Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …
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Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, widerspricht dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot …
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Ist eine Person selbständig tätig und bezieht ergänzend Arbeitslosenged II, hat sie ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Sie hat so zu wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
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Die Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung ist auch im Rahmen der Grundsicherung zu berücksichtigen, sofern dem Leistungsbezieher aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des jeweiligen Leistungszeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als …
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Wer zum leistungsberechtigten Personenkreis iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II gehört, hat nach § 19 Satz 1 SGB II iVm § 22 Abs 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für …
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Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung …
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Das Sozialgeheimnis wird nicht durch den Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt.
So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit als rechtens angesehen. Der Kläger bezieht Leistungen …
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Fahrtkosten sind zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Es gibt außergewöhnliche Lebenssituationen, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die z. B. durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden …
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Anders als für schwangere Frauen ist ein Hartz IV – Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Eine kostenaufwendigere Ernährung einer stillenden Fau kann einen erhöhten Mehrbedarf nicht begründen, da diese Ernährung nicht krankheitsbedingt ist.
Mit dieser Begründung hat das …
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Vom Jobcenter sind rückständige Stromkosten, die durch übermäßigen Stromverbrauch eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II entstanden sind, nicht ohne Weiteres auf Basis eines Darlehens zu übernehmen.
So hat das Sozialgericht Koblenz in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. …
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Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …
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Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt. …
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Optionskommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.
§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den sog. Optionskommunen – die Möglichkeit, auf Antrag anstelle …
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Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett – anstelle eines Kinderbetts – ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim …
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Leihgebühren für ein Cello können nicht als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte der Kläger im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren …
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