Leistungskürzung bei Kündigung

Ein Jobcenter darf einer Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II nur dann die Leistungen kürzen, wenn die Leistungsempfängerin tatsächlich mit „Absicht“ eine Pflichtverletzung begangen hat. Ist eine geringfügige Beschäftigung gekündigt worden, weil die Leistungsempfängerin aufgrund ihrer Krankheit nicht regelmäßig zur Arbeit erschienen ist, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Kündigung und der einhergehende Verdienstausfall von ihr billigend hingenommen wurden. Es stellt aber gerade keine Absicht dar.

Aufgrund dieser Hinweises des Sozialgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die Leistungskürzung hat das Jobcenter die Minderung aufgehoben. Die aus Mainz stammende Antragstellerin war in Privathaushalten als Haushaltshilfe beschäftigt. Zusätzlich bezog sie Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Nachdem sie mehrfach nicht zur Arbeit erschien, wurden zwei der Beschäftigungsverhältnisse beendet. Zur Erklärung gab die Antragstellerin beim Jobcenter an, sie habe aufgrund ihrer Gelenkerkrankung und ihres Alkoholproblems nicht regelmäßig arbeiten können. Das Jobcenter wertete dies als Pflichtverletzung und kürzte die Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs. Zur Begründung fügte es an, die Antragstellerin habe ihr Einkommen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen.

Das Sozialgericht Mainz hat das Jobcenter in einem Hinweis darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Regelungen nur vorliegt, wenn die Antragstellerin tatsächlich mit „Absicht“ handelte. Es habe der Antragstellerin also gerade darauf ankommen müssen, aufgrund ihrer Handlungen gekündigt zu werden, um sodann mehr Arbeitslosengeld II zu beziehen. Angesichts der Krankheiten der Antragstellerin sei zwar nicht auszuschließen, dass die Kündigungen und der einhergehende Verdienstausfall von ihr billigend hingenommen wurden. Das stelle aber gerade keine Absicht dar.

Sozialgericht Mainz, Hinweis vom 2. Juli 2013 – S 15 AS 438/13 ER

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)