Infos zu Grundsicherung & Co.
Sozialgericht Dortmund: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.
Dies …
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Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch trennt bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zwischen solchen Leistungen, die vom kommunalen Träger, also dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, zu erbringen und den übrigen, von der Bundesagentur für Arbeit zu erbringenden Leistungen, § …
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate bestätigt und eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts existiert mit § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
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Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten …
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Auf Aufforderung seines Grundsicherungsträgers muss sich ein ALG II-Bezieher dort melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange nur seine Erkrankung dies irgendwie zulässt.
In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz …
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Diesem Urtiel des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen …
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Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG II bzw. Sozialgeld alles zu gewähren ist, begegnet man immer wieder dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Doch was ist …
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt.
Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen.
Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht …
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Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) bestehen geteilte Zuständigkeiten. Teilweise ist hierfür die Bundesagentur für Arbeit (über die örtliche Agentur für Arbeit) zuständig, teilweise der sogenannte kommunale Träger, also der jeweilige Kreis oder …
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In insgesamt 63 (ehemaligen) Landkreisen und sechs kreisfreien Städten werden die Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II alleine vom kommunalen Träger wahrgenommen, also vom Kreis oder von der kreisfreien Stadt. Diese Städte und Kreise sind als „Zugelassene kommunale Träger“ …
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Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, …
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Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
In dem jetzt vom VGH Mannheim entschiedenen Fall …
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Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied.
Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die …
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009, 10:00 Uhr, über insgesamt drei Richtervorlagen zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur …
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Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben