Fernsehgerät als Erstausstattung

Die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung beinhal­tet kein Fern­seh­ge­rät. Es besteht kei­ne Pflicht des Grund­si­che­rungs­trä­gers die Kos­ten eines Fern­se­hers zu über­neh­men.

In dem nun vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger im Rah­men der Erst­aus­stat­tung sei­ner Woh­nung ein Fern­seh­ge­rät von dem beklag­ten Land­kreis als Grund­si­che­rungs­trä­ger. Der Klä­ger bezieht seit dem 17. Juli 2007 lau­fend Leis­tun­gen nach dem SGB II und war zunächst obdach­los; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm gro­ße Ein‑­Zim­mer-Woh­nung. Dafür bean­trag­te er die Ge­währung von Leis­tun­gen für die Erstaus­stattung sei­ner Woh­nung, u.a. für ein Fern­seh­ge­rät. Der Beklag­te bewil­lig­te für bestimm­te Gegen­stän­de einen Betrag von 506,50 Euro so­wie einen Zuschuss für Gar­di­nen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen für ein Fern­seh­ge­rät lehn­te er ab.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht für den Grund­leis­tungs­trä­ger kei­ne Ver­pflich­tung zur Leis­tungs­zah­lung für einen Fern­se­her. Daher ist der Revi­si­on des beklag­ten Land­krei­ses statt­ge­ge­ben und die vor­in­stanz­li­chen Urtei­le auf­ge­ho­ben sowie die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Zur Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung gehö­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wohn­raum­be­zo­ge­ne Gegen­stän­de, die für eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung und ein an den herr­schen­den Lebens­ge­wohn­hei­ten ori­en­tier­tes Woh­nen erfor­der­lich sind. Hier­zu zählt ein Fern­seh­ge­rät nicht. Es ist weder ein Ein­rich­tungs­ge­gen­stand noch ein Haus­halts­ge­rät. Die auf die Woh­nung bezo­ge­nen Leis­tun­gen des SGB II die­nen, ins­be­son­de­re mit der Über­nah­me der ange­mes­se­nen Kos­ten der Unter­kunft, dem Zweck, dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen ein men­schen­wür­di­ges Woh­nen zu ermög­li­chen, das die grund­le­gen­den Bedürf­nis­se Auf­ent­halt, Schla­fen und Essen sicher­stellt. Feh­len dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen bei Grün­dung eines eige­nen Hausstan­des die hier­für erfor­der­li­chen Gegen­stän­de, so sind hier­für geson­dert neben der pau­scha­lier­ten Re­gelleistung Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Aus der Tat­sa­che, dass „Fern­se­hen” ein ele­men­ta­rer Bestand­teil der herr­schen­den Lebens­ge­wohn­hei­ten ist und etwa 95 % der Bevöl­ke­rung mit Mög­lich­kei­ten zum Emp­fang von Fern­seh­pro­gram­men aus­ge­stat­tet sind, folgt nichts ande­res. Die Sicher­stel­lung von Freizeit‑, Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­be­dürf­nis­sen, der das Fern­se­hen dient, soll grund­sätz­lich aus der Regel­leis­tung erfol­gen. Inso­weit erfor­der­li­che Kon­sum­ge­gen­stän­de, die wie das Fern­seh­ge­rät ent­spre­chend ver­brei­tet sind, aber nicht zur Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung zäh­len, kön­nen ‑ im Ge­gensatz zum Rechts­zu­stand unter dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz ‑ nur noch dar­le­hens­wei­se erbracht wer­den (vgl § 23 Abs 1 SGB II).

Bun­des­so­zi­al­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – B 14 AS 75/​10 R