Kategorie: Aktuelles

Besitzt jemand eine Immobilie und ein Grundstück im Ausland, besteht für das zuständige Jobcenter keine Verpflichtung, Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu bewilligen. Für den Lebensunterhalt müssen Wertverluste bei der Eigentumsverwertung hingenommen werden.

So das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall …

Für die Zusatzkosten einer kieferorthopädischen Versorgung besteht kein Anspruch auf eine Härtefallleistung.

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Leistungsbezieherin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber …

Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht .

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande …

Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich nicht aus den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere ist es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer …

Ist der Bürger mit Behördenentscheidungen nicht zufrieden, kann er sich – gerade, wenn es um existenzielle Entscheidungen wie der Grundsicherung für Arbeitssuchende geht – dagegen wehren und Widerspruch einlegen. Erst mit der Zurückweisung des Widerspruchs durch die Behörde besteht für …

Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Fragebögen von Ämtern und Behörden sind regelmäßig in einem meist schwer verständlichen „Beamtendeutsch“ verfasst. Da machen die Formulare der Jobcenter oder auch die Leistungsanträg zum Bezug von Arbeitslosengeld II keine Ausnahme. Wenn es aber schon einem Muttersprachler nur unter großen …

Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben:

1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG)

Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des …