Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Für eine vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie gibt es keine Rechtsgrundlage. Auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete ist die Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung nach § …
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Die Kosten einer Auszugsrenovierung können nach § 7 Abs 1 Satz 1, § 19 Satz 1, § 22 Abs 1 Satz 1, § 28 SGB II als Leistung für die Unterkunft zu übernehmen sein. Voraussetzung dafür ist jedoch nicht deren …
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Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies hat das …
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Sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht …
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Der Hilfebedürftigkeit einees ehemaligen Strafgefangenen steht nicht entgegen, dass ihm zwei Tage vor Antragstellung Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ausgezahlt worden ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsrechts des SGB II stellt das Überbrückungsgeld hier Vermögen dar. Die gesetzliche Zweckbestimmung …
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Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt .
Kosten für eine …
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Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der …
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Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei …
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Es besteht kein Anspruch auf isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs 2 SGB 2 für eine bereits bewohnte Unterkunft.
Einen Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der aktuellen Unterkunftskosten können die Kläger zunächst nicht unmittelbar aus § …
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Der „Aussteuerungsbetrag“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte „Eingliederungsbeitrag“, der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs 4 SGB II) sind nach einer aktuellen Entscheidung …
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Steht in der Wohnung einer Person, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung und handelt es sich – im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung – um eine erstmalige Anschaffung, hat das zuständige Jobcenter die Kosten eines …
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Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wegen noch fehlender Unterlagen versagt, so kann der Hilfesuchende deswegen keine Beratungshilfe in Anspruch nehmen, ihm ist vielmehr zuzumuten, die Unterlagen selbst (nochmals) an die Behörde zu schicken. Die Versagung …
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Zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem …
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Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die …
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Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden, einen Anwalt einzuschalten.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die Verfassungsbeschwerden nicht zur …
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