Kosten für einen Schüleraustausch

Bei einem einmonatigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II, so dass die Kosten des Schüleraustausches nach dieser Bestimmung zu erstatten sind.

Mit diesem Urteil des Bundessozialgerichts ist dem Kläger die Erstattung von 1300 Euro gegen den Beklagten für ein ihm gewährtes Darlehen, um an einem Schüleraustausch vom 1. bis 31. Oktober 2009 teilnehmen zu können, zugesprochen worden. Der Kläger ist Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus seinen Eltern, seiner Schwester und ihm. Die Bedarfsgemeinschaft bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger, Schüler der 12. Klasse an dem biotechnologischen Gymnasium der H, wurde von der Schule wegen guter Leistungen und besonderem Engagement ausgewählt, an dem Schüleraustausch teilzunehmen. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 1650 Euro, darin enthalten 350 Euro Taschengeld. Ehemalige Geschäftsfreunde seines Vaters übernahmen die Kosten, nachdem der Beklagte die Gewährung als Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II (Klassenfahrt) abgelehnt hatte. Die Schulden soll der Kläger durch Arbeit begleichen.

Das Sozialgericht Freiburg hat die Klage auf Übernahme der Kosten abgewiesen1 und das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen2. Der Kläger verfolgt sein Ziel weiter mit der Revision vor dem Bundessozialgericht, wobei er die Kostenerstattung des Taschengeldes in Höhe von 350 Euro nicht weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf die Erstattung der ihm für eine mehrtägige Klassenfahrt in Gestalt der Teilnahme an dem Schüleraustausch mit der High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) vom 1.10. bis 31.10.2009 entstandenen Kosten in Höhe von 1300 Euro gegen den Beklagten. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts handelt es sich bei diesem Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt iS von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Dies folgt aus den landesschulrechtlichen Bestimmungen Baden-Württembergs, mit denen die bundesrechtliche Rahmenregelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II auszufüllen war.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der Anspruch des Klägers nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II auf Erstattung der Kosten, die ihm durch den Schüleraustausch vom 1.10. bis 31.10.2009 entstanden sind. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 6.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.7.2009 einen Anspruch auf Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt verneint. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass es sich zum einen bei dem Anspruch auf Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II um einen Individualanspruch desjenigen handelt, der den entsprechenden Bedarf geltend macht3. Zum Zweiten kann der Anspruch isoliert gerichtlich durchgesetzt werden4. Dementsprechend hat der Kläger seine Klage durch Antragstellung vor dem Sozialgericht in zulässiger Weise auf die Übernahme der Kosten für den Schüleraustausch beschränkt5. Zum Dritten verfolgt der Kläger in zulässiger Weise den Anspruch auf Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt, nachdem der Schüleraustausch bereits durchgeführt worden ist und er den hierfür erforderlichen Geldbetrag von Geschäftsfreunden seines Vaters zur Verfügung gestellt bekommen hat, als Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage weiter.

Der Kläger hat die Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs zudem im Revisionsverfahren zulässig auf 1300 Euro beschränkt. Er begehrt nur noch die Übernahme der eigentlichen Kosten für den Schüleraustausch (zusammengesetzt aus 740 Euro für die Flugtickets, Eintritte pp von 160 Euro, Jugendherberge/Hotel 300 Euro, anteilige Kosten für Mietwagen und Kraftstoff von 100 Euro = 1300 Euro). Er macht die Übernahme des von der Schule und dem Auswärtigen Amt veranschlagten Taschengeldes in Höhe von 350 Euro nicht mehr geltend. Insoweit ist die zurückweisende Berufungsentscheidung mithin rechtskräftig geworden.

Der Kläger ist leistungsberechtigt iS des § 7 Abs 1 SGB II. Er hat – von dem Beklagten bestandskräftig beschieden – zum Zeitpunkt der Entstehung des Bedarfs, als auch der Durchführung des Schüleraustausches Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gleichwohl insbesondere nicht hilfebedürftig gewesen sein könnte, sind nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht ersichtlich. Eine Prüfung nach § 23 Abs 3 Satz 3 SGB II erübrigt sich daher.

Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Betrag von 1300 Euro, den er darlehensweise von den Geschäftsfreunden seines Vaters erhalten hat, für den Schüleraustausch in der Zeit vom 1.10. bis 31.10.2009 nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II zu erstatten. Nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II6 sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II). Der hier durchgeführte Schüleraustausch ist eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Die bundesrechtliche Regelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II bestimmt den abstrakten Rahmen dafür, wann Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erbringen sind. Gleichwohl ist der Rechtsbegriff der “Klassenfahrt” innerhalb dieses Rahmens durch die landesschulrechtlichen Vorschriften auszufüllen. Zwar hat das Landessozialgericht festgestellt, dass der Begriff der “Klassenfahrt” in den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg nicht ausdrücklich definiert werde. Das Bundessozialgericht ist hieran gebunden. Das Landessozialgericht hat insoweit nicht reversibles Landesrecht ausgelegt (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO)7. Dies führt entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts jedoch nicht dazu, dass der im Bundesrecht verwendete Begriff der “mehrtägigen Klassenfahrt” hier ohne Heranziehung der schulrechtlichen Vorschriften des Landes Baden-Württemberg, gleichsam ausschließlich nach bundesrechtlichen Maßstäben zu bewerten wäre8. Auch wenn der Begriff der “Klassenfahrt” im Landesrecht nicht verwendet oder ausdrücklich definiert wird, bestimmt sich nach den schulrechtlichen Bestimmungen, ob die Veranstaltung wie eine mehrtägige Klassenfahrt im Leistungsrecht des SGB II zu behandeln ist. Die Leistung wird durch den bundesrechtlichen Rahmen begrenzt und durch das Landesschulrecht ausgefüllt. Der bundesrechtliche Rahmen darf zwar nicht überschritten werden, das Landesrecht regelt jedoch, welche Veranstaltungen dem Grunde nach üblich sind und in welcher Höhe Aufwendungen hierfür regional übernommen werden. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II, findet seine Stütze jedoch auch in der Gesetzesbegründung, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Nach dem Wortlaut des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II sind die dortigen Leistungen unter den Bedingungen zu übernehmen, dass es sich um Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handelt. Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen gibt damit einerseits bundesrechtlich vor, dass nur Leistungen zu erbringen sind für Kosten, die durch eine schulische Veranstaltung entstanden sind, die mit mehr als nur einem Schüler und für mehr als einen Tag9 durchgeführt wird und einer “Fahrt”, also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet. Andererseits folgt aus der Wortlautverbindung zu dem “schulrechtlichen Rahmen”, dass nach schulrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu bestimmen ist, ob die konkret durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II regional “üblich” ist. Bieten die schulrechtlichen Bestimmungen keinerlei Rechtsgrundlage für die Durchführung der Veranstaltung bzw die Höhe der Aufwendungen hierfür oder überschreitet ihre Durchführung (dem Grunde nach) den bundesrechtlichen Rahmen, lösen die dadurch entstehenden Kosten keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II aus. Die Aufwendungen sind vom Grundsicherungsträger mithin nur dann zu übernehmen, wenn die Veranstaltung den Vorgaben entspricht, die die bundesrechtliche Rahmenbestimmung vorgibt und für die im Landesrecht eine Grundlage vorhanden ist.

Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in der Gesetzesbegründung. Danach sind die Worte “mehrtägige Klassenfahrt” im bundesrechtlichen Rahmen ein Synonym für eine mehr als einen Tag dauernde schulische Veranstaltung, die näher durch die schulrechtlichen Vorschriften bestimmt werden soll. Weder erfolgt danach mit der Formulierung im Normtext eine Begrenzung der Leistungen für solche Aufwendungen, die der “Klasse auf Fahrt” entstehen10 noch darf das Landesrecht bei der konkreten Bestimmung des Inhalts der Leistung außer Betracht gelassen werden. In der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II im SGB XII11 kommt dies deutlich zum Ausdruck, wenn dort anstelle des Begriffs der “Klassenfahrt” der der “Schulfahrt” verwendet wird12.

