Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit

Die Teil­nah­me an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang zur Meis­ter­prü­fung schließt nicht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II aus. Aller­dings muss die Hil­fe­be­dürf­tig­keit fest­ge­stellt werden.

So das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Gewäh­rung von Alg II in der Zeit vom 12.4.2005 bis 31.12.2005. Der Klä­ger bewohnt eine Woh­nung mit sei­ner Lebens­part­ne­rin Z. Die Net­to­mie­te beträgt 480,31 Euro, die Vor­aus­zah­lung für Heiz- und Betriebs­kos­ten 150 Euro monat­lich. Z bezog im strei­ti­gen Zeit­raum regel­mä­ßig Ein­kom­men aus einer Erwerbs­tä­tig­keit in schwan­ken­der Höhe. Für die Teil­nah­me an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang für die Meis­ter­prü­fung bei der Hand­werks­kam­mer H bewil­lig­te die Hand­werks­kam­mer zu L dem Klä­ger für die Zeit von März bis Dezem­ber 2005 neben dem Maß­nah­me­bei­trag einen Unter­halts­bei­trag nach dem Gesetz zur För­de­rung der beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung (AFBG). Die­ser Unter­halts­bei­trag setz­te sich aus einem Zuschuss in Höhe von 211 Euro und einem Dar­le­hen in Höhe von 403 Euro monat­lich zusam­men. Dane­ben erziel­te der Klä­ger Ein­kom­men in Höhe von 269,46 Euro brut­to und 150 Euro netto.

Der Beklag­te lehn­te den Antrag des Klä­gers auf Leis­tun­gen nach dem SGB II vom 12.4.2005 mit Bescheid vom 21.6.2005 wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit ab. Den Wider­spruch wies er mit Wider­spruchs­be­scheid vom 19.12.2005 zurück. Das Sozi­al­ge­richt Leip­zig 1 hat den Beklag­ten ver­ur­teilt, dem Klä­ger im Zeit­raum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005 Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts unter Berück­sich­ti­gung des Ein­kom­mens und Ver­mö­gens von Z zu leis­ten. Der dem Klä­ger als Dar­le­hen gewähr­te Teil des Unter­halts­bei­trags sei nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt 2 das Urteil des Sozi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat der Klä­ger Revi­si­on eingelegt.

In sei­ner Begrün­dung führt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus, dass beim Klä­ger die in § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 3 und 4 SGB II genann­ten Vor­aus­set­zun­gen (Voll­endung des 15. Lebens­jah­res sowie Nicht­er­rei­chung des 65. Lebens­jah­res; Erwerbs­fä­hig­keit und ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) vorliegen.

Der Klä­ger ist auch nicht nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vor­schrift haben Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hig sind, kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Der vom Klä­ger absol­vier­te Meis­ter­lehr­gang ent­sprach den Anfor­de­run­gen an Maß­nah­men beruf­li­cher Auf­stiegs­fort­bil­dung, die in § 2 AFBG nie­der­ge­legt sind. Damit schei­det eine För­de­rungs­fä­hig­keit nach dem BAföG oder den §§ 60 bis 62 SGB III von vorn­her­ein aus. Die Aus­nah­me­re­ge­lung ist auf die aus­drück­lich genann­ten För­der­ar­ten begrenzt 3. Hier­an ändert sich auch nichts dadurch, dass das AFBG hin­sicht­lich des monat­li­chen Unter­halts­be­darfs auf ein­zel­ne Rege­lun­gen des BAföG ver­weist (vgl § 10 Abs 2 Satz 2 AFBG). Die­se Ver­wei­se bezie­hen sich ledig­lich auf den För­de­rungs­um­fang, wäh­rend der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs 5 SGB II an die abs­trak­te För­de­rungs­fä­hig­keit bestimm­ter Aus­bil­dun­gen dem Grun­de nach anknüpft.

