Infos zu Grundsicherung & Co.
Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen. Wenn sich …
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Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2008 in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag ergibt wurden Sanktionen in 256.000 Fällen gegenüber unter 25-Jährigen und …
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Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines ALG-II-Empfängers aus Bochum entschieden. Der ALG-II-Empfänger war gegen die …
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Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.
So entschied jedenfalls jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen und …
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Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden …
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Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen …
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Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Antragsteller für Arbeitslosengeld II von der Arge als zuständigem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …
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Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeitet. „Die aus der praktischen Erfahrung an den Sozialgerichten gewonnenen Vorschläge werden bei der Konferenz der Justizministerinnen …
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Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, gegen …
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Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der …
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Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung …
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Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der kommunale Träger der Grundsicherung könne …
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Arbeitslosengeld II-Empfänger haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Dresden keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte.
Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist bezieht Arbeitslosengeld II. Im …
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Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied.
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen …
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Nicht nur das Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens, sondern auch die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.
Vor dem Sozialgericht Aachen hatten sich Klägern …
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