Aus der systematischen Stellung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II folgt zudem zwingend, dass der bundesrechtliche Rahmen nur durch die jeweiligen schulrechtlichen Vorschriften ausgefüllt werden kann. Die Leistung ist regional determiniert. Die Berechnung der pauschalierten Regelleistung der §§ 19, 20 SGB II beinhaltet keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt13. § 23 Abs 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB II stellt dies nochmals ausdrücklich klar. Aus diesem Grund sind Leistungen hierfür vom SGB II-Leistungsträger gesondert zu erbringen. Die Kosten der mehrtägigen Klassenfahrt sind jedoch anders als solche für Erstausstattungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB II in tatsächlich entstandener Höhe zu übernehmen. In der Begründung zu § 32 SGB XII-Entwurfsfassung wird dies damit gerechtfertigt, dass “Schulfahrten” ein wichtiger Bestandteil der Erziehung “durch die Schulen” seien14. Damit wird der unterschiedlichen rechtlichen Umsetzung der schulpolitischen Vorstellungen in den einzelnen Bundesländern Rechnung getragen, die insbesondere durch die verfassungsrechtlich ausschließliche Zuständigkeit der Länder für die Schulgesetzgebung15 bedingt sind. Daraus ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht erkannt hat, eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation, aber auch der Erziehungsprinzipien und Unterrichtsgegenstände16. In der Folge hiervon sind die schulischen Bedarfe dem Grunde und der Höhe nach durch die regionalen Verhältnisse bestimmt. Dem trägt § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II durch die Bezugnahme auf die schulrechtlichen Vorschriften Rechnung.

Nur durch die Zugrundelegung der schulrechtlichen Regelungen als Maßstab für die Legitimation des Bedarfs für die mehrtägige Klassenfahrt kann folglich auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II Rechnung getragen werden. Durch die Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an einer “Klassenfahrt” sollen nach der Gesetzesbegründung zum heutigen, insoweit mit dem hier anzuwendenden gleichlautenden Recht17, negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs durch das Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen vermieden werden18. Ihre Teilhabe soll auch insoweit gewährleistet sein. Welche schulischen Veranstaltungen es sind, deren Besuch zu gewährleisten ist, um die beschriebenen negativen Auswirkungen zu vermeiden, bestimmt sich jedoch nach dem jeweiligen Landesschulrecht. Allein die durch die schulrechtlichen Bestimmungen geprägte Realität des Schulalltags rechtfertigt daher die Übernahme der tatsächlichen Kosten durch staatliche Transferleistungen, also derjenigen, die nach den jeweiligen pädagogischen Vorstellungen in den einzelnen Bundesländern “üblich” sind.

Bedenken, dass der hier durchgeführte Schüleraustausch den eingangs aufgezeigten bundesrechtlichen Rahmen überschritten haben könnte, bestehen nicht. Der Schüleraustausch hier ist eine mehrtägige – nach den Feststellungen des Landessozialgerichts – von der Schule organisierte und durchgeführte Veranstaltung, an der mehrere Schüler teilgenommen haben. Unter Berücksichtigung des Teilhabeziels der Regelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II stellt ein Ausschluss von der Teilnahme an einem Schüleraustausch, selbst wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, auch eine Ausgrenzung aus finanziellen Gründen dar. Die Ausgrenzung erfolgt innerhalb der Gruppe der zur Teilnahme ausgewählten Schüler und soll von ihren Wirkungen her ebenso vermieden werden, wie bei der Betroffenheit der Gesamtheit der Schüler einer Klasse oder Jahrgangsstufe. Soweit das Landessozialgericht auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs19 und des Bundesverwaltungsgerichts20 zu einmaligen Leistungen für schulische Bedarfe nach dem BSHG (Schüleraustausch und Aufwendungen im Rahmen einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft) zurückgreift, sind diese mit der heutigen Rechtslage nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Das BSHG kannte keine spezielle Leistung für “mehrtägige Klassenfahrten”. Rechtsgrundlage war vielmehr § 21 BSHG. Nach § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG waren einmalige Leistungen ua für die Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler zu gewähren. Der Anspruch war danach – selbst unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht bereits bedachten “Ausgrenzungsproblematik”21 – eng mit Bedarfen aufgrund des Unterrichts verknüpft und nicht zur Deckung von Aufwendungen durch außerunterrichtliche Veranstaltungen geeignet.

