­fän­ge­rin von Arbeits­lo­sen­geld II nur dann die Leis­tun­gen kür­zen, wenn die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin tat­säch­lich mit „Absicht“ eine Pflicht­ver­let­zung began­gen hat. Ist eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung gekün­digt wor­den, weil die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin auf­grund ihrer Krank­heit nicht regel­mä­ßig zur Arbeit erschie­nen ist, kann zwar nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Kün­di­gung und der ein­her­ge­hen­de Ver­dienst­aus­fall von ihr bil­li­gend hin­ge­nom­men wur­den. Es stellt aber gera­de kei­ne Absicht dar.

Auf­grund die­ser Hin­wei­ses des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Leis­tungs­kür­zung hat das Job­cen­ter die Min­de­rung auf­ge­ho­ben. Die aus Mainz stam­men­de Antrag­stel­le­rin war in Pri­vat­haus­hal­ten als Haus­halts­hil­fe beschäf­tigt. Zusätz­lich bezog sie Arbeits­lo­sen­geld II vom Job­cen­ter. Nach­dem sie mehr­fach nicht zur Arbeit erschien, wur­den zwei der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se been­det. Zur Erklä­rung gab die Antrag­stel­le­rin beim Job­cen­ter an, sie habe auf­grund ihrer Gelenk­er­kran­kung und ihres Alko­hol­pro­blems nicht regel­mä­ßig arbei­ten kön­nen. Das Job­cen­ter wer­te­te dies als Pflicht­ver­let­zung und kürz­te die Leis­tun­gen um 30 Pro­zent des Regel­be­darfs. Zur Begrün­dung füg­te es an, die Antrag­stel­le­rin habe ihr Ein­kom­men in der Absicht ver­min­dert, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des II her­bei­zu­füh­ren.

Das Sozi­al­ge­richt Mainz hat das Job­cen­ter in einem Hin­weis dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass eine sol­che Pflicht­ver­let­zung nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen nur vor­liegt, wenn die Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich mit „Absicht” han­del­te. Es habe der Antrag­stel­le­rin also gera­de dar­auf ankom­men müs­sen, auf­grund ihrer Hand­lun­gen gekün­digt zu wer­den, um sodann mehr Arbeits­lo­sen­geld II zu bezie­hen. Ange­sichts der Krank­hei­ten der Antrag­stel­le­rin sei zwar nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Kün­di­gun­gen und der ein­her­ge­hen­de Ver­dienst­aus­fall von ihr bil­li­gend hin­ge­nom­men wur­den. Das stel­le aber gera­de kei­ne Absicht dar.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Hin­weis vom 2. Juli 2013 – S 15 AS 438/​13 ER

Leistungskürzung bei Kündigung