Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das …
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Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt …
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Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, …
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Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich unter den in einem Haushalt lebenden Personen nach Köpfen aufgeteilt; hierfür ist in der Regel unbeachtlich, ob jeder Bewohner Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.
Etwas anderes gilt, wenn das Opfer eines Gewaltverbrechens zur Stabilisierung …
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Die vollständige Anrechnung des Kindesgeldes auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist verfassungsgemäß. Dies bestätigte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht.
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und bezog Sozialgeld. …
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Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen europarechtskonform. …
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Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben.
In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. …
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Dieses Gesetz betrifft auch das Schonvermögen beim ALG II-Bezug, da hierdurch die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen von …
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Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, entschied jetzt das Sächsische Landessozialgericht.
In dem vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten …
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Das Arbeitslosengeld II ist auch in den Fällen in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken, in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II eine selbst gesuchte und …
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Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den Arbeitnehmer auszukehren, bleibt der Zuschuss öffentlich-rechtliche Sozialleistung und ist bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende …
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Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein …
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Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit einem Fernsehgerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.
Der Kläger bezog bis Ende 2007 …
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Die Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda – anders als im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II – bei der Berechung der Höhe …
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Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist eine dem Leistungsempfänger gewährte Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen, entschied jetzt in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.
In dem konkreten, vom Darmstädter Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen …
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