Auch die Höhe der erforderlichen Aufwendungen für den Schüleraustausch führt nicht dazu, dass eine Überschreitung des bundesrechtlichen Rahmens anzunehmen wäre. Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Veranstaltung im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze vorsieht22. Dem folgt das Bundessozialgericht auch in diesem Fall. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass das Gesetz selbst keine bundesrechtliche Begrenzung der zu übernehmenden Aufwendungen vornimmt, weder durch eine Umschreibung etwa mit dem Begriff der “Angemessenheit”, noch, wie zuvor bereits dargelegt, einer Pauschalierung. Zum Zweiten ist die Übernahme der tatsächlichen Kosten – soweit rechtlich zulässig durch die Schule veranlasst – die materielle Seite des “Teilhabegedankens”. In der Gesetzesbegründung zu § 28 SGB II idF der Neubekanntmachung vom 13.5.201123, in den der bisherige § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II wörtlich übernommen worden ist, wird insoweit betont, dass die Regelung dazu diene, die reale und gleichberechtigte Teilnahme durch Übernahme der Kosten in tatsächlicher Höhe zu gewährleisten24. Dies wird durch § 28 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II iVm § 19 Abs 3 Satz 3 sowie § 19 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm § 6b BKGG nochmals bestärkt. Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt sind nach der Neufassung des SGB II25 auch denjenigen zu erbringen, deren Bedarf ausschließlich ein solcher für Teilhabe und Bildung ist bzw denjenigen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, die also keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben.

Damit ist zu entscheiden, ob die Veranstaltung im schulrechtlichen Rahmen des Landes Baden-Württemberg einer mehrtägigen Klassenfahrt entspricht. Das ist hier der Fall. Bei dem danach heranzuziehenden Landesschulrecht handelt es sich, wenn die Vorinstanz über dessen Bestehen und Inhalt befunden hat, zwar um irrevisibles Recht, dessen Auslegung das Bundessozialgericht grundsätzlich bindet26. Von diesem Grundsatz ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedoch dann eine Ausnahme anerkannt, wenn das Landessozialgericht entscheidungserhebliche landesrechtliche Vorschriften unberücksichtigt gelassen hat27. So liegt der Fall hier. Mit der Feststellung des Landessozialgerichts, dass das baden-württembergische Schulrecht keine Definition des Begriffs der “mehrtägigen Klassenfahrt” enthalte, hat es zugleich die Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen und ausschließlich Bundesrecht angewendet. Das Bundessozialgericht ist mithin nicht gehindert, unter Auslegung der landesschulrechtlichen Bestimmungen festzustellen, dass der durchgeführte Schüleraustausch danach einer mehrtägigen Klassenfahrt gleichgestellt wird. Dieses Ergebnis folgt aus der Systematik der schulrechtlichen Normen zu außerunterrichtlichen Veranstaltungen und den dazu ergangenen schulrechtlichen Kompetenzzuweisungen sowie dem ausdrücklich formulierten Ziel der schulrechtlichen Regelungen.

Systematisch differenziert das baden-württembergische Schulrecht, soweit es mehrtägige schulische Veranstaltungen als pädagogisch sinnvoll erkennt, nicht zwischen “Klassenfahrten” und sonstigen Veranstaltungen. Auf Grundlage des die Rechte und Pflichten der Schulkonferenz regelnden § 47 Abs 5 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG) ergibt sich, dass die dort beispielhaft genannten Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalte beide außerunterrichtliche Veranstaltungen sind. Die Bestimmung der Grundsätze über die Durchführungen dieser außerunterrichtlichen Veranstaltungen sowie ihre Genehmigung obliegen nach § 47 Abs 5 Nr 5 SchulG sowie § 45 Abs 2 SchulG iVm § 2 Abs 1 Nr 11 KonfO BW 199328 jedoch der Gesamtlehrer- und Schulkonferenz sowie dem Schulleiter. Das heißt, das baden-württembergische Schulrecht delegiert in dem gesetzlich gesteckten Rahmen die Frage, ob und welche außerunterrichtlichen Veranstaltungen durchgeführt werden, an die einzelne Schule. Maßstab für die vom Landessozialgericht diskutierte Ausgrenzungsproblematik ist mithin die Entscheidung der einzelnen Schule insoweit. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts muss davon ausgegangen werden, dass die Schule des Klägers hier den Schüleraustausch als ihrem pädagogischen Konzept entsprechend beschlossen hat.

