Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, kann der Grundsicherungsträger keine Auskunft verlangen. Wenn – wie im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall – eine Frau für sich und ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt hat während die Partnerschaft mit ihrem Mann nicht mehr existiert, kann der Grundsicherungsträger daher nicht auch von dem Mann Auskunft verlangen. Auch ein u.a. vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular für den Bezug von SGB II-Leistungen kann daher von dem Mann nicht eingefordert werden.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs 4 SGB II, auf den das Jobcenter sein Auskunftsbegehren stützen möchte, liegen nach dem Urteil des Bundesoszialgerichts in einem solchen Fall nicht vor, das Jobcenter konnte von dem Kläger keine Auskunft verlangen, weil die Grundvoraussetzung für die Anwendung dieser Norm – das Vorliegen einer Partnerschaft gemäß § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II – nicht gegeben war – nach den Feststellungen hat zwischen dem Kläger und Frau S bereits seit Dezember 2006 eine Lebensgemeinschaft nicht mehr bestanden.

Entgegen der Meinung des Landessozialgerichts1 konnte das Vorgehen des beklagten Jobcenters auch nicht nachträglich von § 60 Abs 4 auf § 60 Abs 2 SGB II gestützt werden. Insofern lagen weder die Voraussetzungen für ein sog „Nachschieben von Gründen“ vor, noch konnte die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts durch eine Umdeutung nach § 43 SGB X erreicht werden.

So haben zwar die Sozialgerichte die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist aber dennoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung, die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können3. Bei der gerichtlichen Entscheidung kann daher die von der Behörde getroffene Entscheidung nur dann auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn hierdurch der angegriffene Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert wird oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen sich dadurch nicht erheblich erschwert4.

Hier ist durch das Landessozialgericht der angegriffene Auskunftsbescheid in seinem Wesensgehalt verändert worden, indem es zur Begründung des Auskunftsverlangens des Beklagten auf § 60 Abs 2 SGB II statt auf § 60 Abs 4 SGB II abgestellt hat. Eine unzulässige Wesensveränderung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Verwaltungsakt mit der im gerichtlichen Verfahren „nachgeschobenen“ Begründung nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Wirkung wesentlich von dem ursprünglichen Verwaltungsakt unterscheidet5. Wird ein Verwaltungsakt auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt, so ist eine Wesensänderung dann zu bejahen, wenn die neue Rechtsgrundlage anderen Zwecken dient. Eine Wesensänderung kann insoweit nur dann verneint werden, wenn die neu herangezogene Vorschrift denselben Zwecken dient und auf denselben Sachverhalt abstellt6.

Die durch den Austausch der Rechtsgrundlage eingetretene Wesensveränderung ergibt sich hier schon daraus, dass § 60 Abs 2 SGB II anderen Zwecken dient als die ursprünglich herangezogene Regelung in § 60 Abs 4 SGB II. Die Auskunftsverpflichtung nach der letztgenannten Norm beruht auf der Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen zwei Partnern, dagegen setzt die Anwendung von § 60 Abs 2 SGB II ein Unterhaltsrechtsverhältnis voraus. Während die Auskunftsverpflichtung als Partner sich unmittelbar auf die Feststellung des Leistungsanspruchs und ggf dessen Höhe auswirkt, besteht der Zweck der Auskunftspflicht nach § 60 Abs 2 SGB II nicht in erster Linie in der Beschränkung oder dem Ausschluss des SGB II-Leistungsanspruchs, sondern berührt diesen nur mittelbar. Die Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dient vielmehr der Prüfung von Unterhaltsverpflichtungen, um entweder auf die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Wege der Selbsthilfe zu verweisen oder einen Erstattungsanspruch nach § 33 SGB II geltend zu machen7.

Aus den Absätzen 2 und 4 des § 60 SGB II ergeben sich zudem unterschiedliche Auswirkungen auf den konkreten Umfang der von dem Träger benötigten und vom Auskunftspflichtigen zu leistenden Auskünfte. So kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern gemäß § 60 Abs 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 1605 Abs 1 Satz 2 BGB. Gegenüber einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, kann dagegen nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II nur die Erteilung von Auskünften verlangt werden8.

