Kategorie: Aktuelles

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt …

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. 

In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe …

Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen.

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG  …

Für viele junge Menschen ist das Erreichen eines akademischen Grades eines der persönlich wichtigsten Dinge. Der akademische Grad wird aber nicht bloß mit beruflichem Fortkommen verbunden, sondern ist ein Zeugnis der persönlichen Anerkennung im privaten Umgang mit der Gesellschaft. Man …

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Marke oder Ihre Produkte besser zu verkaufen, müssen Sie Werbung machen. Dafür gibt es mehrere Optionen. Sie machen offline oder online Werbung oder Sie integrieren beide Optionen in Ihren Marketing-Mix. Die meisten erfolgreichen …

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen.

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei …

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.

Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen …

Viele Menschen und besonders junge Familien haben den Traum von einem Eigenheim. Doch ist das eigentlich so einfach möglich? Wie sieht es mit Hart 4 Empfängern aus? Gerade wenn man am Existenzminimum lebt ist es garantiert nicht einfach, sich den …

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand …

Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB II gedeckt. Eine Deckung der Kosten durch die bereits erfolgte Gewährung von Regelbedarfsleistungen nach § 20 SGB II …

Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter zu erstattende Berufsbekleidung.

In dem hier vorliegenden Fall ist mit dieser Begründung vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Kostenübernahme für …

Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen Kosten beharren.

So die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall. Den Eilantrag hat eine Familie …