Diese Entscheidung der Schule hält sich auch im Rahmen der schulrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber unterscheidet vom pädagogischen Konzept her nicht zwischen “Landschulheimaufenthalt” und “Schüleraustausch”. So werden Lehr- und Studienfahrten sowie Schullandheimaufenthalte, aber auch der Schüleraustausch beispielhaft als außerunterrichtliche Veranstaltungen gewertet, die einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung der gesamten Persönlichkeit des Schülers darstellten29. Nach der Verwaltungsvorschrift “Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen” vom 6. Oktober 2002 sollen sie gleichermaßen geeignet sein zur Vertiefung, Erweiterung und Ergänzung des Unterrichts und zur Entfaltung und Stärkung der Gesamtpersönlichkeit des einzelnen Schülers. Die Ziffern I.1. bis 9. der Verwaltungsvorschrift stellen unter 4. Lehr- und Studienfahrten sowie Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung, 5. Schullandheimaufenthalte und 8. Schüleraustausch beispielhaft nebeneinander.

Auch die hier erforderlich gewordenen Aufwendungen für den Schüleraustausch überschreiten den landesschulrechtlichen Rahmen nicht. Insoweit finden sich keine konkreten Vorgaben in den baden-württembergischen Regelungen. In der bereits benannten Verwaltungsvorschrift heißt es unter Ziffer II. 6. lediglich: “Die für Schüler entstehenden Kosten sind so niedrig wie möglich zu halten, müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen der Veranstaltung stehen und dürfen die Eltern nicht in unzumutbarem Maße belasten.” Auch hier gilt, dass die Verantwortung und Entscheidungshoheit insoweit auf die einzelne Schule delegiert ist, die durch ihre Gremien im konkreten Fall beschlossen hat, dass der betreffende Austausch zu dem benannten Betrag durchgeführt werden sollte. Hinweise darauf, dass der Betrag von 1300 Euro für eine immerhin vierwöchige Reise in die USA diesen Vorgaben widersprechen könnte, finden sich nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht. Der zu zahlende Betrag ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch eher niedrig, denn zu hoch.

Ein Anspruch des Klägers nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II scheidet nicht schon deswegen aus, weil er sich nach Antragstellung mit Hilfe von ehemaligen Geschäftsfreunden seines Vaters den zur Teilnahme an dem Schüleraustausch erforderlichen Geldbetrag selbst beschafft hat. Die Zahlung der Geschäftsfreunde des Vaters sollten nach den Feststellungen des Landessozialgerichts die fehlende Unterstützung durch den Beklagten lediglich substituieren, sodass sie dem Kläger dann wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden können30. Der Kläger ist zudem verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Betrag abzuarbeiten. Wegen dieser Verpflichtung zum Abarbeiten – in der Art eines Darlehensvertrags31 – war der zur Verfügung gestellte Geldbetrag auch nicht zum Verbleib beim Kläger gedacht. Jedenfalls dann, wenn eine Entscheidung des Trägers der Grundsicherung die Übernahme der begehrten Aufwendungen rechtswidrig abgelehnt hatte und der Leistungsberechtigte sich den erforderlichen Geldbetrag zur Finanzierung der Teilnahme an dem Austausch selbst beschafft hat, kommt ein Kostenerstattungsanspruch in Betracht. Insoweit folgt das Bundessozialgericht seiner Rechtsprechung zu der im Sozialversicherungsrecht geltenden Pflicht zur Kostenerstattung bei nicht rechtzeitiger oder zu Unrecht verweigerter Sachleistung, als allgemein gültigem Rechtsprinzip32. An die Stelle der ursprünglich begehrten Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an dem Schüleraustausch treten dann die Schulden, die gegenüber den Dritten eingegangen worden sind33.

Die Kosten sind dem Kläger nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II von dem Beklagten auch in der nunmehr im Revisionsverfahren auf die reinen Teilnahmekosten von 1300 Euro beschränkten Höhe zu erstatten. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass der Bedarf für eine “mehrtägige Klassenfahrt” nicht bereits deswegen zu verneinen ist, weil der Kläger auch ohne diese Leistung teilgenommen hat34. Dahinstehen konnte, ob der Kläger verpflichtet war, für eine Bedarfsdeckung durch Dritte, also etwa einen Förderverein zu sorgen, denn ein solcher existiert an der Schule des Klägers nicht35. Auch die vorläufige Bedarfsdeckung aufgrund der Finanzierung des Schüleraustausches durch ehemalige Geschäftsfreunde des Vaters des Klägers steht dem Leistungsanspruch, wie bereits oben dargelegt, nicht entgegen.