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für eine Umdeutung des Verwaltungsaktes im Sinne des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung der angegriffenen Bescheide nicht vor. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus, dass der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind. Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar9.

Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus, weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können (§ 43 Abs 1 SGB X). Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, fehlerhaft bleibt. In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht. So liegt der Fall hier. Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht10 erheblich beschränkt worden. Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger, ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular einzureichen. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich, denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt. Auch hat weder die Mutter der gemeinsamen Kinder, Frau S, Leistungen für den Kläger beantragt, noch besteht vor dem Hintergrund des Bestreitens der Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft Raum für eine vermutete Bevollmächtigung11.

Der Kläger ist auch nicht als Antragsteller und deshalb zur Mitwirkung Verpflichteter nach § 60 SGB I zur ergänzenden Anwendung der §§ 60 ff SGB I im Rahmen des SGB II anzusehen12, weil er – nach Auffassung des Beklagten – einer Bedarfsgemeinschaft mit der Zeugin S und den drei gemeinsamen Kindern angehört. Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht, Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne13. Gegen seinen Willen kann auch ein Anspruchsinhaber nicht zum Antragsteller werden.

Es war nicht zu entscheiden, ob der Beklagte die im Bescheid aufgeführten weiteren Unterlagen und Nachweise in rechtmäßiger Weise anfordern konnte. Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war, kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht. Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt, dass – seinerzeit auf § 116 Abs 1 BSHG gestützte – Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied14. Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten, Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich.

Weitere Rechtsgrundlagen, auf die das Auskunftsbegehren in rechtmäßiger Weise hätte gestützt werden können, existieren nicht. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet, weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt15. Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht, da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 – B 14 AS 87/09 R

  1. LSG Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1865/08 []
  2. vgl. BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr 9 []
  3. Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, S. 189 f []
  4. vgl. zum sogenannten Nachschieben von Gründen grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 24.9.1953, BVerwGE 1, 12; BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R, FEVS 60, 546; BSG, Urteil vom 25.4.2002 – B 11 AL 69/01 R []
  5. vgl. BSG, Urteil vom 29.9.1987 – 7 RAr 104/85, SozSich 1988, 373; BSG, Urteil vom 22.9.1981 – 1 RA 109/76, SozR 1500 § 77 Nr 56 []
  6. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 113 RN 65 und 67 []
  7. vgl. Estelmann, SGB II, Stand Februar 2005, § 60 RN 5 []
  8. vgl. Sander, GK-SGB II, Stand August 2008, § 60 RN 62; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 60 RN 31a; U. Mayer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand September 2009, § 60 SGB II RN 28; BVerwGE 92, 330 sowie BGH, NJW 1986, 1688 []
  9. so zuletzt BSG, SozR 4-1500 § 77 Nr 1 []
  10. SG Neuruppin – S 17 AS 345/08 []
  11. vgl. auch BSG, Urteil vom 27.2.2008 – B 14 AS 23/07 R, dort allerdings zum Meistbegünstigungsprinzip []
  12. vgl. BSG, Urteil vom 19.9.2008 – B 14 AS 45/07 R, BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2 und Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 10/08 R []
  13. vgl. nur BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RN 12 []
  14. vgl. BVerwGE 91, 375; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.4.2005 – 12 Cs 04.3362; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 8.4.1992 – 4 L 57/90 []
  15. vgl. § 4 Abs. 2 SGB I; zur Nichtanwendbarkeit des § 99 SGB X im Arbeitsförderungsrecht: BSG, Urteil vom 16.8.1989 – 7 RAr 82/88, SozR 4100 § 144 Nr 1 S 2; für die ergänzende Heranziehung der §§ 98 ff SGB X dagegen Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 2009, § 60 RN 7 []

 

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