Der Klä­ger ist jedoch nicht hil­fe­be­dürf­tig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II. Hil­fe­be­dürf­tig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II ist nach § 9 Abs 1 SGB II, wer sei­nen Lebens­un­ter­halt, sei­ne Ein­glie­de­rung in Arbeit und den Lebens­un­ter­halt der mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Per­so­nen nicht oder nicht aus­rei­chend aus eige­nen Kräf­ten und Mit­teln, vor allem nicht durch Auf­nah­me einer zumut­ba­ren Arbeit aus dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men oder Ver­mö­gen sichern kann und die erfor­der­li­che Hil­fe nicht von ande­ren, ins­be­son­de­re von Ange­hö­ri­gen oder von Trä­gern ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen erhält. Die Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Klä­gers ist, da die­ser nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts, die der Klä­ger nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen hat, in einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft mit Z wohnt, bezo­gen auf die Bedarfs­ge­mein­schaft zu ermit­teln (§ 9 Abs 2 Satz 1 SGB II).

Dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist dar­in zuzu­stim­men, dass zwar nicht der Maß­nah­me­bei­trag (§ 10 Abs 1 AFGB) als zweck­be­stimm­te Ein­nah­me, jedoch der aus­drück­lich – eben­so wie die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II – zur Deckung des Unter­halts­be­darfs geleis­te­te Unter­halts­bei­trag (§ 10 Abs 2 AFBG) als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Dies gilt auch für den Dar­le­hens­an­teil am Unterhaltsbeitrag.

Aller­dings trifft es zu, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Anleh­nung an sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Alhi 4 und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum Wohn­geld­recht 5 auch im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Drit­ten ledig­lich vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestell­te Leis­tung nicht als Ein­kom­men qua­li­fi­ziert 6. Denn grund­sätz­lich stellt nur der „wert­mä­ßi­ge Zuwachs” Ein­kom­men iS des § 11 Abs 1 SGB II dar; als Ein­kom­men sind nur sol­che Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert anzu­se­hen, die eine Ver­än­de­rung des Ver­mö­gens­stan­des des­sen bewir­ken, der sol­che Ein­nah­men hat. Der Zuwachs muss dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten zur end­gül­ti­gen Ver­wen­dung ver­blei­ben, denn nur dann lässt er sei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit in Höhe der Zuwen­dun­gen dau­er­haft ent­fal­len. Inso­weit hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Qua­li­fi­zie­rung von Zuwen­dun­gen Drit­ter als Ein­kom­men unter­schie­den zwischen
(1.) Geld­zah­lun­gen oder Sach­leis­tun­gen, die einem SGB II-Leis­tungs­be­rech­tig­ten zum end­gül­ti­gen Ver­bleib zuge­wen­det werden,
(2.) zu einem Dar­le­hen, das mit einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung im Sin­ne des BGB gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber belas­tet ist und
(3.) Zuwen­dun­gen Drit­ter, die eine rechts­wid­rig vom Grund­si­che­rungs­trä­ger abge­lehn­te Leis­tung eben wegen der Ableh­nung bis zur Her­stel­lung des recht­mä­ßi­gen Zustan­des sub­sti­tu­ie­ren sol­len 7.

Wäh­rend der Zuschuss­an­teil am Unter­halts­bei­trag der ers­ten Kate­go­rie zuzu­ord­nen ist, ist der dar­le­hens­wei­se gezahl­te Anteil der zwei­ten Kate­go­rie zuzu­wei­sen. Gleich­wohl ist die­se aus öffent­li­chen Mit­teln gewähr­te Leis­tung als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, weil inso­weit eine Aus­nah­me von dem Grund­satz zu bil­den ist, dass ein dar­le­hens­wei­ser Ver­mö­gens­zu­fluss nicht zu einer Min­de­rung oder einem Ent­fall von SGB II-Leis­tun­gen führt. Auf die Mög­lich­keit einer der­ar­ti­gen Aus­nah­me für die dar­le­hens­wei­se Gewäh­rung staat­li­cher Leis­tun­gen zur Exis­tenz­si­che­rung hat im Übri­gen das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits aus­drück­lich hin­ge­wie­sen 8.

