Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht ein Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet …
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Ein ALG-II-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Für die Erkenntnis dieser Selbstverständlichkeit bedurfte es jetzt allerdings einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen.
Die Essener Landessozialrichter gaben damit in einem Eilverfahren …
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Ein Darlehn, das einem Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wird, ist nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- € geliehen bekam und hiervon seine …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche …
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Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, darf die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führen, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
Die …
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Das Bundessozialgericht hat aktuell darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.…
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Die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem eines Klägers, der am 9. Juni 2005 bei der beklagten Arbeitsgemeinschaft Dresden wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vorsprach. …
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Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen …
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Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei dahinstehen lassen, ob ein …
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Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
Der Kläger des vom …
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Aufwendungen für eine Leibrente könnnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nur bei einer konkret bestehenden Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft anerkannt werden.
Der 1986 geborene Kläger des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreits lebt mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam …
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Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung kann auch noch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung bestehen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht.
In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der im Jahre 1966 geborene Kläger im Dezember …
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Die Finanzierungskosten eines Eigenheims sind im Rahmen des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht.
Dem Urteil des Bundesozialgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit …
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Ein Lottogewinn ist als Einnahme auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungen anzurechnen.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Detmold die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers ab, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Er habe schließlich nur gewinnen können, …
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Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen. Diese Auffassung jedenfalls vertrag jetzt das Sozialgericht Detmold in einem aktuellen Urteil und wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid …
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