Der Beklagte hat dem Kläger nach § 193 SGG die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Der Kläger hatte zwar bis zum Revisionsverfahren einen Betrag von 1650 Euro eingeklagt. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts, das die Aufwendungen für das Taschengeld in Höhe von 350 Euro als nicht erstattungsfähig gewertet hat, hat der Kläger sein Begehren auf den ihm nunmehr zugesprochenen Betrag von 1300 Euro beschränkt. Dies kann ihm kostenmäßig nicht zum Nachteil gereichen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2011 – B 4 AS 204/10 R

  1. SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 08.01.2010 – S 7 AS 4179/09 []
  2. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010 – L 17 AS 678/10 []
  3. BSG vom 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R, BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2 []
  4. BSG vom 23.03.2010 – B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 9; BSG vom 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R, BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2; so auch BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 und Erstausstattung BSG vom 19.09.2008 – B 14 AS 64/07 R, BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2; BSG vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 4 sowie BSG vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R []
  5. zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitstoffs auf Leistungen für Sonderbedarfe vgl BSG vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 15; BSG vom 19.09.2008 – B 14 AS 64/07 R, BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2; BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 []
  6. in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954 []
  7. zur Anwendung und Überprüfung von Landesrecht durch das BSG siehe BSG vom 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R, SozR 4-2500 § 109 Nr 7; BSG vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 20/06 R, BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1; BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1; BSG vom 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R, BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr 27; BSG vom 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 7 []
  8. vgl zur Ausfüllung des Begriffs der mehrtägigen Klassenfahrt durch die landesrechtlichen Schulgesetze BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 []
  9. vgl BSG vom 23.03.2010 – B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 9 []
  10. vgl hierzu LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.09.2008 – L 8 AS 38/08; Bayerisches LSG vom 10.05.2007 – L 11 AS 178/06, FEVS 59, 76 []
  11. § 32 Abs 1 Nr 3 SGB XII im Entwurf – zwischen dem 1.1.2005 und 31.12.2010 § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII []
  12. vgl BT-Drucks 15/1514 S 60 []
  13. vgl BT-Drucks 15/1514 S 60 zu § 32 SGB XII-Entwurf []
  14. BT-Drucks 15/1514 S 60 []
  15. BVerfG vom 08.04.1987 – 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84, BVerfGE 75, 40 []
  16. BVerfG vom 26.02.1980 – 1 BvR 684/78, BVerfGE 53, 185, 195 f []
  17. § 28 Abs 2 SGB II, BGBl I 2011, 850 []
  18. BT-Drucks 17/3404 S 104 []
  19. VGH Hessen vom 22.03.2004 – 10 TG 743/04 – FEVS 56, 33 []
  20. BVerwG vom 28.03.1996 – 5 C 32/95, BVerwGE 101, 37 []
  21. s BVerwG vom 09.02.1995 – 5 C 2/93, BVerwGE 97, 376 []
  22. BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 []
  23. BGBl I 850 []
  24. BT-Drucks 17/3404 S 104 []
  25. Neubekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl I 850 []
  26. s nur BSG vom 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R, BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr 27; vgl auch BSG vom 13.10.1992 – 4 RA 24/91, BSGE 71, 163 = SozR 3-5050 § 15 Nr 4; BSG vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 20/06 R, BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1 []
  27. s nur BSG vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 20/06 R, BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1 []
  28. GBl 1984, 423; 1993, 515 []
  29. Mitteilung des Rechnungshofs vom 24.06.2009 im Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 14/4710 S 1, 3 []
  30. vgl für die Sozialhilfe BSG vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 12/06 R, SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 11; BVerwGE 90, 154 []
  31. vgl zum Darlehensvertrag BSG vom 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R, BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30 []
  32. vgl BSG vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R, BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41; BSG vom 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R, BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr 1 S 8 []
  33. s auch BSG vom 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R []
  34. vgl BSG vom 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R, BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2 []
  35. vgl hierzu auch BSG vom 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R, BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2019 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)