Artikel zum Stichwort Freiheitsstrafe

Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug

Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Eine solche Änderung tritt, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat, regelmäßig ein mit der Aufnahme des Leistungsempfängers in den [...]

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