Die Berück­sich­ti­gung des Unter­halts­bei­trags recht­fer­tigt sich aus den mit der För­de­rung nach dem AFBG ver­folg­ten Zie­len und der Aus­ge­stal­tung des För­de­rungs­sys­tems. Die För­de­rung dient nach dem Ent­wurf des Geset­zes zur För­de­rung der beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung der Siche­rung der Teil­nah­me an Maß­nah­men der beruf­li­chen Fort­bil­dung in Voll­zeit- und in Teil­zeit­maß­nah­men. Inhalt­lich soll­ten Bil­dungs­maß­nah­men erfasst wer­den, die nach einer beruf­li­chen Erst­aus­bil­dung auf eine her­aus­ge­ho­be­ne Berufs­tä­tig­keit bei­spiels­wei­se als selbst­stän­di­ger Hand­werks­meis­ter oder mitt­le­re Füh­rungs­kraft in einem Betrieb vor­be­rei­ten 9. Die­ser Kon­zep­ti­on ent­spricht die Aus­ge­stal­tung der För­de­rung, die teil­wei­se als Zuschuss und teil­wei­se als Dar­le­hen aus­ge­stal­tet ist, weil mit dem Durch­lau­fen der Bil­dungs­maß­nah­me die Erwar­tung ver­knüpft ist, dass auf­grund der spä­te­ren beruf­li­chen Posi­ti­on eine Teil­rück­zah­lung der För­der­leis­tung zumut­bar ist. Die­se Kon­zep­ti­on lässt es aus­ge­schlos­sen erschei­nen, für SGB II-Berech­tig­te im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis auch den Dar­le­hens­an­teil dadurch als Zuschuss aus­zu­ge­stal­ten, dass eine Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men unterbleibt.

Sys­te­ma­tisch ist im Übri­gen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass bereits das AFBG nach Maß­ga­be des § 10 Abs 2 AFBG vor­sieht, dass auf den Unter­halts­be­darf Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers oder der Antrag­stel­le­rin und Ein­kom­men des jewei­li­gen Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners in die­ser Rei­hen­fol­ge anzu­rech­nen sind. Es ent­spricht folg­lich der Kon­zep­ti­on des AFBG, dass eine teil­wei­se Dar­le­hens­zah­lung unge­ach­tet einer teil­wei­sen Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers oder der Antrag­stel­le­rin erfol­gen soll­te. Die­se Ziel­set­zung kann nicht durch die zuschuss­wei­se Gewäh­rung von SGB II-Leis­tun­gen unter­lau­fen werden.

Ledig­lich ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II in der ab 1.4.2011 gel­ten­den Fas­sung durch das Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­dar­fen und zur Ände­rung des Zwei­ten und Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch 10 nun­mehr aus­drück­lich regelt, dass als Ein­kom­men auch Zuflüs­se aus dar­le­hens­wei­se gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie dem Lebens­un­ter­halt die­nen. Es han­delt sich nach der Geset­zes­be­grün­dung um eine klar­stel­len­de Rege­lung 11. Die­ser Rege­lung unter­fällt nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur der Unter­halts­bei­trag nach dem AFBG 12.

Im Übri­gen sind hin­sicht­lich der Berech­nung des Bedarfs und des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens durch das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt Feh­ler weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich. Dem Klä­ger steht folg­lich im frag­li­chen Zeit­raum kein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – B 4 AS 94/​11 R

  1. SG Leip­zig, Urteil vom 17.11.2008 – S 19 AS 91/​06[]
  2. Sächs. LSG, Urteil vom 31.03.2011 – L 3 AS 140/​09[]
  3. vgl bereits zur beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung nach den §§ 77 ff SGB III: BSG, Urteil vom 30.08.2010 – B 4 AS 97/​09 R, SozR 4–4200 § 7 Nr 19[]
  4. BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr 11; SozR 4100 § 138 Nr 25[]
  5. stRspr seit BVerw­GE 54, 358; 69, 247[]
  6. BSGE 106, 185 = SozR 4–4200 § 11 Nr 30, RdNr 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 46/​11 R[]
  7. BSG Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 46/​11 R[]
  8. BSGE 106, 185 = SozR 4–4200 § 11 Nr 30 – RdNr 16[]
  9. BT Drucks 13/​3698 S 13 f[]
  10. vom 24.03.2011, BGBl I 453[]
  11. BT-Drucks 17/​3404 S 94[]
  12. Gei­ger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 11 Rz 26; Söhn­gen in juris­PK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 11 Rz 43[]